Die Erhöhung der Hundesteuer wurde gegen die Stimmen der Linken, der Stimmen von FürVIE und der FDP bewilligt.
Der Antrag der Linken, Hunde aus Tierasylen mit einer Steuerermäßigung zu versehen, wurde an die Verwaltung gegeben, um eine juristisch tragbare Fassung zu erarbeiten. Um möglichst wenige Hunde einer Steuerermäßigung zu unterstellen, sollten nach Ansicht des Bürgermeisters nur Hunde aus Viersener Hundeasylen berücksichtigt werden. (Na toll!)
Anschließend wurden folgende Gebührenerhöhungen beschlossen
• Marktgebühren
• Sondernutzungsgebühren (Für die Nutzung öffentlicher Flächen, z.B. durch Abstellen von Containern)
• Rettungsdienste
• Feuerwehr
• Obdachlosenunterkunft
• Übergangsheime
• Abfallgebühren
• Straßenreinigung
• Abwassergebühren
• Regenwassergebühren
• Friedhofgebühren
Dann hielten Herr Mackes für die CDU, Frau Anemüller für die SPD, Frau Maassen für die Grünen, Herr Pertenbreiter für FürVIE, Herr Sassen für die Linken und Herr Feiter für die FDP die Haushaltsreden.
Leider wurde insbesondere von Herrn Mackes und Frau Anemüller nur über die von Bund und Land den Kommunen aufgedrückten Lasten gesprochen, die sie auch als Ursache für das wachsende Defizit ansahen. Das auch von der Stadt selber Kosten verursacht wurden, die von den Bürgern als fragwürdig angesehen werden, wurde natürlich nicht erwähnt, hätte man damit doch das eigene Tun oder besser Nichtstun gegen die Begehrlichkeiten des Bürgermeisters kritisieren müssen. Frau Maassen beklagte die Diskrepanz zwischen gefällten Bäumen und neugepflanzten Bäumen.
Keiner der Redner kritisierte jedoch die Steuerverschwendung durch vielerlei Baumaßnahmen wie Gereonsplatz, OBI, Festhallenvorplatz, Bahnhofsvorplatz, IER und anderes. Der Bürger wird durch die obigen Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten.
Der Haushalt 2015 wurde mit drei Gegenstimmen der Linken verabschiedet.
Der Antrag für eine Bürgerfragestunde durch die Linke wurde mit 27 / 27 Stimmen abgelehnt. CDU und FürVIE waren gegen die Bürgerfragestunde. SPD, Grüne, Linke und FDP befürworteten die Bürgerfragestunde.
Unter Verschiedenes kam erneut Frau Bieler mit den verschmutzten neuen Platten vor der Festhalle zu Wort. Frau Kamper erklärte Frau Bieler die Reinigungsproblematik – erneut neue Kosten (das freut den Steuerzahler). Hätten unsere Stadtvertreter das nicht besser wissen können? Sie haben sich doch für die hellen Platten entschieden.
Bezüglich der für die Schausteller notwendigen Stromverteilerkästen wies der Bürgermeister auf wesentlich höhere Kosten für unterirdische Versorgungskästen. Ist dies nicht eine nachträgliche Ausrede? Bei den Präsentationen zum Festhallenvorplatz war weder von oberirdischen noch von unterirdischen Verteilerkästen die Rede. Hat man da eventuell wieder einmal etwas vergessen??

Zum Schluss kam es noch zu einem Schlagabtausch zwischen Herrn Fander und Herrn Plöckes. Hatte Herr Plöckes sich als Ausschussvorsitzender geweigert Herrn Fander in einer Ausschusssitzung das Wort zu erteilen?. Herr Fander bat den Bürgermeister hier eine Weisung zu erteilen. Wollte der Bürgermeister den Parteifreund Plöckes nicht in die Pfanne hauen und erklärte sich für nicht zuständig? Peinlich wurde es als Herr Feiter den Bürgermeister auf seine Pflichten als Vorsitzender des Rates hinwies.
Wie bereits angekündigt eine Sternstunde gelebter Viersener Demokratie!!!

Die Anregungen gemäß §24 GO NRW der BIVH zum Bahnhofsvorplatz wurden auf der Basis einer fehlerhaften und teilweise falschen Stellungnahme der Bauverwaltung abgelehnt. Lediglich Herr Pertenbreiter von FürVIE unterstützte die Anträge in vollem Umfang und hatte die schwache Argumentation der städtischen Stellungnahme erkannt. Die BIVH hatte ja auch über diese Fehler die Parteivorsitzenden informiert. Die Grünen und die Linken unterstützten nur den Erhalt der drei Bäume waren aber auch gegen die von der BIVH vorgeschlagene Sparmaßnahme, das freiwerdende Geld für den Schuldenabbau zu nutzen. Man wollte sich eben alle Optionen freihalten um schönere Lampen und Bänke für den Bahnhofsvorplatz anschaffen zu können.

