Auch Hüsten will keinen OBI Baumarkt:
http://www.derwesten.de/staedte/neheim-huesten/anwohner-protest-in-huesten-gegen-obi-markt-id4774125.html

Auch in Remscheid gibt es Pläne für einen OBI Baumarkt und erfolgreichen Protest:
http://www.ltg-sport.de/page.php?page=pages&id=552

Die Stadtverwaltung vertritt die Ansicht, dass die Bekanntgabe der Baumaßnahme OBI Kölnische Strasse im Kreisanzeiger den gesetzlichen Vorschriften entspricht und somit ausreichend ist.

Erst die Umfrage der Brüder Moos hat viele Einwohner der Bachstrasse und der Kreuelsstrasse auf die mit einem OBI Baumarkt verbundenen Probleme aufmerksam gemacht.
Die Anwohner der Strasse „Im Kronenfeld“ wußten selbst im Juni 2012 noch nicht, dass ein OBI Baumarkt geplant ist oder welche Auswirkungen dieser Baumarkt auf ihr Wohngebiet haben wird.

Die Informationspolitik zur Einbindung der betroffenen Bürger entspricht nicht den Möglichkeiten der heutigen Zeit.

Die Bürger fühlen sich bezüglich dieser Baumaßnahme hintergangen.

Eine im Rahmen der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und -planung angeregte nachträgliche Telefonaktion kann jetzt nichts mehr heilen. So geht man nicht mit Bürgern um, deren Stimme man bei der nächsten Wahl gewinnen möchte.

Das Bauplanungsamt hat folgende alternative Standorte untersucht:
1. Ransberg-Süd in Viersen Dülken
2. Ransberg-Nord in Viersen Dülken
Standort ist Wasserschutzgebiet, daher für Baumärkte ungeeignet. Hier kann man nur Autohäuser mit Ausnahmegenehmigung bauen!
3. Erst-Moritz-Arndt-Straße/Greefsallee
Gelände ist nicht mehr verfügbar.
4. Kölnische Straße West
Hier kollidiert der OBI Mast mit der Hochspannugsleitung.
5. Kölnische Strasse Ost
Hier passt alles und die Lärmimmission wird passend gemacht.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung am 26. 06. 2012 wurde mit 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die öffentliche Auslegung der 85. Änderung des Fächennutzungsplans und des Bebauungsplanes beschlossen.
Das Ergebnis zeigt, dass die politische Mehrheit am bröckeln ist.

Das Protokoll der Sitzung enthält Fehler: die Zahl der Autos/Tag zum OBI Markt müßte heißen 4800 und nicht 480!

http://www.viersen.de/c12571680026faee/files/120626_niederschrift_step_05_oeffentlich.pdf/$file/120626_niederschrift_step_05_oeffentlich.pdf?openelement

Nach Prüfung der vom Bauplanungsamt für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung vom 26.06.2012 zur Verfügung gestellten Unterlagen ist festzustellen, dass zu nahezu allen angesprochenen Punkten keine klaren Auskünfte erteilt werden.
Vielmehr wird darauf verwiesen, dass die Punkte in der anstehenden Bauleitplanung Berücksichtigung finden werden.
Wann endlich soll den Bürgern eine klare Antwort gegeben werden, was sie mit einem OBI Baumarkt erwartet?
Zum Punkt der Verträglichkeit eines solchen Baumarkts mit dem Wirtschaftsstandort Viersen werden Gutachten zitiert.
Zum ersten OBI Baumarkt auf der Ernst-Moritz-Arndt Straße gab es auch ein positives Gutachten und er hat trotzdem nur rote Zahlen produziert.
Gutachten sollte man am bestem handhaben wie Handgranaten – möglichst schnell und weit wegwerfen!
Interessant wäre einmal zu erfahren, wie viel Geld die Stadt Viersen jährlich für Gutachten verschwendet, anstatt den gesunden Menschenverstand zu gebrauchen. Allerdings passt sich die Stadt Viersen hier nur dem allgemeinen Trend an.
Bei der Kritik an den zu versiegelnden 48.000 m² stützt man sich auf den Beschluss zur Flächenplanung von 1980. Einer Planung von vor 32 Jahren!!
Das ganze Projekt passt in die Gedankenwelt von vor 32 Jahren und eine Welt grenzenlosen Wachstums.
Da unsere Stadtväter die Zeichen der Zeit nicht erkennen, müssen wir ein Zeichen setzen.

