Das Interview in der RP von heute, das über das erste Jahr von Frau Anemüller im Amt als Bürgermeisterin versucht sich kritisch auseinander zu setzen, zeigt immerhin auf, dass sich im Prinzip nichts Wesentliches in der Interessenwahrnehmung der Bürger geändert hat.
Die letzten Sätze des Interviews stellen bereits die wesentliche Problematik der Situation in Viersen dar.
Vollenden Sie folgenden Satz: „Viersen fehlt . . .“ Anemüller … nichts. Außer Geld!
Wenn die Stadt in die falschen Projekte investiert (Baumarkt an der Kölnischen Straße, Monsterhalle in Mackenstein) wo weder Gewerbesteuer fließt noch Arbeitsplätze in der versprochenen Menge generiert werden, dann kann auch kein Geld nach Viersen kommen.
Und wo sind die Erfolge? Die Baumfibel hätte man doch wohl besser nicht gedruckt, denn durch die Einsparung des dafür erforderlichen Papiers hätte man mehr bewirkt als durch das Kopieren bereits in vielerlei Medien bekannter Grundsätze zum Schutz von Bäumen.
Es wäre vielmehr wichtig, wenn das eigene Handeln sich nach den Grundsätzen des Schutzes von Bäumen richten würde. Warum müssen an der Josefskirche drei gesunde Buchen und eine Pyramidenpappel der Gestaltungswut eines Landschaftsplaners weichen? Ist die architektonische Gestaltung des Umfeldes mit einer überdimensionalen Freitreppe wirklich zeitgemäß? Oder verführen hier üppige Fördergelder zur Verschwendung von Steuergeldern? Für den von der Stadt zu tragenden Eigenanteil ist trotz der Aussage der BM, dass kein Geld vorhanden ist, plötzlich doch Geld in Höhe von mehreren 100.000 EURO da. Wird wirklich an der richtigen Stelle gespart?
Und das Interview wird überschrieben mit: „Steuererhöhungen möchte ich vermeiden“. Ich sehe dies als typische Formulierung eines Politikers, der den zweiten Halbsatz bewusst weglässt: „Aber es war mir leider nicht möglich“. Klar wenn man für unnötige Dinge das Geld verausgabt, dann müssen nicht nur die Steuern sondern auch die Beiträge für den Kindergarten erhöht werden.
Über die Anwohner von Mackenstein hörte ich kürzlich in der Verwaltung die Aussage: Wenn denen das nicht passt, können die ja wegziehen. Die Baugesetzgebung schreibt hier eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen des Bauherrn und der Anwohner vor. Ich sehe diese Ausgewogenheit der Interessen nicht.
Ein weiterer Prüfstein wird das Kreisarchiv. Warum hat die Verwaltung unter Leitung der BM vom März bis September auf eine Beantwortung ihrer Fragen an den Landrat gewartet? Diese Frage kann man auch an die im Rat vertretenen Parteien richten. Und dann wurde innerhalb von zwei Wochen aus einer Gegnerschaft eine Befürwortung? Lag dies etwa daran, weil die Verhandlungsführerin nicht in der Lage war die eigene Position zu behaupten und die Interessen der eigenen Partei in einer Verhandlung wahrzunehmen?
Für mich hat die BM im ersten Jahr ihrer Amtsführung genau das Bild abgegeben, das die BIVH von ihr erwartet hat: ein schwaches Bild.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/steuererhoehungen-moechte-ich-vermeiden-aid-1.6305650