Bezüglich der Hecken waren im Rahmen der städtischen Stellungnahme die Hecken um die Mittelfläche mit aufgenommen worden, um den Antrag der BIVH ad Absurdum zu führen. Dies ist insofern gelungen, als einige Ausschussmitglieder dies aufgenommen haben. In der Anregung steht aber klar und deutlich: “ dass um die Parkplätze keine Hecken gepflanzt werden“.

Wer lesen kann ist eben klar im Vorteil.

Bezüglich Bebauungsplanverfahren Nr. 237 „Schiricksweg / ehemaliges Rhenaniagelände“ in Viersen-Dülken wurde von den Linken die mögliche Belastung des Geländes durch Schadstoffe hinterfragt. Erste Untersuchungen haben den Hinweis auf Schadstoffe ergeben. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben.

Die Ausführungen von Frau Kamper zum neuen Regionalplan sollen durch eine Stellungnahme der Stadtverwaltung ergänzt werden. Dieser Stellungnahme sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da hier zukünftige geänderte Nutzungsmöglichkeiten festgelegt werden, die das Umfeld der eigenen Wohnung massiv beeinträchtigen können.

Herr Meies gab ergänzend bekannt, dass das Gelände von Kaisers/Tengelmann an der Ernst Moritz Arndt Straße an Blackstone Logistik verkauft worden ist. Frau Kater hatte auf ihrer Webseite bereits darauf hingewiesen, dass dies ein Umschlagplatz für schadstoffbelastete Reststoffe werden könnte. Jetzt kommt die späte Rache, dass dort nicht der OBI gebaut wurde und es wird deutlich warum Kaisers/Tengelmann dort nicht bauen wollte. Da haben sich unsere Stadtvertreter erneut kräftig über den Tisch ziehen lassen. Jetzt beantwortet sich auch meine Frage vom August 2012 bei der Bürgerinformation zum OBI Baumarkt: Ob OBI hier in Viersen die Stadtplanung übernommen hat? Die Auswirkungen werden jetzt immer deutlicher!! Ob die Planungen des Regionalplanes helfen werden, dies zu verhindern, da dort ASB (allgemeiner Siedlungsbereich) mit Gewerbeansiedlung vorgesehen ist, wird die Zukunft zeigen.

Letztlich beklagte Frau Bieler den schlechten Zustand der hellen Pflasterung auf dem Vorplatz der Festhalle. Es soll dort starke Verfärbungen durch das Laub geben. Unsere Stadtvertreter haben doch dem Belag zugestimmt, dem hellen. War doch klar, dass so etwas schnell verschmutzt. So wird auch des Steuerzahlers Geld verplempert. Wirklich toll. Und über die hässlichen Schaltkästen in langer Reihe der NEW hat sie sich auch beklagt. Die hatte der Planer der Anlage auch nicht in seinen Darstellungen gezeigt. Was klappt eigentlich noch bei der Planung? Das Fundament für die neue Toilette auf dem Parkplatz bei der evangelischen Kirche war auch um ca. 15 cm zu niedrig.

Wenn ich an das Trauerspiel um die Sprayerwände an der Unterführung am Bahnhof denke, fällt mir auch nur ein, wo war da eine praxisnahe Planung? Die Wände sollen ursprünglich sogar mit Antigraffitiuntergrund belegt worden sein, der dann mit einem Untergrund für Graffitis umgearbeitet wurde. Zahlt alles der Steuerzahler. Heben wir mal eben die Hundesteuer an und das dafür verschwendete Geld ist wieder da.

Morgen Abend um 18 Uhr im Forum geht es um die Erhöhung der Hundesteuer. Sie sollten dabei sein, ein echtes Erlebnis gelebter Demokratie!

Die Hundesteuersatzung der Stadt Viersen enthält unter § 4 Bestimmungen für die Steuerermäßigung.
4 Artikel 3 dieser Satzung lautet:
(3) für Hunde, die von Empfängern laufender Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch XII und von solchen Personen, die diesen einkommensmäßig gleichstehen, gehalten werden, ist die Steuer auf Antrag auf 1/4 des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen.
Gemäß der geplanten Steuererhöhung zahlt unter den zuvor genannten Bedingungen der Hundebesitzer nicht 100 €/Jahr, sondern nur 25 €/Jahr.
Der Antrag muss formlos gestellt werden beim Steueramt der Stadt Viersen. Zuständiger Mitarbeiter: Herr Thomsen, Tel.: 02162-101569.

