Kleine Nachlese zur Ratssitzung am 12.11.2019

Das Forum war mit Zuhörern gut gefüllt. Der Tagesordnungspunkt „Klimanotstand“ wurde nach vorne gestellt auf Platz 4. Über eine Stunde lang wurde über die Frage, in welcher Form der Klimanotstand ausgerufen werden sollte, heftig diskutiert. Die Verwaltung hatte einen Vorschlag ausgearbeitet, der von einigen Ratsmitgliedern auch als „Klimanotstand light“ bezeichnet wurde. Demgegenüber stand der Antrag nach §24 GO NRW einiger Bürger, die zur Dokumentation, dass viele Bürger hinter dem Anliegen stehen, 1900 Stimmen eingesammelt hatten und die ihr Begehren auch als Klimanotstand bezeichnet haben wollten und damit die Forderungen des Weltklimarates umgesetzt sehen wollten. Als Kompromissvorschlag wurde dann noch von der Bürgermeisterin der Verwaltungsvorschlag mit Benennung des Klimanotstandes eingebracht.
SPD und Grüne stimmten für alle Vorschläge, unterlagen aber bei den beiden Vorschlägen in denen der Klimanotstand als solches auch bezeichnet wurde. Letztlich wurde dem Vorschlag der Verwaltung (Klimanotstand light) einstimmig zugestimmt.
Von allen Fraktionen wurde immer wieder betont, dass es sich bei der Ausrufung des Klimanotstandes um Symbolpolitik handelt. In der jetzt beschlossenen Form wurde das schlechteste aller Symbole verabschiedet: kein Klimanotstand. Damit wird es auch zukünftig weiterhin pragmatische Entscheidungen der Verwaltung geben und dem Klimawandel wohl nur halbherzig entgegengetreten.
Anzumerken ist noch zum Schluss, dass etwa 95 % der Zuhörer nach Schluss der Debatte zum Klimanotstand den Saal verließen. Es interessierte keinen dieser Zuhörer, was noch beschlossen wurde. Wurde z.B. zum Bebauungsplan Nr. 26-4 „Krefelder Straße / Robend“ (Nachnutzung des Bereiches der Papierfabrik) bereits eine Auflage gegen Schottergärten formuliert? Grünflächen sind auf den Lageplänen nicht zu erkennen. Die Bebauung ist ja auch bereits zum großen Teil abgeschlossen. Der Bebauungsplan wurde nur den bereits geschaffenen Fakten angepasst. Auch von den Ratsmitgliedern wurde dies nicht hinterfragt.