Die Liste der Steuererhöhungen in Schwalmtal – RP vom 11.12.2014

Wenn der Viersener Bürger wissen möchte, wie unsere Politiker die Steuerverschwendung der letzten Jahre kompensieren werden, der braucht nur den Artikel in der RP über die Sparmaßnahmen in Schwalmtal zu lesen.
Auch dort hat man mit der Hundesteuer angefangen, doch dabei wird es nicht bleiben. Dort wird insbesondere auch bei der Jugend und der Schule gespart werden. Das darf in Viersen auf keinen Fall passieren.

RP-2014-12-11

Berufsverbot für Schweinebaron Straathof? – Der Stern berichtet.

Die Behörden in Sachsen-Anhalt gehen erfolgreich gegen Massentierhaltung und die damit immer verbundene Tierquälerei vor.
Im Kreis Viersen hingegen wird eine solche Anlage mit den Stimmen der CDU genehmigt und die zuvor vorhandene Rechtswidrigkeit geheilt, indem das entsprechende Baugebiet aus dem Landschaftsschutz herausgenommen wird.
Die BIVH wird das Projekt Schweinemastanlage an der Nette auch weiterhin kritisch beobachten.

Behörden in Sachsen-Anhalt haben einem der größten Schweinezüchter Europas die Tierhaltung verboten. Das könnte die Wende in der Massentierhaltung sein.

Die Hundesteuer steigt um 16 Prozent – RP vom 06.12.2014

DIE BANKROTTERKLÄRUNG DES BÜRGERMEISTERS ODER DIE ZECHE ZAHLEN IMMER DIE KLEINEN LEUTE.

Die Rheinische Post berichtet am Nikolaustag (welche Bescherung) über die Planungen des Bürgermeisters Thönnessen zur Rettung der Finanzsituation der Stadt Viersen. Dem Bürgermeister ist nichts Besseres eingefallen als die Erhöhung der Hundesteuer um 16 Prozent. Das sind genau die Maßnahmen, die auch ein Sparkommissar einführen würde. Die Mehreinnahmen sollen ca. 80.000 EURO betragen. Dies entspricht in der Größenordnung dem Betrag, den Die Stadt für die völlig überflüssige Umgestaltung des Gereonsplatzes aufbringen muss. Die BIVH hat schon lange vor der Steuerverschwendung durch die Viersener Politiker gewarnt.
Laut RP ist die FDP gegen die Steuererhöhung, hat aber der Umgestaltung des Gereonsplatzes zugestimmt. Welch scheinhaltiges Verhalten. Und so werden es auch die meisten anderen im Stadtrat vertretenen Parteien halten – erst der Verschwendung zustimmen und hinterher die fälligen Steuererhöhungen ablehnen. Auch der Aufruf zum Sparen kommt wohl etwas gehörig zu spät.
Kann es sein, dass die Parteien die im September 2015 anstehende Bürgermeisterwahl eh verloren gegeben haben und jetzt bereits die Fluttore öffnen? Aber damit werden Sie den kritischen Wähler und vor allem den frustrierten Nichtwähler nicht täuschen.
Es gibt viele alte und arme Leute, die sich die Kosten ihres Hundes (Lebensgefährten) vom Munde absparen. Sollen die jetzt den Umbau des Gereonsplatzes finanzieren????
RP-2014-12-06

Brauchen wir noch einen Stadtrat in Viersen? Stadtmagazin

Ein bemerkenswerter Kommentar zur Existenz des Stadtrates in Viersen vom Stadtmagazin. Mit der Wahl eines neuen parteilosen Bürgermeister besteht die Chance, dass sich etwas ändert.
Muss ein Stadtrat in Viersen sein?
Stadtmagazin
In Viersen gibt es Sitzungen des Stadtrates. Das ist so außergewöhnlich nicht. Die Atmosphäre hingegen ist im Laufe der letzten Jahre doch schon gewöhnlich, zumindest für einen Stadtrat in Viersen.Der aufmerksame Beobachter erinnert sich an die Diskussionen bei denen noch kontroverse Standpunkte für spannende Debatten sorgten. Da wurde kontrovers debattiert, da prallten Meinungen aufeinander. Es war erfrischend, angeregt durch eine Presse, welche damals noch nicht gleich geschaltet war. Ein ehemaliger Stadtrat, ein Zeitgenosse welcher mir gegenüber sitzt und welcher damals regelmäßig an den Sitzungen teil nahm, ist geradezu euphorisch, das miterlebt zu haben.