E-Mail: steuern@viersen.de

Ein Antragsformular gibt es nicht, damit wird eine zusätzliche Hürde aufgebaut. Im Anhang finden Sie jedoch einen von der BIVH verfassten Briefentwurf, den Sie bei der Beantragung nutzen können.

Personen, die gemäß der obigen Definition, denen gleichgestellt sind, die Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) oder Sozialgesetzbuch XII erhalten, brauchen eine Bescheinigung vom Sozialamt über diese Gleichstellung. Ansprechpartner ist hier Herr Kreitz, Telefon 02162-101311, E-Mail: sozialhilfe@viersen.de

Jeder Mitbürger hat das Recht diese Ermäßigung in Anspruch zu nehmen, wenn er die obigen Voraussetzungen erfüllt. Nutzen Sie Ihre Rechte!

Wenn Sie mit diesen Verfahren nicht klar kommen, können Sie sich auch gerne an die BIVH (Bürgerinitiative Viersen-Hamm) wenden. Wir helfen gerne weiter. Telefonnummer 02162-103663

E-Mail: info@bi-viersen-hamm.de

Bitte reichen Sie diese Information weiter an Personen, von denen Sie annehmen, dass Sie zum Kreis der Berechtigten gehören und diese Information nicht erhalten, da sie nicht über einen Internetzugang verfügen.

Antrag Hundesteuerermaessigung

Einerseits wird im Stadtrat über die Erhöhung der Hundesteuer diskutiert, andererseits lehnt die Verwaltung den Sparvorschlag der BIVH ab und empfiehlt dies auch dem STEP (Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung).
Was ist bisher geschehen? Die BIVH hat die folgenden drei Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW an die Baudezernentin Frau Kamper am 10.09.2012 geschickt:
Die Bürgerinitiative Viersen (BIVH) übermittelt deshalb folgende Anregungen gemäß § 24 GO NRW zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes:
1. Der Rat möge beschließen, dass die Planungen des Bahnhofvorplatzes so gestaltet werden sollen, dass die drei Bäume auf der linken Seite vor dem Bahnhof (Sumpfeiche, Trompetenbaum und Zerreiche) erhalten bleiben.
2. Der Rat möge beschließen, dass um die Parkplätze keine Hecken gepflanzt werden, die aufgrund mangelnder Pflegegelder in wenigen Jahren entfernt werden müssen, da für den regelmäßigen Schnitt keine Mittel vorhanden sind und deshalb hier schnell Angsträume entstehen, die Autoknackern und andere kriminellen Elementen besten Sichtschutz bieten.
3. Der Rat möge beschließen, dass durch zusätzlich eingeworbene Mittel aus dem Förderprogramm soziale Stadt und die dadurch freiwerdende Mittel aus dem Etat der Stadt Viersen in vollem Umfang für die Schuldentilgung verwendet werden. Bürgermeister Thönnessen hatte ja bereits auf der STEP Sitzung am 25. August 2014 davon gesprochen, dass mit den dann frei werdenden Mitteln bessere Lampen und Bänke angeschafft werden können. Angesichts der Haushaltslage sollte sparen oberstes Gebot sein, sonst kommt der Sparkommissar nach Viersen!
Gemäß den Sitzungsvorlagen für die STEP Sitzung am Montag, den 15.12.2014, um 19 Uhr im Forum empfiehlt die Stadtverwaltung (und damit Bürgermeister Thönnessen) diesen Anregungen nicht zu folgen.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den Antrag/die Bedenken nach § 24 GO der Bürgerinitiative Viersen-Hamm in allen Teilen abzulehnen.
Dies bedeutet, dass die 500.000 EURO, die die Stadt Viersen im Falle der Genehmigung der Förderung durch das Land NRW erhalten würde, jetzt entsprechend dem Vorschlag von Bürgermeister Thönnessen für schönere Lampen und Bänke ausgegeben werden.
Am Dienstag, den 16.12.2014, um 18 Uhr im Forum soll dann u.a. die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen werden.
Die beiden geplanten Beschlüsse stehen in einem so krassen Widerspruch, dass man annehmen muss, in Viersen tagen die Schildbürger!
Da es bei der Hundesteuer keine Ermäßigung für sozial bedürftige Hundehalter mehr gibt, wird diese Erhöhung insbesondere den kleinen Mann treffen.
Das darf nicht passieren. Deshalb sollten die Viersener Bürger ihren Protest durch die Anwesenheit bei den Sitzungen am Montag und am Dienstag zum Ausdruck bringen. Es darf so nicht weitergehen!!!
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=99