Kleine Nachlese zur Infoveranstaltung „Windenergie in Viersen“.

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Der Ernst-Klusen-Saal war gut gefüllt mit interessierten Mitbürgern. Von der Stadtverwaltung wurden die Arbeiten im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung dargestellt. NEW Re stellte die eigenen Planungen für die Konzentrationszone Boisheimer Nette dar.
Der Gutachter für die Erstellung der Potenzialanalyse Windenergie erläuterte diese Potenzialanalyse.

Schon während der Vorträge wurden kritische Fragen zu Abstandskriterien und den harten und weichen Tabuzonen gestellt.

Dabei stellte sich heraus, dass die weichen Tabuzonen zwar vom Rat der Stadt Viersen beschlossen werden können, aber die Landesregierung aufgrund der Privilegierung der Windenergie die Möglichkeit besitzt diese weichen Tabuzonen zu kassieren und hier Windvorrangzonen auszuweisen.

Frau Kamper, die Baudezernentin der Stadt Viersen, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Potenzialstudie nur einen ersten Entwurf darstellt und sich in Zukunft dynamisch entwickeln wird. Diese Entwicklung wird durch mögliche sich ändernde Gesetzgebung beeinflusst und durch die Zwänge, die ein weiterer Ausbau der Windenergie mit sich bringen wird. Viele Bürger in Viersen, die insbesondere durch die Festlegungen der jetzigen Aussagen der Potenzialstudie glauben, dass sie nicht von Windkraftanlagen betroffen sind, sollten sich deshalb noch lange nicht in Sicherheit wiegen. Das dicke Ende kann noch kommen.

Fragen zur Gesundheitsbeeinträchtigung der Anwohner durch Infraschall wurden versucht zu verharmlosen. Dies erinnerte mich an die optimistischen Aussagen der Kernenergielobby in den siebziger Jahren. Deutschland hatte immer die besten und sichersten Kernkraftwerke bis der radioaktive Fallout von Tschernobyl auch Deutschland erreichte.

Jetzt baut man mit Abständen von dem Dreifachen der Höhe neue Windkraftanlagen und wähnt sich auf der sicheren Seite. Reaktionen anderer Länder wie Dänemark, die ein Moratorium zur Windenergie durchführen, bevor weitere Anlagen onshore genehmigt werden, werden eher belächelt.

Hatten wir nicht diese Technikgläubigkeit bereits einmal bei der Kernenergie? Sinnvolles und seriöses Vorgehen in diesen Fragen wäre angebracht. Erst die Technikfolgen seriös analysieren und dann weiter ausbauen. Aber der Druck durch die Landesgesetzgebung steht einer solchen Besinnungspause im Wege. Dies freut natürlich auch die potenziellen Betreiber solcher Anlagen. Ist es doch genau was sie wollten.

Doch wie ist die vorhandene Gesetzgebung zustande gekommen? Welchen Einfluss hatten gerade die Lobbyisten, die sich jetzt hinter der vorhandenen Gesetzgebung verstecken?

Wie bereits kürzlich in meinen Ausführungen „Besinnliches zwischen den Jahren“ dargestellt, bedarf es auch hier einer wesentlich breiteren Solidarität der Bürger. Schließlich kann heute niemand sagen, ob er durch den dynamischen Prozess der Entwicklung nicht irgendwann auch selbst betroffen ist und dann gerne die Solidarität der anderen Bürger erfahren würde.

windenergie

Besinnliches zwischen den Jahren

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Die BIVH engagiert sich seit Mitte 2012 für die Belange der Umwelt in und um Viersen.
Dabei standen Bauprojekte der privaten oder öffentlichen Hand oft im Mittelpunkt des Interesses.
Bedingt durch die neue Regionalplanung – der Baumarkt an der Kölnischen Straße war hoffentlich die letzte Bausünde mit Versiegelung von Ackerfläche im Außenbereich – wird es in Zukunft durch die Verdichtung der Bebauung zunehmend Konflikte im Innenbereich von Viersen geben.
War es bisher so, dass im Wesentlichen die direkt betroffenen Anwohner gegen die zunehmende Belästigung in ihrer Umwelt protestierten und die Mehrheit der Bürger froh war, dass sie nicht betroffen waren, so wird es zukünftig immer mehr Bürger betreffen, die sich mit derartigen Problemen werden auseinandersetzen müssen.
Leider kommt es zu wenig zu einer notwendigen Solidarisierung der Bürger um gegen Planungsfehler erfolgreich vorgehen zu können.
Welchen Erfolg die Solidarität der Bürger erreichen kann hat erst jüngst die Auseinandersetzung um den EDEKA Markt in Niederkrüchten gezeigt. Obwohl der Bürgerentscheid „unecht gescheitert“ ist (er hatte zwar eine Stimmenmehrheit, aber nicht die erforderlichen 20% der Wahlberechtigten erreicht) wurde in der entscheidenden Ratssitzung unter dem Eindruck dieser Entscheidung die Abstimmung gegen den EDEKA Markt am Elmpter Bach getroffen. Jetzt wird wohl am alternativen Standort an der Overhetfelder Straße gebaut werden.
Hier zeigt sich was Bürger erreichen können, wenn sie sich ausreichend solidarisieren.
Am 07. Januar 2016 wird um 19 Uhr im Ernst-Klusen-Saal der Festhalle, Hermann-Hülser-Platz 1 die Planung der Stadt Viersen zum Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet von Viersen dargestellt und erläutert. Veranlasst wurde die entsprechende Potenzialstudie von NEW RE. NEW hat ein erhebliches Interesse am Ausbau der Windenergie, da mit dieser stark subventionierten Energiequelle viel Geld zu verdienen ist.
Derzeit soll zusätzlich zum Amener Feld nur ein weiteres Windvoranggebiet hinzugefügt werden: die Boisheimer Nette. Wird es dabei bleiben? Wenn der Druck der Landesregierung durch die Vorgaben des Ausbaus stärker wird, werden dann auch noch weitere Flächen hinzukommen, die jetzt erst einmal gestrichen wurden? Wird es bei den Abstandskriterien bleiben? Sind diese in Bezug auf Infraschall ausreichend? In Dänemark gibt es ein Moratorium zu dieser Frage und an Land werden zurzeit keine weiteren Anlagen genehmigt. Haben Sie schon gegen den LEP (Landesentwicklungsplan NRW) Stellung bezogen?
Bis zum 15. Januar 2016 haben Sie dazu noch Zeit: http://vernunftwende.de/lep%20nrw.htm
Ein weiteres Konfliktfeld wird der Ausbau der Bahnstrecken in und um Viersen sein. Um hier gegen unzureichenden Lärmschutz etwas ausrichten zu können, bedarf es des Protestes gegen zu viel Lärm, der auf uns zukommt. Die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für den Pilot-Lärmaktionsplan ist wie vorgesehen am 15. Dezember 2015 zu Ende gegangen. http://www.eba.bund.de/…/Laermak…/laermaktionsplan_node.html
Sie haben sich beteiligt? Vielen Dank.
Wenn nicht, haben Sie auch kein Recht sich später über zu viel Bahnlärm zu beklagen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Rutsch ins Neue Jahr und hoffen Sie am 07. Januar 2016 in der Festhalle zu sehen.

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