Viersen auf dem Weg zum Sparkommissar??

Mit dem Interview von Frau Maaßen im Extra Tipp zu ihrer Kandidatur als Bürgermeisterin hat auch die Kandidatin der Grünen sich zur Problematik der Haushaltslage in Viersen geäußert. Nach Aussage von Frau Maaßen ist der „schuldenfreie Haushalt derzeit eine populistische Forderung“. Für eine intakte Umwelt wird sich Frau Maaßen wohl auch kaum einsetzen. Zumindest hat die BIVH von Frau Maaßen eine nur ungenügende Unterstützung in ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Umwelt erhalten. Ihr Slogan „Grünes Herz für ein lebendiges Viersen“ wirft deshalb bei der BIVH viele Fragezeichen auf. Mehr zum Interview unter http://www.extra-tipp-viersen.de/…/ein-gr-252-nes-herz-aid-…

Damit haben sich bereits drei Kandidaten der im Stadtrat etablierten Parteien zur Haushaltssituation geäußert. Herr Dr. Schrömbges, CDU Bürgermeisterkandidat, hat sich in einem Gespräch mit dem Sprecher der BIVH, Dr. Breme, nach der Bürgerinformation zur Bebauung am Konrad-Adenauer-Ring auch zur Haushaltssituation der Stadt Viersen geäußert. Nach seiner Meinung werden wir die Schulden nie los. Für die BIVH bedeutet dies weiter so wie bisher. Immerhin hat er als erster Beigeordneter ein gehöriges Maß an Mitverantwortung an der jetzigen Situation des Haushaltes. Und Frau Anemüller, als SPD Bürgermeisterkandidatin, hat in ihrer Haushaltsrede für die SPD den jetzigen Bürgermeister verteidigt, dass die Schulden der Stadt Viersen fremdverschuldet sind. Dabei werden die eigenen fragwürdigen Investitionen in den Gereonsplatz, den Casinogarten, den Herman-Hülser Platz, dem Platz hinter der evangelischen Kirche, den Bahnhofsvorplatz mit Zerstörung vorhandener Natur und die Finanzierung der Planungskosten des Baumarktes an der Kölnischen Straße, um nur einige zu nennen, nicht hinterfragt. Wer trägt eigentlich die Kosten für die Fehlplanungen der „Schimmel Kita“ und die Nachbesserung der Feuerwache? Zumindest bei der Feuerwache sind die Steuerzahler mit 850.000 EURO dabei. Hier handelt es sich nicht um Fremdverschulden, sondern um eigene Entscheidungen und Fehlentscheidungen. Warum wird in Viersen für derartige Großprojekte kein kompetenter externer Projektleiter eingesetzt, der meist auch noch die eigenen Kosten durch Kosteneinsparungen am Bauprojekt refinanziert? Dieser Einwand stammt übrigens von Herrn Meies CDU aus einer Sitzung des STEP.
Bei einem möglichen Kandidaten der Linken ist wohl kaum mit einem Sparprogramm zu rechnen, hat sich doch Herr Lohbusch bereits sehr kritisch zum Sparprogramm für Griechenland geäußert. Sparen scheint ja für die Linken das zu sein, was für den Teufel das Weihwasser ist.
Um die städtischen Defizite zu decken, hat es bereits eine Erhöhung der Hundesteuer gegeben. Die Eintrittsgebühren für die städtischen Bäder steigen von 3,50 EURO auf 5,00 EURO. Dabei wird es nicht bleiben. Wenn die Kandidaten von CDU oder von der SPD oder den Grünen wirklich den Bürgermeister stellen sollten, dann kommt mit Sicherheit spätestens nach der Bürgermeisterwahl die große Runde der Gebühren- und Steuererhöhungen. Keiner der Kandidaten hat sich zu Alternativmaßnahmen geäußert. Und wenn sie gar nichts unternehmen dann klopft mit Sicherheit der Sparkommissar in Viersen beim Bürgermeister an die Tür. Dann wird es noch schlimmer.