In der Rheinischen Post erschien heute ein doch sehr sonderbarer Artikel. Ohne den Anlass und die dafür Verantwortlichen zu benennen wurde berichtet, dass CDU und SPD mehr Bürgerbeteiligung fordern.
Dem Leser stellt sich die Frage, von wem fordern sie dies? Von sich selbst? Dann wäre die Frage zu beantworten, warum sie dies nicht schon lange realisiert haben. Beim OBI haben sie mit Informationen so lange hinterm Berg gehalten, bis die juristischen Hürden in Form von Bürgerbegehren überwunden waren. Dann stellten sich Mackes, Zenses und Küppers vor die Presse und erklärten, dass alles unter Dach und Fach wäre. Denn sie wussten, dass die jetzt kommende Bürgerbeteiligung nur noch eine Farce werden würde. Eine große Anzahl Bürger, die uns Bürgerinitiativen unterstützen, haben schon lange die Nase voll von derartiger Bürgerbeteiligung. Jetzt wo die Wahlen vor der Tür stehen kommen irgendwelche (ja, welche denn?) von CDU und SPD und versprechen angeblich mehr Bürgerbeteiligung???
Es gehört schon eine Portion Heuchelei und Arroganz dazu, angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen, den Viersener Bürgerinnen und Bürgern in der üblichen, herablassenden und gönnerhaften Form eine nicht näher definierte Bürgerbeteiligung in Aussicht zu stellen.
Außerdem: Wie vereinbart sich dieses CDU/SPD -Sonderangebot mit der Realität in Viersen: Herr Plöckes (SPD) beschimpft vor kurzem – vom grünen Ausschussvorsitzenden nicht mal gerügt – die Bürgerinitiativen in aller Öffentlichkeit – und das unter dem Beifall auch der CDU.
Und die CDU macht Stadtplanung in Südstadt-Hinterzimmern und schiebt die Verwaltung vor, die Ergebnisse dieses Kuhhandels öffentlich verteidigen zu müssen? Ist das die Demokratie und die Bürgerbeteiligung, die man dort meint?
Besonders weltfremd (und typisch Provinzpolitik) sind dann die gemachten (selbstverständlich unverbindlichen) Angebote an die Bürger: Die Verwaltung solle (so die CDU) die Bürger in Zukunft einfach über die (Fehl-)Planungen besser informieren – das nennt sie dann salbungsvoll „Informationskultur!“ Und die SPD geht noch einen Schritt weiter. Sie will, dass der geschätzte Bürger seine Beschwerden in einen städtischen „Kummerkasten“ wirft – irgendwer aus der Verwaltung wird irgendwann schon mal darauf antworten. Sich selbst ziehen diese „Bürgerversteher“ aus beiden Parteien natürlich aus der Schusslinie. Die versprochene Bürgerbeteiligung soll nur von der Verwaltung praktiziert werden, denn man selbst will sich die Hände – wie immer – freihalten.
Für wie dumm halten diese Damen und Herrn aus CDU und SPD eigentlich die Viersener, dass wir auf solche plumpen Anbiederungen reinfallen – nur um ihnen bei der Kommunalwahl unsere Stimme zu geben?