Am Dienstag, den 26. Juni 2012 findet eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung statt.
Ort: Forum am Rathausmarkt Viersen, Cambridgeshire-Zimmer
Zeit: 26.06.2012, 18.00 Uhr
Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:

• 85. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich „Kölnische Straße/Kroanefeld“) in Viersen
Bericht über das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Beschluss über die öffentliche Auslegung
• Neufestsetzung (Änderung) der Ortsdurchfahrt-Grenze der Landesstraße (L) 116 (Kölnische Straße)

Die Entscheidung zum letzten Punkt soll ohne Information der betroffenen Bevölkerung erfolgen. Die Verlagerung der Ortdurchfahrts-Grenze hat wesentlichen Einfluß auf die Lärmimmission.

Weitere Informationen unter:

http://www.viersen.de/C12570EC00462C26/html/F9C6F9A36EAB1373C12579420031EB05?openDocument&nid1=27252&nid2=27252

Nachdem die jetzt mit diversen Verfahrensfehlern behaftete vorzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde, zeigt sich, dass sowohl eine Vielzahl der direkt betroffenen Anwohner, als auch eine Vielzahl von Wirtschaftsunternehmen gegen diese Neuansiedlung votieren.

In der öffentlichen Darstellung des OBI Projektes im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung fehlen wesentliche Element des Projektes oder werden falsch dargestellt:

• die zusätzliche Ampelkreuzung ist nicht in der Planungsskizze vorhanden noch in den Erläuterungen,
• der für OBI Baumärkte dieser Größe übliche „OBI Mast“ mit weithin sichtbarem Namensschild und Beleuchtung fehlt in den Unterlagen,
• die Darstellung der Ausgleichsflächen ist fehlerhaft, da ein wesentliches Grundstück für diese Zwecke zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung nicht zur Verfügung steht,
• die Verlegung der Ortsdurchfahrt mit der daraus resultierenden Lärmbelästigung auch in der Grünphase der Ampelanlage ist nicht erläutert oder in der Planungsskizze eingezeichnet,
• zum Zeitraum der Bürgerbeteiligung gibt es verwirrende Zeitangaben über das Enddatum,
• die Darstellung der Unterlagen im Internet ist lückenhaft, nach Aussage des Bauplanungsamtes ist dies ein „sporadisch“ auftretender Fehler,
• es fehlen die laut BauGB erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen in den Planungsunterlagen,
• es fehlen die Gutachten zum Einfluss des zusätzlichen Baumarktes auf den vorhandenen Einzelhandel, zur Lärmemission, zur Schadstoffemission, zur hydrologischen Situation,
• fehlende Bestandsaufnahme der jetzigen Lärmbelästigung,
• fehlende Bestandsaufnahme der jetzigen Lärmstruktur.

Das Projekt an der Kölnischen Strasse gehört zu den typischen Projekten grenzenlosen Wachstums, die unsere Umwelt zerstören. Einen gewissen Eindruck, was ein solcher Baumarkt anrichten kann, gibt der Bericht von Radio Bremen über die Eröffnung eines OBI Baumarktes in Bremerhaven vom 26.04.2012.

http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=068403

Die Versiegelung von 48.000 m² landwirtschaftlicher Fläche für einen OBI Baumarkt an der Kölnischen Strasse widerspricht den Forderungen der Baugesetzgebung.
§1a Nr. (2) BauGB Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz lautet:

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden.

