„Causa Küppers“: Wer wusste was in der Politik? – RP vom 27.02.2016 (Folge 6)

Die Rheinische Post greift heute die Frage der Verantwortung der Lokalpolitiker auf und fragt nach deren Verantwortung in der Causa Küppers. Zumindest die Mitglieder des Beirates der Grundstück-Marketing-Gesellschaft stehen hier wohl in einer Mitverantwortung.
Jetzt kann unsere Bürgermeisterin zeigen, ob Sie wirklich das notwendige Durchsetzungsvermögen besitzt, um in dieser Angelegenheit klare Verhältnisse zu schaffen. Kein beneidenswerter Job für Frau Anemüller. Ihre damaligen Gegenkandidaten können froh sein, dass sie nicht entscheiden müssen. Aber auch Herr Küppers kann sich nicht ruhig zurücklehnen, hat er doch gemäß Information der RP mehrmals versäumt, der Verwaltung Auskunft über seine Bezüge zu geben.
Unverständlich bleibt auch, weshalb die Politiker Herrn Küppers so besondere Leistungen attestieren. Dazu gibt es in Mackenstein zu viele Gewerbeflächen, die keine Arbeitsplätze geschaffen haben oder nur als Lagerplatz dienen. Und im Falle Reuter bleibt zumindest unklar, wohin die Gewerbesteuer fließt. War in diesen Fällen der Bonus die Triebfeder? Im Geschäftsbericht der GMG waren vor kurzem noch 200 Arbeitsplätze ausgewiesen, die von AKZO Nobel bis heute nicht geschaffen wurden. Dazu gab es im Ausschuss weder Fragen noch Kommentare.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/causa-kueppers-wer-wusste-was-in-der-politik-aid-1.5797962

Kueppers

Hinterm Vorplatz wird’s ungemütlich – RP vom 25.02.2016

Die Rheinische Post berichtet heute über die Diskussion um die Zustände im und hinter dem Bahnhof (Toilette, Aufzüge, Personentunnel unter den Gleisen). Dabei macht die RP sich die Argumentation zu eigen, dass die Verwaltung im Rahmen des neu aufgelegten Programms MOF 3 nichts hätte machen können. Ist dies wirklich so?
Was ist eigentlich geschehen? Bereits am 07. September 2015 machte die BIVH mit dem Artikel „vorne hui und hinten pfui“ auf die Missstände im Personentunnel des Bahnhofs aufmerksam.
Stadtschreiber Frank S. reagierte im sozialen Netzwerk „Stadtmagazin Viersen“ (dies ist keine Seite der Stadt Viersen) darauf, indem er die Nichtzuständigkeit der Stadt Viersen hervorhob und die BIVH, bzw. deren Sprecher beschimpfte, dass diese nur die Verwaltung schlecht machen wolle.
Eine ziemlich eigenartige Weise mit Problemen umzugehen.
Da von der Stadtverwaltung keine Aktivität zu erwarten war, hat die BIVH die entsprechende Stelle bei der Deutschen Bahn kontaktiert und auf die Missstände hingewiesen. Dies führte dazu, dass einige Zeit später uns von der Bahn mitgeteilt wurde, dass diese zumindest eine Grundreinigung des Personentunnels durchgeführt hatte.
Da die Stadtverwaltung bereits Gespräche mit dem Eigentümer des Bahnhofs bezüglich der Toilette durchgeführt hatte, regte die BIVH mittels §24 GO NRW an, auch Gespräche mit der Bahn bezüglich der Verbesserung des Personentunnels zu führen. Diese Anregung wurde formal zurückgewiesen aufgrund der Nichtzuständigkeit der Stadt Viersen für den Personentunnel, trotzdem wurde das Problem am 16. Februar 2016 in der STEP Sitzung diskutiert. Der Stellungnahme der Stadtverwaltung ist nicht zu entnehmen, dass die Stadt sich im Gespräch mit der Bahn um eine Verbesserung bemüht hat.
Erst die Veröffentlichung „Programme passen nicht“ auf der Internetplattform der Stadt Viersen versucht den Eindruck zu vermitteln, dass die Stadt rechtzeitig geprüft hätte, ob ein entsprechender Antrag in den neu aufgelegten Programmen möglich gewesen wäre. Im STEP Ausschuss war davon nicht die Rede. Und die Wortwahl in der Veröffentlichung „Programme passen nicht“ ist sehr stark an die von der Deutschen Bahn im Internet dargestellten Formulierungen angepasst. Dies vermittelt der BIVH den Eindruck, dass erst nach der STEP Sitzung hierzu recherchiert wurde.
Die BIVH würde sich gerne durch entsprechenden Schriftverkehr zwischen Bahn und Stadt davon überzeugen lassen, dass versucht worden ist, in den Programmen berücksichtigt zu werden.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/hinterm-vorplatz-wird-s-ungemuetlich-aid-1.5791586

Die Stadtverwaltung nimmt Stellung zum Problem Personentunnel

Die Stellungnahme der Stadt Viersen zum Problem des Personentunnels, der in der letzten STEP Sitzung Thema der Diskussion war, weil die BIVH hierzu einen Antrag gestellt hatte, zeigt auf, dass die Stadtverwaltung erst nach der STEP Sitzung die Fördermöglichkeiten über MOF 3 geprüft hat, sonst wäre die jetzt veröffentlichte Information schon auf der STEP Sitzung bekannt gegeben worden. Ob wirklich keine Fördermöglichkeiten in MOF 3 bestanden haben, lassen wir einmal dahingestellt. Schauen wir einmal, ob es noch andere Lösungsmöglichkeiten gibt. Die BIVH wird dieses Problem weiter beobachten.

