1. Bürgerfragestunde
Herr Jansen machte auf das gesteigerte Lärmproblem durch den Neubau der Unterführung an der Bachstraße aufmerksam. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Herr Jansen mit der Antwort von Frau Kamper zufrieden war. Im Gegenteil, man hat ihn mit dem Problem allein gelassen.
2. Kreisarchiv
Die BM lies eigenes Engagement in dieser Frage völlig vermissen. Sie gab zu dieser wichtigen Frage nicht einmal eine Einführung, aus der ihre eigene Meinung zu entnehmen war. Verwaltet diese BM nur, ohne irgendwelche Initiativen zu ergreifen?
Kann sie als Verfechterin des Stadtarchivs überhaupt die Rolle der Verhandlungsführerin in dieser Frage übernehmen? Die Beteiligung der Politik scheint mehr als dringend erforderlich, um nicht die ganze Angelegenheit von vorn herein zum Scheitern zu verurteilen. Allerdings sind nur zwei Wochen Zeit. Warum wurde von den Befürwortern einer Integration nicht viel früher die Initiative ergriffen? Ist unter der jetzigen Situation, die auch von Politik und Verwaltung der Stadt Viersen zu verantworten ist, überhaupt noch eine erfolgreiche Verhandlung möglich? Mir kommen die geplanten Verhandlungen jetzt als reine Alibiveranstaltung vor.
Wenn der Kreis die Fragen der Stadt Viersen trotz terminlicher Enge nicht rechtzeitig beantwortet, dann hat auch die Stadt Viersen die Pflicht zu handeln. Aber die Verwaltung will wohl gar keine Verhandlungen und ihr kamen wohl die Verzögerungen nur Recht.
3. Monsterhalle in Mackenstein
Die BM hat mit keinem Wort die Belastungen für die Anwohner in Mackenstein erwähnt. Dadurch war der Eindruck entstanden, dass ihr das völlig egal ist.
Insgesamt zeigte die BM in allen wichtigen Fragen nicht das von ihr erwartete Engagement. Dies wurde auch von Vertretern der CDU und der FDP gerügt. Die BM verwaltet die Probleme, ist aber nicht bereit eigene Lösungsvorschläge oder Vorstellungen einzubringen. Dies entspricht genau dem Verhalten, dass die BIVH in ihrer Wahlempfehlung vorhergesagt hat.
4. NPD und AfD in Dülken
Herr Lohbusch machte auf rechtsradikale Plakatierung der NPD in Dülken aufmerksam. Kein anderer Politiker hat die Kritik von Herrn Lohbusch unterstützt oder aufgegriffen.
Die geringe Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl scheint der Politik nichts auszumachen. Erst wenn die AfD die Nichtwähler und Protestwähler wie in Meck Pomm mobilisiert, werden die Politiker der etablierten Parteien aufwachen. Es ist jedoch zu befürchten, dass es dann bereits zu spät ist.
5. Allgemeine Anmerkung
Einige Politiker waren mit ihren Wortbeiträgen nur schwer zu verstehen. Andere waren sehr deutlich zu verstehen. Wahrscheinlich liegt dies an der Art der Benutzung der Mikrofone oder an der Qualität der Mikrofone. Es wäre daher zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre nach Überprüfung der Technik den Ratsmitgliedern eine Einweisung in die Benutzung der Technik anzubieten.
Dr. Volker Breme