Es gibt in Viersen ausreichend große Brachflächen, die für den Bau eines OBI Marktes genutzt werden können. Eine Möglichkeit wäre das ehemalige Gelände der Firma Feldmühle an der Gladbacher Strasse.

http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1a.html

PRO 🙂

Die Argumente für einen zusätzlichen OBI Baumarkt in Viersen basieren auf angeblich zu gewinnenden zusätzlichen Arbeitsplätzen. Diskutiert man mit den Befürwortern und weist auf mögliche Arbeitsplatzverluste bei Konkurrenzfirmen hin, dann wird der Verlust von Arbeitsplätzen als freies Spiel der Kräfte des Marktes bezeichnet. Brauchen wir diese Spielerei?

Weiterhin spekuliert Politik und Verwaltung auf die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen. In den ersten Jahren wird der Baumarkt seine Investitionen abschreiben und keine oder nur geringe Gewerbesteuern zahlen. Bei Verdrängung anderer Märkte wird daraus ein Nullsummenspiel oder auch ein Minus.

Der OBI Baumarkt an der Ernst-Moritz-Arndt Straße in der 90ziger Jahre hatte nur positive Prognosen (liegen der BIVH vor) und schrieb trotzdem nur rote Zahlen.

Zur viel gepriesenen Qualität der OBI Märkte hier die Kundenzufriedenheit zu Baumärkten 2011. OBI nicht unter den ersten vier Plätzen!

http://www.servicebarometer.net/kundenmonitor/tl_files/files/serviceprofil2011_006.pdf

KONTRA  🙁

Die wesentlichen Argumente gegen einen OBI Baumarkt an der Kölnischen Straße sieht die Bürgerinitiative in folgenden Punkten:

Verstoß gegen §1A der Baugesetzgebung

landwirtschaftliche Flächen dürfen nur im unbedingt notwendigen Maße neu versiegelt werden. Die Baugesetznovelle sieht hier noch strengere Vorschriften vor. Die Stadtverwaltung beruft sich auf geltendes Recht und Übergangsregelungen.
Sollte man auf dieser Basis ein zukunftsorientiertes Großprojekt planen?

Zersiedlung

Der Bau eines OBI Marktes an der Kölnischen Straße ist nur der Anfang zur Errichtung eines Einkaufszentrums in diesem Bereich. Die GMG versucht bereits weitere Flächen zu erwerben. Damit werden auch weitere Einzelhändler aus der Innenstadt folgen und die Zersiedlung und die weitere Verödung der Innenstadt werden sich verstärken. Wir haben bereits jetzt genügend Leerstände in der Innenstadt – Rathausmarkt und Löhcenter.
Der Bürgermeister verneint vehement derartige Pläne. In dem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative haben Thönnessen und der Technische Beigeordnete Gerd Zenses außerdem „unmissverständlich zum Ausdruck gebracht“, dass die Ansiedlung weiterer Märkte an dieser Stelle weder rechtlich möglich noch politisch gewollt ist.
Herr Mackes spricht von der „Großhandelsmeile„.
Was stimmt denn jetzt? Wer wird sich durchsetzen, der Bürgermeister oder die stärkste Fraktion im Rat? Soll Viersens Zukunft diesem Machtkampf ausgeliefert werden?

Optische Verschmutzung des Orteingangs

Die südliche Ortseinfahrt auf der Kölnischen Straße von der Autobahnausfahrt MG-Nord / Viersen bis zur Bachstraße ist heute geprägt durch Streusiedlung und Grünflächen. Hier würde Viersen das Prädikat „Stadt im Grünen“ verdienen. Dieses Ortsbild würde nachhaltig zerstört werden durch einen OBI Baumarkt in der Farbe Orange mit einem OBI Werbemasten weithin sichtbar.

Weitere Lärmbelastung der Anlieger

Bereits heute gehören die Anlieger im Bereich Kölnische Straße und Bachstraße zu den Betroffenen, die durch den Lärmaktionsplan im Jahr 2010 besser geschützt werden sollten. Und jetzt will man sie einer drastischen Zunahme des Verkehrs durch Kunden- und Zulieferfahrzeuge aussetzen? Durch eine geringe Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit verspricht man den Anwohnern eine Verbesserung der Lärmsituation. Alles wird nur theoretisch berechnet. Messungen, die die Anwohner gefordert haben, werden verweigert!

