Heute wurde ein weiterer Schritt für die Vereinigung von Stadtarchiv und Kreisarchiv getan.
Nach ca. einstündiger teilweise heftiger Debatte wurde abgestimmt.
Die geheime Abstimmung in der Sondersitzung des Stadtrates ergab 27 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für die Integration des Stadtarchivs in das Kreisarchiv.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ forderte Frau Maassen die BM zur Stellungnahme zum Problem Kaisers-Tengelmann auf. Die BM gab an die Baudezernentin weiter, die verlautbarte, dass ihr Informationen vorlägen, die nicht mit den Meldungen in der Presse übereinstimmen würden.
Frau Maassen kritisierte anschließend die BM, dass diese nicht persönlich zu diesem für Viersen wichtigen Thema Stellung bezieht.
Die BM bedankte sich nur für diesen Wortbeitrag, blieb jedoch eine Stellungnahme schuldig und schloß die Sitzung.
Die RP berichtet:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/knappe-mehrheit-fuer-archivfusion-mit-kreis-aid-1.6277081

Der Stadtspiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Zustände im Viersener Bahnhof.
Bemängelt werden die fehlenden Toiletten und der Zustand des Personentunnels.
Die BIVH hatte sich bereits engagiert um die schlimmsten Zustände zu verbessern. Von DB wurde die Decke von loser Farbe befreit.
In der STEP-Sitzung vom 16.02.2016 war unser Antrag gemäß § 24 GO NRW zur Kontaktaufnahme zwischen der STADT Viersen und der Deutschen Bahn formal zurückgewiesen worden. Aufgrund des berechtigten Interesses der Bürgerinnen und Bürger an der Problematik wurde der Beschluß gefasst, dass die Verwaltung Kontakt zur DB aufnehmen solle um das Problem zu lösen.
Seitdem hat man hierzu nichts mehr gehört.
http://www1.wi-paper.de/book/read/id/0001F4570B20D32E
Die Rheinische Post berichtete vor über 10 Jahren vom Verkauf des Bahnhofs an die Investoren Janissen-Brass/Danreuther. Die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Viersen hatte den Bahnhof von der Deutschen Bahn gekauft und nur das Gebäude an die Investoren weiterverkauft.
Schon damals gab es das Problem mit den Toiletten. Warum wurden damals die Toiletten nicht aus dem Verkauf ausgeklammert? Dann hätte die Stadt die Möglichkeit gehabt, öffentliche Toiletten unproblematisch zur Verfügung zu stellen.

Heute Abend wird es spannend. Um 20 Uhr tagt heute im Forum der Stadtrat, um eine Entscheidung über die Frage des Kreisarchivs zu treffen.
Die Verhandlungen mit dem Landrat haben zu einer weitgehenden Klärung zu Gunsten der Stadt Viersen geführt. Reicht dies aus um die Bedenkenträger im Stadtrat umzustimmen?
Weitere Informationen erhält man unter dem beigefügten Link:
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=372

Die Stadt Viersen verkündet auf ihrer Homepage und in Facebook die Errichtung kostenpflichtiger Parkplätze und behauptet, dass der Anlass dazu ein Antrag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm wäre.
RICHTIGSTELLUNG!
Der Antrag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. war auf die Freistellung einer Reihe der Kurzzeitparkplätze als kostenfreie Dauerparkplätze formuliert, um auf diese Weise die Fehlplanung der Stadtverwaltung und damit verbundene Verschwendung von Steuermitteln möglichst gering zu halten. Die Kurzzeitparkplätze (16 Stück) wurden kaum benutzt und stellten so eine Fehlplanung dar.
Weiterhin wurde durch diese Parkplätze der Denkmalcharakter des Bahnhofsvorplatzes nicht unwesentlich beeinträchtigt.
Die jetzt praktizierte Lösung basiert einzig und allein auf einem Vorschlag der Stadtverwaltung. Ob damit eine bessere Auslastung der Parkplätze erreicht wird, wird die Zukunft zeigen.
Die BIVH wird dies weiter beobachten. Beigefügt der Antrag der BIVH vom 16.11.2015:
http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2016/09/Anemueller-2015-11-16.pdf

Die RP berichtet heute über die Toilettenprobleme der Busfahrer im Kreis Viersen und die Stellungnahmen einzelner Verwaltungen.
Die Äußerung von Stadtschreiber Frank Schliffke setzt wieder einmal allem die Krone auf. Meint er doch:
„Es gibt auch viele andere Berufstätige, die im Außendienst sind, für die können wir auch keine Toiletten bauen.“ Stehen andere Berufstätige unter vergleichbarem Zeitdruck? Wohl kaum, also mal wieder daneben!!

