Der folgende Forderungskatalog wurden den Parteien zur Stellungnahme übersandt. Eine Antwort erwarten wir bis zum 19. Mai 2014.
Forderungskatalog der BIVH
an die Parteien zur Kommunalwahl in Viersen 2014
Die Kommunalwahlen in NRW stehen vor der Tür. Die Stadt Viersen wurde bereits mit Plakaten, die meist wenig konkrete Parolen enthalten, verziert. Diese Wahlwerbung vernachlässigt den Unwillen vieler Bürger am Geschehen in Viersen.
Dieser Unwillen hat sich auch in der Gründung mehrerer Bürgerinitiativen etabliert. Für die BIVH werden strukturell zwei Bereiche zu stark von den Parteien und der Leitung der Verwaltung vernachlässigt: eine echte Bürgerbeteiligung und der Wert von Umwelt, Natur und Denkmalschutz. Die BIVH fordert mit dem nachstehenden Katalog die Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen. Die BIVH wird auf Basis der Stellungnahmen dann eine Wahlempfehlung aussprechen.
1. Eine rechtzeitige BÜRGERBETEILIGUNG steht im Mittelpunkt der Forderungen der BIVH. Darunter verstehen wir eine Beteiligung der Bürger wenn noch keine Entscheidungen und Beschlüsse gefasst worden sind. Eine Bürgerinformation zu einem Zeitpunkt, wenn alle Beschlüsse bereits gefasst sind, ist keine Bürgerbeteiligung. Diese Art von Information ist nutzlos und nur Zeitverschwendung. Durch eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung ist eine Beschleunigung von Projekten zu erreichen und es werden Kosten gespart.
2. Von Bauvorhaben direkt betroffene Bürger sind vor einem Aufstellungsbeschluss eines Bauleitverfahrens über das Vorhaben direkt zu informieren.
Eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist dazu nicht ausreichend, die betroffenen Bürger sind direkt anzusprechen.
3. Bei einer geplanten Privatisierung von Eigentum der Stadt Viersen sind die Bürger zu befragen mittels Ratsbürgerentscheid.
4. Jede weitere Investition unter Verwendung von Fördermitteln, bedarf vor Beantragung von Fördermitteln der Zustimmung der Bürger, damit die Schulden der Stadt Viersen nicht immer weiter durch den erforderlichen Eigenmittelbedarf wachsen. Oberste Priorität muss die Haushaltssanierung haben. Das wird aber nicht durch ständige Investitionen in immer neuer Infrastruktur erreicht, sondern durch Pflege der vorhandenen Infrastruktur.
Schulen, Kindergärten und Spielplätze sind häufig in schlechtem Zustand. Die hierfür erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen müssen erste Priorität haben. Öffentliche Gebäude und Einrichtungen, Straßen und Plätze müssen in sauberem Zustand gehalten werden. Neuinvestitionen in Gebäude, Straßen, Plätze und Parks sollten ganz gestrichen werden oder auf ein absolutes Minimum beschränkt werden bis zu einem Zeitpunkt eines ausgeglichenen Haushaltes.
5. Einrichtung eines Bürgerforums.
Dieses Forum tagt regelmäßig alle 3 Monate oder auf Antrag von mindestens 100 Bürgern. Im Rahmen des Bürgerforums beantworten Politiker und Verwaltungsbeamte schriftlich von den Bürgern eingereichte Fragen. Die Bürger können dann Ihre Fragen im Forum vertreten und Nachfragen stellen. Hier müssen Politiker und Verwaltungsbeamte Farbe bekennen. Gleichzeitig Erweiterung der öffentlichen Ausschusssitzungen auf die
Möglichkeit der Fragestellung durch die anwesenden Bürger. Wenn Ausschussmitglieder in ihrer Diskussion Bürger namentlich ansprechen, haben diese das Recht hierzu zu antworten! Die Zeiten des zum Schweigen verurteilten Bürgers sind dann vorbei.
6. Der Schutz von Natur und Umwelt sollte bei allen Projekten entsprechend den vorhandenen Richtlinien und Gesetzen umgesetzt werden. (40 Jahre alte Bäume im Alleenkataster sind eben nicht einer Reihe von Grashalmen gleichzusetzen, wie BM Thönnessen dies meinte).
7. Die Bauplanung sollte bei Projekten ähnlich dem Bahnhofsvorplatz die Aspekte des Denkmalschutzes von Beginn an berücksichtigen. Das Vorgehen bei den Einzelplanungen von IER, Bahnhof und Bahnhofsvorplatz erweckt den Eindruck, dass hier scheibchenweise geplant wurde und die Abhängigkeiten der Einzelelemente nicht ausreichend berücksichtigt wurde (z.B. die Verlagerung aller Verkehrsmittel einschließlich der Bushaltestellen auf die Rückseite des Bahnhofs, wo jetzt bereits 300 PKW Parkplätze geplant sind). Auch Denkmalwürdigkeit sollte deshalb bei der Planung von Anfang an
Berücksichtigung finden, dies spart auch Planungskosten.
8. Erarbeitung einer Baumschutzsatzung, die die Aspekte von Umwelt und Natur angemessen berücksichtigt.
9. Die jährliche Müllsammlung durch die Bürger im öffentlichen Raum sollte durch den neuen leistungsstarken Partner REMONDIS so unterstützt werden, wie dies in der Vergangenheit durch EGN der Fall war. Wurde dieser Aspekt bei der Ausschreibung für den neuen Müllentsorger eigentlich berücksichtigt?
10.Die Einrichtung einer Umweltzone, wie sie auch in den Nachbarstädten Mönchengladbach und Krefeld eingerichtet wurde. Wenn aus Viersen ein Premium-Wohnstandort werden soll, darf Viersen hier nicht hinter den Umweltstandards der Nachbarstädte zurückstehen.
Viersen gehört uns, den Bürger und wir wollen mitbestimmen und uns nicht nur von Politikern und Verwaltungsbeamten vorschreiben lassen, wie unsere Stadt in Zukunft aussieht.
Der Forderungskatalog wurde unter Mitwirkung der Viersener Bürger durch Aufruf im
Internet erstellt.