Erhöhung der Gefahr durch Hochwasser

Das Oberflächenwasser soll gemäß Empfehlung des Landkreises durch Versickerung entsorgt werden. Das Ganze soll bei einem Grundwasserstand von nur drei Metern erfolgen. Bereits heute fliegen bei Starkregen die Kanaldeckel in die Luft. Sollte das Oberflächenwasser dann doch durch den Kanal entsorgt werden, befürchten die Anwohner, dass die Stadt versucht die Kosten den Anwohnern aufzudrücken, obwohl die Abwassergesetzgebung hier das Verursacherprinzip vorsieht. Die Realität in anderen Städten sieht anders aus.

Die Politik und Verwaltung der Stadt Viersen beziehen in die Standortbetrachtung für einen OBI Baumarkt in Viersen 5 verschiedene Standorte ein:

1. Ransberg Nord
   soll als Standort nicht möglich sein, da hier ein Wasserschutzgebiet liegt. Automärkte im gleichen Gebiet wurden aber genehmigt. Was sagt wohl die untere Wasserbehörde zu dieser Argumentation?
2. Ransberg Süd,
   hier soll das Gleiche gelten, wie für Ransberg Nord.
   Hier plant die GMG (Grundstück Marketing Gesellschaft) ein Viersener Silicon Valley, den CUBE und ein Tagungs- und Freizeithotel mit Blick auf Autohäuser.
   Ist die Argumentation mit dem Wasserschutzgebiet nicht nur eine vorgeschobene Argumentation?
3. Ernst-Moritz-Arndt Straße
   Dieser Standort soll bereits anderweitig verfügt sein. Warum bezieht man ihn dann in eine Betrachtung von Alternativstandorten ein? Seltsames Vorgehen.
4. Kölnische Straße West
   Hier soll die Hochspannungsleitung stören. Ist dies der wahre Grund? Uns liegen Informationen vor, dass die Eigentümer nicht verkaufen wollen. Sie wollen keinen Umweltfrevel, keinen Einkaufsmarktmarkt auf landwirtschaftlicher Fläche. Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm (BIVH) begrüßt diese Standhaftigkeit.
5. Kölnische Straße Ost
   Hier gibt es keinen standhaften Eigentümer, aber die Bürgerinitiative Viersen-Hamm. 48.000 m² bester Ackerboden sollen hier versiegelt werden. Die obigen Kommentare zeigen, dass die Standortbetrachtung nicht ergebnisoffen, sondern ergebnisorientiert ist.

Warum wurde nicht der Standort der ehemaligen Verwaltung von Kaisers / Tengelmann an der Ernst-Moritz-Arndt Straße für diesen Baumarkt untersucht?
Tengelmann ist doch der Hauptanteilseigner von OBI und würde so quasi auf eigenem Gelände bauen. Ist die „ungünstige“ Verkehrslage wirklich der Grund? Der Kaisers Markt an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße läuft doch recht gut. Für einen großen OBI Baumarkt wäre dort auch genügend Platz. Warum also nicht? Tengelmann soll das Gelände an Kaisers verpachtet haben. Da fließt jeden Monat eine schöne Pacht!!!

Es gibt noch weitere Industriebrachen in Viersen:

Gelände der Feldmühle, Gelände von Helios, Teile des Geländes von Draftex.
Vermutlich ist diese Auflistung nicht vollständig, sie zeigt aber, dass die Standortanalyse ergebnisorientiert durchgeführt wurde. Warum unterstützt die GMG nicht den Besitzerwechsel des Praktikermarktes an der Kanalstraße durch die Firma OBI? Es gibt also zahlreiche Alternativen zum Standort Kölnische Straße.

FAZIT  🙁

Die Argumente der Befürworter eines OBI Baumarktes an der Kölnischen Straße stehen auf äußerst wackligen Beinen!
Auf einer solchen Basis darf kein Projekt errichtet werden, dass die Zukunft und Gestaltung von Viersen so nachhaltig zerstört!

Durch die schlechte Informationspolitik mit Verharmlosung und Verschleierung haben Politik und Verwaltungsspitze der Stadt Viersen das letzte Bisschen an Vertrauen verspielt.