BUKA Sitzung vom 08.11.2018

Bericht von der Sitzung des BUKA zu den wichtigsten Themen
TOP 4 Weiherstrasse
Der Leiter der Abteilung Bauen, Umwelt und Liegenschaften, Herr Zenz, berichtete über die Überlegungen der Landesregierung den Straßenbaubeitrag durch die Anwohner abzuschaffen. Ob die Landesregierung sich wirklich dazu durchringen kann ist unklar, da die Landesregierung die entstehende Kostelücke dann mit ihren Mitteln ausfüllen muss.
Deshalb bleibt es wichtig, die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler mit möglichst vielen Unterschriften zu unterstützen. Sobald die BIVH die Unterlagen erhalten hat, werden wir mit der Sammlung der Unterschriften beginnen.

Nach längerer Diskussion über eine mögliche Verschiebung der Entscheidung wurde dann doch der Vorlage der Verwaltung zugestimmt.

TOP 5 Sanierung der Schultoiletten
In 2019 sollen erst einmal die schlimmsten Missstände behoben werden.

TOP 10 Änderung der Leerungszeiten der Mülleimer auf der Hauptstrasse.
Die Verwaltung trug vor, dass laut der Fa. Schönmackers bereits jetzt die Leerung vor 10 Uhr erfolgt. Da aber auch der Montag als Leerungstag entfallen soll, wird die Verwaltung im zweistufigen Verfahren einen Gesamtvorschlag erarbeiten.