Spätestens jedoch nach dem Abtreten von „Frau Hammes“ zog eine gewisse Ordnung in den Viersener Stadtrat ein, welche von einem gemeinsamen Interesse getragen wurde, „tust du mir nicht weh, tu ich dir nicht weh“. Die Verwaltung legte und legt vor, der Stadtrat legte und legt nicht nach, sondern zog und zieht mit. Zum Wohle der Stadt. Einige Zeitgenossen sprechen deshalb hin und wieder von einer „gemeinsamen Front“ von einem „Friede-Freude-Eierkuchen-Gremium“, eben dem „Vierscher Klüngel“, welcher vor allem bei den Lobes-Orgien anlässlich der Verabschiedung der jeweiligen Haushalte oder anderer Entscheidungen wie z.B. dem Abriss der alten gewachsenen Baustrukturen in Viersen deutlich wurde.

Nach langen Diskussionen, (der Inhalt würde jedoch dieses Medium sprengen), stellen wir gemeinsam fest: Da nicht mehr um unterschiedliche Standpunkte gestritten sondern nur noch verwaltet wird, ist dies alles andere als gut. Das ist ein nicht stattfindender politischer Diskurs, welchen den Wähler langweilt und dies mit seiner Wahlenthaltung honoriert. Zusammen mit meinem Zeitgenossen gegenüber, frage ich mich, wenn denn dann im Stadtrat nicht mehr um Positionen, um Grundhaltungen, um Ansichten gestritten wird, stellt sich da eben nicht genau die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Stadtrates in Viersen.

Eine weitere Frage schließt sich dann der ersten Frage an: Wie sehe Viersen aus, wenn es keinen Stadtrat, sondern nur die Verwaltung im Rathaus gegeben hätte? Hier meine unbedeutende Antwort: Nicht viel anders als jetzt!

Die Frage nach der Existenzberechtigung eines Stadtrates, wie oben geschehen, möchte ich als Demokrat nur ungern stellen, muss dies jedoch tun, wenn ich gedanklich zu den Wurzeln der Demokratie zurück kehre(Aristoteles): Demokratie bezeichnet eine Herrschaftsform, eine politische Ordnungen oder ein politische System, in denen die Herrschaft von der Allgemeinheit, dem Volke, ausgeübt wird. Trifft dieser demokratische Grundsatz in Viersen noch zu? Ist der Stadtrat, bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50%, überhaupt noch legitimiert. Legitimiert, insbesondere dann, wenn dieser die demokratische Wesenselemente hartnäckig verweigert und es so zu einem „Hier sind wir, die Guten, die Macher, die Kompetenten und wir sind uns einig“ und dort ist der Bürger, welcher doch unfähig ist die Dinge im „Großen“ zu überblicken, kommt?

Nach einem guten Glas Rotwein und spät am abend kommen wir beide zur einzig wahren Erkenntnis: Die Funktion eines Stadtrates in Viersen hat sich überlebt, da von ihm keine wesentlichen Demokratieelemente ausgehen. Eine Lösung, gedanklich da nicht machbar, wäre die Funktionen des Rates in die Hände der Verwaltung zu legen.

