Vor den Wahlen soll über Bahnhofsvorplatz und Wildgehege entschieden werden?

Die Politik und die Spitzen der Verwaltung wollen noch vor den Wahlen kritische Projekte gegen den Bürgerwillen durchpeitschen.
Am Montag, den 06. Mai 2014, findet eine vorgezogene STEP Sitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen neben diversen Bebauungsplänen auch der Vorschlag der CDU zur ergebnisoffenen Prüfung des künftigen Betreibermodells für das Wildgehege und die Süchtelner Höhen und die verlängerte Höhenstraße soll ausgebaut werden.
Wenn ein Betreibermodell bereits als „künftig“ bezeichnet wird, widerspricht dies ganz klar einer ergebnisoffenen Prüfung. Warum will die CDU noch vor den Wahlen hier Fakten schaffen? Hat sie Angst vor einer Wahlschlappe und befürchtet sie, dass sie ihre Politik gegen den Bürgerwillen und für die Interessen eines privaten Investors nach den Wahlen nicht mehr durchsetzen kann?
Der Bürgerantrag der BIVH für einen Ratsbürgerentscheid zur Zukunft der Süchtelner Höhen wurde aus formalen Gründen zurückgewiesen. Ein Ratsbürgerentscheid kann aber noch immer erfolgen, wenn die Ratsmitglieder dies so beantragen und entscheiden.

Konsequenz: freie Fahrt für die weitere Privatisierung der Süchtelner Höhen
Als vorletzter Punkt auf der Tagesordnung stehen Entscheidungen für den Bahnhofsvorplatz. Ein externes Ingenieurbüro soll mit der Planung beauftragt werden und diese Planung soll in Abstimmung mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege erfolgen. So weit so gut. Aber woher sollen die Mittel für die Finanzierung genommen werden? 75.000 € aus der Reaktivierung des Übergangsheimes Buschfeld, 95.000 € aus der Sanierung Hausmeisterwohnung Ostschule und 83.000 € aus der Sanierung energetischer Maßnahmen Diergardschule. Und 332.000 € sollen aus den Projekten 7.000344 und 7.000345 entnommen werden. Insgesamt sollen 585.000 € für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes festgelegt werden. Und Spielplätze verbleiben in lebensgefährlichem Zustand??
Der Beschluss soll bereits am 08.05.2014 im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden um dann am 13.05.2014 in einer vorgezogenen Ratssitzung (noch vor den Wahlen) im Rat beschlossen zu werden.
Es ist ein Skandal, dass so kurz vor den Wahlen einem neuen Rat in möglicherweise anderer Zusammensetzung ein solches Erbe in diesen umstrittenen Projekten hinterlassen werden soll. Der Bürgerwille wird erst gar nicht gefragt.
Daher sollten möglichst viele Bürger zu den Sitzungen kommen und die Herren Politiker bei diesen Entscheidungen beobachten.
Die Konsequenzen gibt es dann bei der Wahl für die Parteien die diesem Vorgehen zustimmen!
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=95

Einzelhandel in der Innenstadt schützen – RP vom 30.04.2014

Am Montag waren die Bürger kurzfristig zur Informationsveranstatung zum Bebauungsplan Viktoriastraße/Eichelnbusch eingeladen. Die RP berichtet heute auch darüber.
Obwohl keine konkreten Anträge auf Baumaßnahmen vorliegen, wird die Bauplanung tätig. Warum geschieht dies?
Der Biomarkt und der Bäcker auf dem ehemaligen Gelände der Fa. Hölter werden durch den neuen Bebauungsplan als Bestand nachträglich in das Planungsrecht eingefügt. Der Bebauungsplan – so mein Eindruck – dient wohl nur der Absicherungs dieser Rechtsposition. Denn eigentlich nach dem bestehenden Einzelhandelskonzept dürfte dort kein zentrenrelevanter Einzelhandel existieren.
Aber derartige Sonderregelungen kennen wir bereits vom Baumarkt an der Kölnischen Straße. Wie funktioniert dies eigentlich mit den Sonderregelungen? Was muss man tun, um diese zu erhalten?
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/einzelhandel-in-der-innenstadt-schuetzen-aid-1.4207398

