Ein Leserbrief in der RP von heute zum Thema Bürgerbeteiligung in Viersen.
Welt HD – Wie das Breitbandziel zum Bumerang wird
Interessanter Artikel der Welt zum Breitbandausbau. Ob unsere Experten in der Stadtverwaltung diese Aussagen auch kennen?
http://hd.welt.de/…/Wie-das-Breitbandziel-zum-Bumerang-wird
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) fordert die…
hd.welt.de
Nostalgische Radwandertour mit Iris Kater
Museumsbetreiber Volkmar Hess und Bürgermeisterkandidatin Iris Kater gestalten nostalgische Radwandertour „MAGIC MOMENTS“ durch Dülken auf www.duelkenradtour.viersen-inside.de
Nach gestalteten Radtouren durch Dormagen oder Viersen ist dies nun die vierte Radtour, die das Team Hess/Kater gemeinsam umsetzt. Bereits im letzten Jahr war eine Radtour durch Dülken zur 650-Jahrfeier erschienen.
Es gibt zahlreiche Radrouten, doch diese ist obendrein auch noch musikalisch und führt zudem an verschiedenen bepflanzten Skulpturen der aktuellen städtischen Aktion „Viersen blüht“ vorbei.
Die Route durch Dülken bietet nicht nur die Gelegenheit, die Tour in eigener Regie durchzuführen, für sportlich ambitionierte Radfahrer bietet Volkmar Hess bei trockenem Wetter Samstag, den 11. Juli 2015, 17.00 Uhr Start: Dülken, Parkplatz Ransberg, eine geführte Tour an. Mindestteilnehmerzahl: 5 Radfahrer
Das Besondere ist bereits die Planung und die Übersicht der Tour. Während andere Internetseiten Wege und Ziele beschreiben, bietet die von der Viersener Bürgermeisterkandidatin Iris Kater und Volkmar Hess, dem Betreiber des „Dülkener Haus des nostalgischen Klanges“ gestaltete und umgesetzte Route zusätzlich Musik.
Bei der Fotosammlung zu den einzelnen Stationen wurden den Objekten teilweise neue, nicht immer ganz ernst zu nehmende Namen gegeben und Links von Liedern auf youtube zugefügt, die meist aus den 50er und 60er Jahren stammen.
OFFENER BRIEF DER KAISERS MITARBEITER AN HERRN HAUB
Kaiser’s Tengelmann GmbH
Herr Karl-Erivan Haub (Eigentümer)
Wissolstraße 60
45478 Mühlheim an der Ruhr
Berlin, 11.06.2015
Offener Brief der Mitarbeiter der Kaiser’s Tengelmann GmbH an Karl-Erivan Haub
Sehr geehrter Herr Haub,
mit Besorgnis sehen wir der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, bezüglich des Verkaufes der
Kaiser’s Tengelmann GmbH an Edeka, entgegen.
Nachdem das Bundeskartellamt mit seiner Entscheidung vom 1. April diesen Jahres eine Übernahme durch
Edeka untersagte, haben wir gehofft, dass Sie Verhandlungen mit weiteren Interessenten aufnehmen, um eine
nachhaltige Lösung für Ihre 16.000 Mitarbeiter zu finden.
Stattdessen mussten wir den Medien entnehmen, dass Sie weiterhin an der Fusion mit Edeka festhalten und
keine Gespräche mit anderen interessierten Unternehmen führen. Vielmehr werfen die Kaiser’s Tengelmann
GmbH und Edeka dem Bundeskartellamt und dem Bundeswirtschaftsminister öffentlich vor, für den Verlust
unserer Arbeitsplätze verantwortlich zu sein, sollten sie dem Zusammenschluss mit dem
Einzelhandelsmarktführer widersprechen.
Diese Äußerung empört uns zutiefst, scheint sie doch nicht weniger als Erpressung zu sein und hat mit den
tatsächlichen Gegebenheiten wenig zu tun, denn:
1. Das Angebot von Edeka umfasst nicht alle Filialen, sondern nur eine Auswahl der besten Märkte, was eine
Entlassungswelle absehbar macht.
2. Unterliegen vor allem die privat betriebenen Edeka-Märkte häufig keiner Tarifbindung, was teils gravierende
Lohnkürzungen nach sich zieht und viele Mitarbeiter in die Erwerbsarmut führen würde.