Foto: Muss ein Stadtrat in Viersen sein?</p>
<p>In Viersen gibt es Sitzungen des Stadtrates. Das ist so außergewöhnlich nicht. Die Atmosphäre hingegen ist im Laufe der letzten Jahre doch schon gewöhnlich, zumindest für einen Stadtrat in Viersen.</p>
<p>Der aufmerksame Beobachter erinnert sich an die Diskussionen bei denen noch kontroverse Standpunkte für spannende Debatten sorgten. Da wurde kontrovers debattiert, da prallten Meinungen aufeinander. Es war erfrischend, angeregt durch eine Presse, welche damals noch nicht gleich geschaltet war. Ein ehemaliger Stadtrat, ein Zeitgenosse welcher mir gegenüber sitzt und welcher damals regelmäßig an den Sitzungen teil nahm, ist geradezu euphorisch, das miterlebt zu haben.</p>
<p>Spätestens jedoch nach dem Abtreten von  „Frau Hammes“ zog eine gewisse Ordnung in den Viersener Stadtrat ein, welche von einem gemeinsamen Interesse getragen wurde, „tust du mir nicht weh, tu ich dir nicht weh“. Die Verwaltung legte und legt vor, der Stadtrat legte und legt nicht nach, sondern zog und zieht mit. Zum Wohle der Stadt. Einige Zeitgenossen sprechen deshalb hin und wieder von einer „gemeinsamen Front“ von einem "Friede-Freude-Eierkuchen-Gremium", eben dem „Vierscher Klüngel“, welcher vor allem bei den Lobes-Orgien anlässlich der Verabschiedung der jeweiligen Haushalte oder anderer Entscheidungen wie z.B. dem Abriss der alten gewachsenen Baustrukturen in Viersen deutlich wurde.</p>
<p>Nach langen Diskussionen, (der Inhalt würde jedoch dieses Medium sprengen), stellen wir gemeinsam fest:  Da nicht mehr um unterschiedliche Standpunkte gestritten  sondern nur noch verwaltet wird, ist dies alles andere als gut. Das ist ein nicht stattfindender politischer Diskurs, welchen den Wähler langweilt und dies mit seiner Wahlenthaltung honoriert. Zusammen mit meinem Zeitgenossen gegenüber, frage ich mich, wenn denn dann im Stadtrat nicht mehr um Positionen, um Grundhaltungen, um Ansichten gestritten wird, stellt sich da eben nicht genau die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Stadtrates in Viersen.</p>
<p>Eine weitere Frage schließt sich dann der ersten Frage an: Wie sehe Viersen aus, wenn es keinen Stadtrat, sondern nur die Verwaltung im Rathaus gegeben hätte? Hier meine unbedeutende Antwort: Nicht viel anders als jetzt! </p>
<p>Die Frage nach der Existenzberechtigung eines Stadtrates, wie oben geschehen, möchte ich als Demokrat nur ungern stellen, muss dies jedoch tun, wenn ich gedanklich zu den Wurzeln der Demokratie zurück kehre(Aristoteles): Demokratie bezeichnet eine Herrschaftsform, eine politische Ordnungen oder ein politische System, in denen die Herrschaft von der Allgemeinheit, dem Volke, ausgeübt wird. Trifft dieser demokratische Grundsatz in Viersen noch zu? Ist der Stadtrat, bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50%, überhaupt noch legitimiert. Legitimiert, insbesondere dann, wenn dieser die demokratische Wesenselemente hartnäckig  verweigert und es so zu einem „Hier sind wir, die Guten, die Macher, die Kompetenten und wir sind uns einig“ und dort ist der Bürger, welcher doch unfähig ist die Dinge im „Großen“ zu überblicken, kommt?</p>
<p>Nach einem guten Glas Rotwein und spät am abend kommen wir beide zur einzig wahren Erkenntnis: Die Funktion eines Stadtrates in Viersen hat sich überlebt, da von ihm keine wesentlichen Demokratieelemente ausgehen. Eine Lösung, gedanklich da nicht machbar, wäre die Funktionen des Rates in die Hände der Verwaltung zu legen.

 

Viersen muss weiter sparen – RP vom 26.11.2014

Die Rheinische Post berichtet heute über die Stellungnahme der IHK zum Haushaltsentwurf der Stadt Viersen. Es müssen weiterhin Einsparungen erfolgen. Die BIVH hat bereits mit dem Hinweis auf die gegenläufigen Pläne des Bürgermeisters mit Schreiben vom 10.09.2014 gemäß § 24 GO NRW beantragt, dass im Falle der Genehmigung weiterer Fördermittel durch das Land NRW für den Bahnhofsvorplatz, die derzeitig eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 500.000 € vollständig für den Schuldenabbau genutzt werden. Der Bürgermeister hatte sich ja für schönere Lampen und Bänke ausgesprochen. Glücklicherweise endet die Politik des jetzigen Bürgermeisters spätestens mit der Amtsübergabe am 20. Oktober 2015. Doch was kommt dann? Der Bürgermeisterkandidat der CDU Schrömbges hat in einem Gespräch am Rande der Bürgerinformation zum Konrad-Adenauer-Ring gelassen festgestellt, dass Viersen seine Schulden nie los wird. Als erster Beigeordneter hat er ja auch mit beigetragen, den jetzigen Schuldenstand zu erreichen. Und was sagt dazu Frau Anemüller? Was erreicht Sie in der Führungsposition in Duisburg? Das Internet weist Sie als normale Mitarbeiterin aus.
Wissen die Viersener Bürger eigentlich was uns allen blüht, wenn das Haushaltssicherungskonzept nicht eingehalten wird? Dann kommt – wie in Nideggen – der Sparkommissar und alle Bürger werden durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben für das zur Kasse gebeten, was unsere Politiker angerichtet haben.
Wenn beim städtischen Personal noch stärker eingespart wird, dann geht dort der Krankenstand noch weiter in die Höhe und die Leistungen gehen zwangsläufig noch weiter zurück. Gibt es wirklich keine andere Möglichkeit? Ausgaben sparen auf dem Rücken der dortigen Angestellten???
Und der ehemalige Baudezernet Zenses mit einer fragwürdigen Höhergruppierung? Wie passt als das zusammen?
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/ihk-fordert-von-viersen-stadt-muss-weiter-sparen-aid-1.4694100

