Offener Brief an alle erreichbaren Ratsmitglieder zur morgigen Sitzung des Rates, in der erneut ein Beschluss zum OBI Baumarkt gefasst werden soll. Ob die Ratsmitglieder sich wirklich trauen den OBI Beschluss in namentlicher Abstimmung zu fassen? Allein diese Frage wird interessant.

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Viersen,
Sie wurden von mir bereits zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und –planung am 08.07.2013 auf die Haftungsprobleme in Verbindung mit § 43 GO NRW hingewiesen, für den Fall, dass Sie der anstehenden Änderung der Satzung des B-Planes zum OBI Baumarkt zustimmen.
Diese Hinweise (in Kopie beigefügt) gelten im vollen Umfang weiterhin.
Aber erneut hat sich in der kurzen Zeit von nur 1 Woche etwas ereignet, das von vielen von Ihnen möglicherweise als Beweis der Richtigkeit der anstehenden Entscheidung angesehen wird: der Insolvenzantrag der Firmen um den Praktiker Baumarkt.
Herr Görgemanns von der SPD hatte deshalb auch nichts Wichtigeres zu tun als mir kommentarlos zwei Internetartikel zum Thema Insolvenz von Praktiker zu übersenden. Warum die SPD Gesprächsangebote der BIVH nicht beantwortet hat, wird sie hoffentlich selber wissen.
Dass durch die Insolvenz viele tausend Arbeitnehmer bedroht sind (in unterschiedlichen Meldungen schwankt die Zahl zwischen 5.000 und 20.000) wird dabei als Resultat des Spiels der Marktkräfte gesehen. Herr Knauber, Ratsherr in Viersen von der FDP, lässt sich dazu aus mit dem Kommentar: „Die Insolvenz ist ein normaler wirtschaftlicher Prozess.“ Ob er dies auch den Arbeitslosen von Praktiker ins Gesicht sagen wird?
Hat eigentlich niemand die Warnung in der Verträglichkeitsanalyse von Junker und Kruse gelesen? Dort wird bereits vorhergesagt, dass mit der Installation eines OBI Baumarktes in Viersen der Wettbewerb verschärft wird und Geschäftsschließungen nicht ausgeschlossen werden. Natürlich ist die Entscheidung für den OBI Baumarkt an der Kölnischen Straße nicht schuld an der Insolvenz der Firma Praktiker. Preispolitik und Service werden hier als primäre Faktoren angeführt. Letztlich aber ist es der knallharte Verdrängungswettbewerb der zu diesem Ergebnis führt. Und diesen Verdrängungswettbewerb, der auch noch Gärtnereien und Gartenmärkte in Viersen treffen kann, wollen Sie mit der anstehenden Entscheidung weiter anheizen? Sie wollen doch etwas für Arbeitsplätze tun. Dann lehnen Sie die Änderung der Satzung zum B-Plan des OBI Baumarktes ab. Es ist 5 vor 12. Noch können Sie etwas tun.
Wenn der OBI Baumarkt erst durch die anstehende Klage gekippt wird und OBI mit Schadenersatzforderungen kommt, dann werden Haftungsforderungen nach § 43 der GO NRW auf diejenigen von Ihnen persönlich zukommen, die der Satzungsänderung zugestimmt haben.
Sie vertrauen der Verwaltung, die gerade erst auf mein persönliches Engagement hin wesentliche Punkte zu der Vorlage im Bereich der Ausgaben zum Casinogarten, HH-Platz und ev. Kirche ändern musste? Herr Jenniches könnte dies bestätigen.
Wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind, dann führen Sie die Abstimmung namentlich durch, damit klar dokumentiert wird wer für den OBI gestimmt hat. Oder fehlt Ihnen dazu der Mut?
Ich bin gespannt, ob es zu diesen Thema eine echte Diskussion geben wird, nachdem über Bäume und Toiletten letzten Donnerstag im BUKA 4 Stunden gestritten wurde oder ob der OBI wieder in 2 Minuten durchgewinkt wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Volker Breme, Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm