Hintergrund: Zwischen Dülken und Boisheim soll eine Schweinemastanlage für 2.000 Mastschweine errichtet werden. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Tierquälerei und Umweltverschmutzung durch Gülle.

Es war schon recht seltsam, welcher Beschluss zum Bahnhofsvorplatz heute Abend im STEP gefasst wurde. Obwohl der Bürgermeister die Denkmalwürdigkeit von der Denkmalbehörde prüfen lassen will, wurde bereits ein Beschluss gefasst, dass ein Stufenkonzept fortgesetzt werden soll. Dieses Stufenkonzept schließt den Erhalt eines möglichen denkmalwürdigen Vorplatzes aus. Der Bürgermeister hat ja auch in seinem Vortrag Bilder des Bahnhofsvorplatzes aus den Jahren 1920, 1938 und um 1960 gezeigt, die alle eine leicht andere Gestaltung aufzeigten. Darauf aufbauend lieferte der Bürgermeister bereits die Argumente, dass es sich wohl kaum um einen denkmalwürdigen Platz handeln könne. Daraus ist klar zu erkennen: Politik und Verwaltung sind mal wieder gegen den Erhalt eines Denkmals. Dabei ist Viersen über viele Jahrzehnte mit dem jetzigen Vorplatz gut gefahren. Nur weil es wieder einmal Fördergelder vom VRR gibt, muss umgestaltet werden.

Die im STEP vertretenen Parteien sprachen in nie gekannter Häufigkeit von Bürgerbeteiligung, allerdings erst wenn Beschlüsse gefasst worden sind. Dann ist dies keine Beteiligung der Bürger, sondern eine hoheitliche Information wie zu Kaisers Zeiten.

Die Einstellung des Bürgermeisters zu Natur und Umwelt wurde ja bereits beim OBI klar erkennbar, als er die Einsetzung der Alleenbäume in das Alleenkataster an der Kölnischen Straße monierte mit der Feststellung: Da könne man auch drei Grashalme in Reihe als Allee bezeichnen.

Die Bäume an der Kölnischen Straße sind 40 Jahre alt und wohl kaum mit Grashalmen zu vergleichen. Im ersten Bauantrag waren diese Bäume als „Straßenbegleitgrün“ eingestuft. Derzeit versteht die Stadt Viersen unter Straßenbegleitgrün jene Hecken und Sträucher, die gerodet wurden um angeblich Pflegekosten zu sparen. Dass für Hecken und Sträucher Steuergelder und Anliegergebühren vor Jahren investiert wurden, interessiert dabei nicht.

Der Bund der Steuerzahler empfiehlt daher der Verwaltung in Viersen ein öffentliches Baumfällkataster wie in Bochum:

Auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung sollen brisante Themen diskutiert und beschlossen werden. Allerdings sind auf der Seite der Stadt Viersen nur der Termin, nicht aber die Tagesordnung und die Themen vorhanden. Sollen da wieder einmal an den Bürgern vorbei grundlegende Beschlüsse gefasst werden?
Unter anderem steht zur Diskussion die Umwandlung des Bahnhofvorplatzes in eine Busstation mit Überdachung. So etwas kennen wir ja schon von Mönchengladbach. Dafür sollen dann auch noch mindestens 900.000 EURO kommunaler Steuergelder verbraten werden. Sollen hier schnell Beschlüsse gefasst werden, bevor das denkmalwürdige Ensemble unter Denkmalschutz gestellt wird?
Eine Teilnahme kann interessant werden. Deshalb am Dienstag, den 25.02.2014 um 18.00 Uhr ins Forum kommen.
Text aus der Sitzungsvorlage: „Die Einbindung der Bürgerschaft ist vorgesehen, sobald belastbare Kostenangaben und ein konkretisiertes Konzept vorliegen. Die Durchführung einer Bürgerinformation ist derzeit für Ende April 2014 anvisiert“ (Anm. Also mal wieder zu einem Zeitpunkt, wenn bereits erste Planungsmaßnahmen beschlossen wurden, damit mal wieder alles an den Bürgern vorbei entschieden werden kann).
Typisch Viersener Bürgerbeteiligung. Aber die Wahlen stehen vor der Tür, dann gibt es die Quittung für solches Vorgehen.
http://www.viersen.de/C12570EC00462C26/html/AB2990BA948C3DC8C1257C20003DE0AB?opendocument

Versprochen – gebrochen!

Dies scheint der Wahlspruch der Viersener Kommunalpolitiker von CDU, SPD, FDP und FÜRVIE zu sein. Beim OBI haben wir die Versprechungen bereits kennengelernt. 9 Alternativen wurden „geprüft“ und letztlich hieß es, dass OBI nur den Standort Kölnische Straße akzeptiert. Nicht einmal auf dem eigenen Gelände der ehemaligen Hauptverwaltung wollte OBI bauen.

Wer macht in Viersen eigentlich die Stadtplanung?

Und mit dem Nettomarkt in Süchteln will man wohl auch so verfahren? Der Investor will nur an einen bestimmten Platz?? Die FDP hat bereits Investorenschutz angemahnt – ist ja auch die Partei der Besserverdiener!

Und damit die alte Oma ihre Büchse mit Erbschen und Möhrchen (Ausspruch vom BM) in angemessener Entfernung kaufen kann, muss man unbedingt nachgeben???

Wenn es bei der Kommunalwahl nicht einen erdrutschartigen Verlust für die Vier aus Viersen (CDU, SPD, FDP und FÜRVIE) geben wird, dann geht es immer so weiter.

Verschwendung von Steuermitteln für die Zerstörung von Denkmälern oder solchen, die es besser geworden wären. Kahlschläge beim Straßenbegleitgrün um Unterhaltskosten zu sparen.

Die Leserbriefschreiber zum Süchtelner Verbrauchermarkt haben die volle Unterstützung der Vereinigten Bürgerinitiativen Viersens und sie sollten die volle Unterstützung aller Viersener haben, denn schon morgen können auch Sie die Betroffenen der verfehlten Politik der Vier aus Viersen werden. Schließlich gehen unsere Stadtvertreter mit Informationen erst an die Öffentlichkeit, wenn ein Bürgerbegehren nicht mehr möglich ist. Wissen Sie wo die Vier aus Viersen demnächst zuschlagen? Und das nicht nur beim Straßenbegleitgrün vor Ihrer Haustür!!