Zur Internetseite der Stadt Duisburg: http://www.duisburg.de/vv/40/personal/102010100000410351.php

NEW: Nitratgehalt im Trinkwasser unbedenklich – WZ vom 21.11.2014

Die Tatsache, dass das Trinkwasser die Nitrat-Grenzwerte einhält, wird nicht angezweifelt. Die Frage, die sich jeder stellen sollte ist doch: Wie wird dies erreicht? Es wird immer mehr Tiefenwasser gewonnen und dem normalen Trinkwasser zugemischt. Nur, das Tiefenwasser ist endlich und ergänzt sich nicht. Wenn es verbraucht ist und das belastete Trinkwasser nicht mehr vermischt werden kann, dann hilft nur noch die Denitrifizierung und das ist teuer. Wer zahlt dann für die Belastung des Grundwassers – natürlich der Verbraucher! Dann kommen die Kosten für billiges Fleisch auf uns alle zu. Letztlich hilft nur ein sinnvolles Verbraucherverhalten, indem der Konsum von billigem Fleisch und Fleischprodukten eingeschränkt wird oder ganz darauf verzichtet wird. Die Krankenkassen und die Ärzte werden dies aus Sicht der Gesundheitsvorsorge eh begrüßen.

http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/viersen/nitratgehalt-im-new-trinkwasser-unbedenklich-1.1796590

Die Rache aus dem Stall – Die Zeit vom 20.11.2014

Auch in Viersen gibt es die Unterstützer der Landwirtschaft: CDU, FDP und AfD. Die haben im Kreistag für die Herausnahme des Baugebietes für die Schweinemastanlage Dülken-Nette aus dem Landschaftsschutzgebiet gestimmt. Schuld sei die Privilegierung der Landwirtschaft (sagen diese Herren, die immer eine Ausrede haben), die sie zu dieser Maßnahme zwinge. Haben die Befürworter sich auch nur ein einziges Mal gefragt, zu welchem Zweck die Privilegierung nach 1945 von den Alliierten eingeführt wurde? Zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Davon kann heute nicht im Entferntesten mehr die Rede sein. Heute dominieren Überfluss und Profitgier den Agrarsektor.

Die Rache aus dem Stall – ZEIT-Reporter enthüllen, wie die Massentierhaltung zur Brutstätte für Erreger wird, die auf Antibiotika nicht mehr reagieren. Immer mehr Menschen fallen ihnen zum Opfer. Erfahren Sie die Hintergründe ab morgen in der neuen ZEIT.
http://www.veganblog.de/2014/11/25/die-rache-aus-dem-stall-landwirte-setzen-antibiotika-nicht-verantwortungsvoll-ein/#.VHyg8cloCNY

Nitrat im Grundwasser – Viersen hat Spitzenstellung am Niederrhein

Gemäß der beigefügten Tabelle, hat der Kreis Viersen die Spitzenstellung in der Nitratbelastung am Niederrhein. Damit Viersen eine Spitzenposition in NRW erreicht, brauchen wir unbedingt in Dülken-Nette eine weitere Schweinemastanlage!
Wann endlich werden unsere Politiker die Interessen der Bevölkerung vertreten und nicht nur das Profitstreben eines einzelnen Landwirtes?
https://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/pdf/2_kreise_mit_ueberschreitung_nitrat_im_grundwasser.pdf

Die Ampel am Baumarkt an der Kölnischen Straße

Nachdem die BIVH, die für die Ampelschaltung am Baumarkt an der Kölnischen Straße zuständigen Behörden (Städtische Betriebe der Stadt Viersen und Straßen NRW), erneut darüber informiert hat, dass während der Nachtstunden die Ampelanlage immer wieder auf Rot schaltet, wurde jetzt beschlossen, die Ampel während der Nachtstunden ganz abzuschalten.
Die Autofahrer und Anlieger wissen dies zu schätzen.