Heute äußerte sich auch Herr Brockes (FDP) in einem Interview mit der Rheinischen Post u.a. zum Thema Bürgerbeteiligung:
(Auszug aus dem RP Interview)
„Die stärkere Beteiligung der Bürger gerade auf kommunaler Ebene befürwortet auch Brockes. Sie müssten häufig (???) sehr viel früher über Vorhaben informiert und in Prozesse eingebunden werden. „Aber es gibt Grenzen. (Klar und die bestimmt Herr Brockes!) Die von Bürgern häufig reklamierte Verlässlichkeit muss auch für Investoren gelten.“ Wenn einmal mit Bürgerbeteiligung ein Beschluss gefasst sei, dann sollten nicht immer neue Einsprüche und Klagen eine Entwicklung behindern oder gar verhindern, fordert Brockes.“ (Will Herr Brockes hier geltendes Recht abschaffen???)
Investorenschutz vor Bürgerechte, das kennen wir (die BIVH) bereits jetzt zur Genüge. Das hatten wir doch schon beim OBI!
Die Bürgerbeteiligung von CDU, SPD und FDP kennen wir nun und sind gespannt, wann sich Herr Pertenbreiter von FÜR VIE zur Bürgerbeteiligung öffentlich äußert. 😆 😆 😆