Folgende Fragen werden bei der Diskussion außer Acht gelassen:
1. Wird die Verkehrssicherheit beeinträchtigt?
2. Werden dadurch unsere Schulkinder in Schulbussen gefährdet?
3. Führt dies langfristig zu Gesundheitsschäden?

Die Rheinische Post berichtet heute über den Antrag der BIVH und des BUND, die Platanen in der Fußgängerzone als Naturdenkmäler einzustufen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/platanen-sollen-naturdenkmaeler-werden-aid-1.6255416

Die Rheinische Post widmet einen Artikel dem Problem der Busfahrer, dass es in Viersen und anderen Gemeinden im Kreis Viersen nicht genügend öffentliche Toiletten gibt. Dies war ja bereits Thema in der ersten Bürgerfragestunde, führte aber nicht zu einer zufriedenstellenden Antwort. Die Toilette am Bahnhof in Viersen war schon Thema zu Zeiten von BM Thönnessen.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/kreis-viersen-zu-wenig-toiletten-busfahrer-duerfen-nicht-muessen-aid-1.6249781

1. Bürgerfragestunde
Herr Jansen machte auf das gesteigerte Lärmproblem durch den Neubau der Unterführung an der Bachstraße aufmerksam. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Herr Jansen mit der Antwort von Frau Kamper zufrieden war. Im Gegenteil, man hat ihn mit dem Problem allein gelassen.

In der Bürgerfragestunde wurden drei Fragen gestellt:
1. Ein Anwohner der Bachstraße beklagte die neue Lärmsituation auf den Bahngleisen im Bereich der im Bau befindlichen neuen Unterführung an der Bachstraße. Er bat die Verwaltung die Möglichkeiten von Lärmschutz auszuloten. Da es nach Ansicht der Verwaltung keine grundlegende Änderung gibt, wird die Bahn wohl nicht tätig werden. Die Verwaltung wollte sich bei der Bahn trotzdem für diesen Fall einsetzen.
2. Ein Busfahrer beklagte die unzumutbare Situation an den Viersener Bahnhöfen bezüglich der Toiletten. Verwaltung nahm dies zur Kenntnis und versprach Abhilfe zu schaffen.
3. Es wurde beklagt, dass 9 Bürgermeister im Kreis Viersen sich gegen einen Integrationsausschuss ausgesprochen haben. Wie steht Viersen dazu? Die Viersener BM bejaht einen Integrationsausschuss.

Die wesentlichen Tagungsordnungspunkte waren das Kreisarchiv und die Flächennutzungsplanänderung (FNÄ) für die Reuter-Halle.
Bezüglich des Kreisarchivs gab es eine lange Diskussion über das weitere Vorgehen in dieser Frage. Dabei wurde auch von Seiten der CDU und FDP nicht mit Kritik an der BM gespart, dass sie sich in dieser Frage nicht ausreichend engagiert.
In geheimer Abstimmung (dadurch wurde der Fraktionszwang aufgehoben) wurde mit 30 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen für weitere Verhandlungen mit dem Kreis gestimmt. Dabei sind 10 Punkte zu berücksichtigen, sowie die Kostenfrage und die Beteiligung der Politik. Bis zum 21.09.2016 muss ein Ergebnis vorliegen, das in den letzten 6-7 Monaten nicht erreicht wurde. Ob da wirklich noch etwas zu erreichen ist???

Auch die FNÄ zur Reuter-Halle wurde geheim abgestimmt (so wurde nicht bekannt, wie Herr Aach abgestimmt hat). Mit 37 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der FNÄ zugestimmt. Die 17 Nein-Stimmen zeigen, dass doch einige Ratsmitglieder erhebliche Bedenken gegen diese Ansiedlung haben.

Glauben die Viersener Bürger eigentlich, dass von dem Bauvorhaben der Firma Reuter in Mackenstein nur die Anwohner in Mackenstein betroffen sind?
Dann haben Sie wahrscheinlich nicht die Einwände aller Behörden zu diesem Projekt gelesen.
Straßen NRW macht folgendes geltend (Seiten 28 und 29 des folgenden Dokuments):
http://sessionnet.krz.de/viersen/bi/getfile.asp…&
Sollten durch den durch das Vorhaben erzeugten Verkehr Leistungsfähigkeitsdefizite auf der Autobahn ausgelöst werden, behält sich die Straßenbauverwaltung vor, erforderliche Ertüchtigungsmaßnahmen auf Kosten der Stadt Viersen zu fordern.