Kooperationsvertrag AKH und St. Irmgardis Krankenhaus – RP vom 30.04.2014

Die Rheinische Post widmet heute fast die komplette erste Seite des Lokalteils dem Geschehen rund um die vorgeschlagene Kooperation des AKH und des St. Irmgardis Krankenhauses in Süchten. Dabei wird durch den Kooperationsvertrag dem Schicksal der Mitarbeiter des AKH und deren Familien nur wenig Aufmerksamkeit gezollt.
Frau Kolanus (CDU) bemängelt die schlechte Informationspolitik des Bürgermeisters zu dieser wichtigen Frage. Doch man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitz oder was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem Anderen zu. Dies sind die Spruchweisheiten, die mir beim Klagen von Frau Kolanus spontan einfallen. Hat nicht Herr Küppers die Bürger bezüglich des Bauleitverfahrens zum Baumarkt an der Kölnischen Straße hinters Licht geführt? Und nach Fristablauf für ein Bürgerbegehren gehen die Herren Mackes (CDU), Zenses und Küppers vor die Presse und verkünden, dass alles in trockenen Tüchern sei. Damit wurde die Bürgerbeteiligung im Bauleitverfahren zur Farce degradiert.
Typisch Bürgerbeteiligung nach Viersener Art auch jetzt wieder beim Kooperationsvertrag. Wir haben am 25. Mai 2014 die gute Chance für derartiges Handeln den zustimmenden Parteien die rote Karte zu zeigen.
Oder wird auch hier die Entscheidung auf die Zeit nach den Wahlen vertagt, um dieses Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten? Auch das verdient die rote Karte.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/

Der Spielplatz im Casinogarten

Trotz mehrmaligen Hinweises zum Zustand des Spielplatzes im Casinogarten hat sich nichts geändert.
Die beigefügten Bilder wurden am 26. April 2014 aufgenommen.
Nur die Papierkörbe am Spielplatz waren überfüllt. Entweder muss hier öfter geleert werden oder es müssen größere Behälter aufgestellt werden.
Hier sind wohl Aktionen sowohl von der Stadt als auch den Nutzern sinnvoll. Die BIVH hat die städtischen Betriebe noch einmal per E-Mail auf diesen Misstand aufmerksam gemacht.
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Teure Brücken vom Nichts ins Nirgendwo – Die Welt vom 28.04.2014

In Viersen gibt es auch derartige Verschwendung von Steuermitteln:
Die Umgestaltung des Gereonsplatzes. Wie oft soll dort die Straßenführung auf die jeweilig andere Seite verlegt werden? Aber der Bürgermeister hat ja ein Flair wie an den Rheinterrassen versprochen!! Soll der Rintgerbach dazu geöffnet werden?
Oder wo soll das Wasser herkommen?

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127281185/Teure-Bruecken-vom-Nichts-ins-Nirgendwo.html

Infostand von BUND und BIVH

Eindrücke vom Infostand des BUND und der BIVH heute auf dem Sparkassenvorplatz.
Die Themen „Schweinemastanlage in Dülken-Boisheim“ und „Privatisierung des Tiergeheges und der Süchtelner Höhen“ fanden reges Interesse bei der Bevölkerung.
Auch der 10 Punkte Forderungskatalog der BIVH wurde intensiv diskutiert. Viele Bürger ermunterten uns die Forderungen für eine echte Bürgerbeteiligung fortzusetzen. Die jetzt praktizierte „Viersener Bürgerbeteiligung“ war allen ein Greuel.
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Bürgerinformation im Schnellverfahren

Und die Bürgerinformation zu den Plänen zur Neugestaltung der Viktoriastraße / Eichelnbusch wurde kurzfristig auf den 28. April 2014 festgesetzt, ganz nach der üblichen Art der Viersener „Bürgerbeteiligung“. Nicht vergessen, die Quittung gibt es bei den Wahlen am 25. Mai 2014.
Je später die Bekanntmachung einer solchen Informationsveranstaltung desto weniger Bürger nehmen dran teil.
Machen wir diesen Plänen doch einen Strich durch die Rechnung und füllen den Saal bis auf den letzten Platz.
Ort / Zeit der Veranstaltung: Montag, 28. April 2014, um 19 Uhr im Technischen Sitzungssaal des Rathauses an der Bahnhofstraße 23, 3. Obergeschoss.
http://www.viersen.de/C12570DE00289907/html/7669DDAE8020241BC1257CC4002BBF52?opendocument

Ordnungs- und Verkehrsausschuss abgesagt!

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss tagt nicht mehr wie geplant am 12. Mai 2014 vor den Wahlen. Als Begründung wurde uns mitgeteilt, dass es keine ausreichenden Themen für die Sitzung gibt.
Hat es nicht viel mehr damit zu tun, dass die Parteien nicht vor den Wahlen über die Bürgeranträge der BIVH beraten und entscheiden möchte?
Auch so kann man Bürgerinteressen an die Wand fahren.
Die Quittung gibt es bei den Wahlen am 25. Mai 2014.
http://www.viersen.de/C12570EC00462C26/html/372A697312198CB3C1257B040032CBC3?opendocument

Zwei Zeitungen, zwei Einstellungen

Zwei Zeitungsmeldungen zeigen gegensätzliche Einstellungen.
Die RP meldet „Nachwuchspolitiker putzen Viersen“ und der Stadtspiegel meldet, dass die SPD Fraktion sauer ist über Bienenbrunnen.
Die Junge Union putzt Viersen und die SPD meckert und schiebt die Verantwortung auf die Stadt ab. Gibt es in Viersen keine Jungsozialisten?
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