3. Werden bereits diverse Märkte der Kaiser’s Tengelmann GmbH geschlossen.
Somit wäre nach dem aktuellen Stand weder eine Fusion mit Edeka noch eine Ablehnung dieser Fusion, auf
Grund fehlender Alternativen, für uns wünschenswert.
Über die Jahre haben wir stets unser Bestes gegeben und unter anderem Lohnkürzungen hingenommen, um
unseren Teil zur Rettung von Kaiser’s Tengelmann zu leisten.
Wir halten die Zeit für gekommen, unsere Leistungen anzuerkennen und unsere Loyalität wertzuschätzen,
indem Sie sich für den nachhaltigen Erhalt unserer 16.000 Arbeitsplätze einsetzen.
Und deshalb sind wir der Meinung, dass Sie unverzüglich ernsthafte Verhandlungen mit weiteren
Wettbewerbern aufnehmen sollten mit dem Ziel, eine soziale Lösung herbeizuführen. Namhafte Interessenten
haben sich bereits mehrfach öffentlich zu Wort gemeldet. Bitte nutzen Sie diese Chancen.
Unsere Familien und wir benötigen diese Perspektive.
Mit kollegialen Grüßen
Die Mitarbeiter der Kaiser’s Tengelmann GmbH
Die nächsten Stadtgespräche mit Iris Kater!
Hier die Einladungen zu den nächsten Stadtgesprächen mit Iris Kater!
Patt im Rat in Niederkrüchten-wird Niederkrüchten künftig hungern müssen?
Mit 17 zu 17 Stimmen hat der Gemeinderat Niederkrüchten in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien die Entscheidung über den Standort eines zukünftigen Supermarktes vertagt. Der Riss geht dabei quer durch einige der lokalen Parteien. Vor allem die CDU tut sich etwas schwer damit, obwohl sich doch einer ihrer prominenten Vertreter mit klaren Argumenten zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes für den Standort Heineland ausgesprochen hat. Da macht es sich die SPD viel einfacher: Sie zeigt, dass sie sich nicht für die Belange des Naturschutzes interessiert. Ihre Befürwortung des Standortes Mönchengladbacher Straße ist in Beton gegossen; der wohl einzige Kritiker innerhalb der SPD war deshalb der Sitzung ferngeblieben. Ebenfalls eindeutig, aber zugunsten des Standortes Heineland war das Votum der BündnisGrünen und der Linken. Bis zur nächsten Ratssitzung und bis zur Bürgermeisterwahl sollte nun die CDU Niederkrüchten ihre einmalige Chance wahrnehmen, Klarheit zugunsten von „Heineland“ zu schaffen und damit sich dem Votum der meisten Bürgerinnen und Bürger und der Naturschützer anschließen.
Schließlich ist dies keine Entscheidung gegen irgendeinen der beiden Anbieter. Damit Niederkrüchten zukünftig nicht verhungern muss, können doch beide Konkurrenten dort ihre Geschäfte machen – allerdings nicht im Naturschutzgebiet an der Mönchengladbacher Straße.
Horst Meister
BUND
Vorerst bleibt die Platane stehen!
Die Bürger, die die online Petition zur Rettung der Platanen in Viersen unterschrieben haben, können sich über einen ersten Teilerfolg freuen. Vielen Dank an alle Unterstützer!!
Der Fällungsbeschluss wurde heute zurückgenommen.
Allerdings ist das Ergebnis der BUKA Sitzung am 24. September 2015 abzuwarten. Dort wird erneut über das Thema Platane am Bienenwabenbrunnen diskutiert und möglicherweise abgestimmt werden.
Die Neugestaltung der Fußgängerzone soll unter breiter Beteiligung der Bevölkerung erfolgen. Die Bürgerbeteiligung nach Viersener Art kennen die BIVH und der BUND schon zur Genüge.
Deshalb bitten wir um weitere Stimmen in der Online Petition nach dem Motto: Jetzt erst recht! Die Platanen in der Fußgängerzone müssen bleiben!
Hier geht es zur online Petition.
Kleine Nachlese zur Ratssitzung vom 23.06.2015
Der Fällungsbeschluss wurde jetzt mit den Stimmen von CDU, SPD und FürVIE zurückgenommen. FDP, Grüne und die Linke hatten ja schon zuvor gegen die Fällung gestimmt.
Wenn sich die Bürger einig sind, haben sie vor Wahlen eine nicht zu unterschätzende Macht.
