Der Fällungsbeschluss wurde jetzt mit den Stimmen von CDU, SPD und FürVIE zurückgenommen. FDP, Grüne und die Linke hatten ja schon zuvor gegen die Fällung gestimmt.
Wenn sich die Bürger einig sind, haben sie vor Wahlen eine nicht zu unterschätzende Macht.
Allerdings wurde die Angelegenheit in den BUKA zurück überwiesen. Bin gespannt, ob dann der Baum für krank erklärt wird. Die nächste Sitzung des BUKA ist am 24.09.2015. Da ist zwar die erste Runde der Bürgermeisterwahl bereits gelaufen, aber die Amtseinführung ist erst am 20. Oktober 2015.
Ab dem 01.10.2015 könnte gefällt werden. Wird man dies gegen den Bürgerwillen tun???
In dieser Situation war der Antrag der Linken auf Ratsbürgerentscheid überflüssig geworden. Der Teilantrag bezüglich der Ausführung von Ratsbürgerentscheiden wurde vom Bürgermeister an die Verwaltung verwiesen.
Die Elternbeiträge für die nicht erfolgte Kinderbetreuung während des Streiks sollen zu 100 % erfolgen, dafür stimmte die Mehrheit. Der Bürgermeister stimmte gegen diesen Beschluss, da der Rechnungshof gegen eine 100 % ige Erstattung Bedenken anführen könnte. Ob im Falle einer Rechtswidrigkeit des Beschlusses der § 43 Nr. 4 GO NRW vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Mitglieder des Stadtrates, die für den Beschluss gestimmt haben, zum Zuge kommt, wird die Zukunft zeigen.
TOP 12 Beteiligungsangelegenheiten Grundstücks-Marketing-Gesellschaft der Stadt Viersen mbH, hier: Künftige Ausrichtung der Gesellschaft und Erweiterung des Gesellschaftszweckes, wurde in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlegt. Der Bürger kann gespannt sein, was dort wieder ausgeheckt wird.
Frau Kamper informierte über ein Gespräch mit einer Vertreterin von einer Tochterfirma von Blackstone, die für die Ausführung der weiteren Nutzung der Fläche des ehemaligen Verwaltungszentrums von Kaisers Tengelmann verantwortlich ist. Details wurden in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben. Da wird wohl wenig Erfreuliches auf die Anwohner zukommen.
Zum Schluss beklagte Herr Meies die Konzeptlosigkeit der hiesigen Stadtverwaltung und Politik bezüglich der Durchsetzung der Regionalbahn nach Düsseldorf. Mönchengladbach wird dieses Vorhaben nicht unterstützen, aber den zweigleisigen Ausbau nach Venlo fordern, der insbesondere in Dülken zu einer erheblichen Belastung des Schienenverkehrs führen wird. BM Thönnessen war der Ansicht, dass bestehende Vorschriften hier den Bau einer kreuzungsfreien Querung garantieren. Herr Meies sprach jedoch von mehr als 7 Stunden geschlossener Schranke bei entsprechendem Ausbau und möglichem Verkehrschaos.
Wie schon vorhergesagt, es war spannend und dementsprechend viele Zuschauer anwesend.