https://www.viersen.de/de/mitteilung/programme-passen-nicht/

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Wir brauchen endlich Zahlen zur Versachlichung der Diskussion

Die Stadtverwaltung versucht in einem „Interview“ mit dem Leiter der städtischen Betriebe die Kritik an den ausufernden Baumfällungen zu entkräften.
Das Argument, dass die ausufernden Baumfällungen zur Versorgung der Hackschnitzelfeuerungen benötigt werden, wird als unzutreffend bezeichnet.
Eine Bilanz in Form des Hackschnitzelbedarfs der vier Feuerungen und der durch Rückschnitte produzierten Menge an Hackschnitzeln wird natürlich nicht ausgeführt. Dann würde ja offenbar werden, dass abgeholzt wird zur Versorgung der Hackschnitzelfeuerungen.
Im Energiebericht 2013 der Stadt Viersen heißt es:

Die Stadt Viersen betreibt seit mehreren Jahren vier Hackschnitzelfeuerungsanlagen mit einer thermischen Leistung von jeweils rund 200 kW. Die benötigten Brennstoffe werden zu großen Anteilen durch die städtischen Betriebe aus den eigenen Grünflächen gewonnen, aufbereitet und bedarfsgerecht in Form von Holzhackschnitzeln zur Verfügung gestellt.

Auch hier werden keine konkreten Zahlen genannt. Wenn aber die Versorgung aus den eigenen Grünflächen nur zu großen Anteilen erfolgt, muss angenommen werden, dass entweder Hackschnitzel zugekauft werden oder Hackschnitzel aus Holz gewonnen wird, das nicht als Rückschnittsmaßnahme bezeichnet werden kann.
Der Zukauf von Hackschnitzeln würde aufgrund hoher Preise auf dem Niveau von Öl oder Gas die Wirtschaftlichkeit der Anlagen schnell in Frage stellen. Deshalb bleibt solange keine konkreten Zahlen genannt werden weiterhin der Verdacht, dass übermäßig viel geholzt wird, um die Anlagen mit Brennstoff zu versorgen.

Wenn die Verwaltung diesen Verdacht ausräumen möchte, soll sie doch endlich Fakten in Form von Zahlen in die Diskussion eintragen. Allgemeine Beschönigungsreden bewirken nur das Gegenteil.
https://www.viersen.de/de/mitteilung/baeume-narzissen-und-mehr/

Kommentar: Der Luxusbeamte – RP vom 22.02.2016 (Folge 4)

Zur Causa Küppers auch ein Kommentar von Sabine Janssen.

Der Luxusbeamte

Wer die Vita Küppers‘ seit 2007 betrachtet, stellt staunend fest, dass dabei Regeln der Beförderung und Transparenz gleichermaßen außer Kraft gesetzt wurden.

Im Frühjahr 2014 hatte der damalige GMG-Beirat – just vor der Kommunalwahl und Neubesetzung des Beirats – jene Vergütungsvereinbarung für ihren GMG-Geschäftsführer getroffen, die das Jahresbrutto des Beamten 2014 und 2015 in astronomische Höhe schießen ließ. Per Ausnahme-Antrag hatte der damalige Bürgermeister Günter Thönnessen (SPD) Küppers bereits zwei Jahre früher als eigentlich üblich eine A15-Stelle gegeben. Thönessens Nachfolgerin sucht derzeit nach einem Weg, die Vergütung des Wirtschaftsförderers und GMG-Geschäftsführers zu deckeln. Angesichts der bisherigen Bedienmentalität bleibt aber bei allen Lösungen, die nicht das Personalkonstrukt klar auflösen, ein fader Beigeschmack.

Küppers gibt sich selbstbewusst. Das zeigt sein jetziger Vorschlag über 150.000 Euro Jahresgehalt. Er bestätigt damit, was seine Kritiker ihm vorwerfen: Maßlosigkeit. saja

Quelle: RP

Baumfällungen am Friedhof

Die Baumfällaktionen der Stadt machen auch vor dem Friedhof nicht halt. Derzeit stehen rund um die Kapelle mehrere gespenstige Stämme. Wahrscheinlich sollen die noch bis zum Boden gefällt werden. Eine Schädigung des Holzes war nicht zu erkennen.
Direkt hinter dem Eingang Löhweg wurden zwei weitere Bäume gefällt. Die Baumstümpfe zeigen keinerlei Schädigung. Das daneben gelagerte Holz scheint ebenfalls auch ohne Schädigung. Warum wurden diese gesunden Bäume gefällt? Sie waren doch recht prächtige Eingangsportale. Jetzt hinterlassen sie nur Leere.
Interessant ist in diesem Zusammenhang Seite 25 des Energieberichtes 2013, aus dem hervorgeht, dass in früheren Jahren für den Betrieb der Hackschnitzelfeuerungen Material wohl zugekauft werden musste. Wird deshalb aus Kostengründen jetzt immer stärker der gesunde Bestand städtischer Bäume gefällt um ausreichend Material zur Erzeugung von Hackschnitzeln aus eigenen Beständen zu erhalten? Die jetzigen Unterlagen aus dem Forstwirtschaftsbericht geben hierzu keine klare Auskunft.
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