Allerdings wurde die Angelegenheit in den BUKA zurück überwiesen. Bin gespannt, ob dann der Baum für krank erklärt wird. Die nächste Sitzung des BUKA ist am 24.09.2015. Da ist zwar die erste Runde der Bürgermeisterwahl bereits gelaufen, aber die Amtseinführung ist erst am 20. Oktober 2015.
Ab dem 01.10.2015 könnte gefällt werden. Wird man dies gegen den Bürgerwillen tun???
In dieser Situation war der Antrag der Linken auf Ratsbürgerentscheid überflüssig geworden. Der Teilantrag bezüglich der Ausführung von Ratsbürgerentscheiden wurde vom Bürgermeister an die Verwaltung verwiesen.
Die Elternbeiträge für die nicht erfolgte Kinderbetreuung während des Streiks sollen zu 100 % erfolgen, dafür stimmte die Mehrheit. Der Bürgermeister stimmte gegen diesen Beschluss, da der Rechnungshof gegen eine 100 % ige Erstattung Bedenken anführen könnte. Ob im Falle einer Rechtswidrigkeit des Beschlusses der § 43 Nr. 4 GO NRW vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Mitglieder des Stadtrates, die für den Beschluss gestimmt haben, zum Zuge kommt, wird die Zukunft zeigen.
TOP 12 Beteiligungsangelegenheiten Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen mbH, hier: Künftige Ausrichtung der Gesellschaft und Erweiterung des Gesellschaftszweckes, wurde in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. Der Bürger kann gespannt sein, was dort wieder ausgeheckt wird.
Frau Kamper informierte über ein Gespräch mit einer Vertreterin von einer Tochterfirma von Blackstone, die für die Ausführung der weiteren Nutzung der Fläche des ehemaligen Verwaltungszentrums von Kaisers Tengelmann verantwortlich ist. Details wurden in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Da wird wohl wenig Erfreuliches auf die Anwohner zukommen.
Zum Schluss beklagte Herr Meies die Konzeptlosigkeit der hiesigen Stadtverwaltung und Politik bezüglich der Durchsetzung der Regionalbahn nach Düsseldorf. Mönchengladbach wird dieses Vorhaben nicht unterstützen, aber den zweigleisigen Ausbau nach Venlo fordern, der insbesondere in Dülken zu einer erheblichen Belastung des Schienenverkehrs führen wird. BM Thönnessen war der Ansicht, dass bestehende Vorschriften hier den Bau einer kreuzungsfreien Querung garantieren. Herr Meies sprach jedoch von mehr als 7 Stunden geschlossener Schranke bei entsprechendem Ausbau und möglichem Verkehrschaos.
Wie schon vorhergesagt, es war spannend und dementsprechend viele Zuschauer anwesend.
Kleine Nachlese zur STEP Sitzung am 22.06.2015
Die Verwaltung informierte u.a. den Ausschuss über den Lärmaktionsplan des Eisenbahnbundesamtes (EBA). Eingaben der Bürger können noch bis zum 30.06.2015 erfolgen unter
https://www.laermaktionsplanung-schiene.de
Warum wurde durch die Verwaltung nicht früher informiert??
Die BIVH informierte hierzu bereits am 06.06.2015.
Bezüglich der Frage alternativer Standorte für einen Elektronikfachmarkt wurde auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen. Im öffentlichen Teil wurden nur ganz allgemeine Überlegungen preisgegeben. Der ehemalige Praktikermarkt wird durch den Inhaber derzeit umgebaut. Über die Nutzung wurde nur bekannt gegeben, dass 2 Bauvoranfragen vorliegen. Als Begründung für die Diskussion der Details zu möglichen Alternativen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde erläutert, dass die Marktsituation für die jeweiligen Flächen nicht beeinflusst werden sollte.
Die BIVH befürchtet jedoch, dass auch die betroffenen Einwohner möglichst vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Schließlich kann je nach Standort im Zentrum die Nachbarschaft durch Lärmentwicklung erheblich gestört werden.
Die online Petition wurde erweitert auf alle Platanen in der Fußgängerzone
Die Zielsetzung der online Petition wurde erweitert. Es gilt jetzt alle Platanen in der Füßgängerzone vor der Kettensäge zu bewahren.
https://www.change.org/p/b%C3%BCrgermeister-g%C3%BCnter-th%…