Deutschland wurde von der EU wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Die Bauern warnen vor zu strengen gesetzlichen Regelungen. Hauptverursacher ist die ungezügelte Massentierhaltung für billiges Antibiotikafleisch. Es ist höchste Zeit, dass sich hier etwas tut. Jetzt hilft kein Schönreden mehr.

Der Kreis Viersen setzt allem die Krone auf, in dem er den Bau einer Schweinemastanlage im Landschaftsschutzgebiet genehmigt. Verantwortlich für diese Entscheidung ist das Dezernat des Kreises Viersen für Bauen und Umwelt. Sie lesen richtig: für Umwelt!!!

Die Karikatur von Horst Meister stammt bereits aus dem Jahr 1987.
Die RP berichtet:

http://www.rp-online.de/politik/eu/eu-verklagt-deutschland-wegen-hoher-nitrat-werte-im-grundwasser-aid-1.6379651

Der Extra-Tipp weist in seiner heutigen Ausgabe auf die auslaufende Frist für Einsprüche gegen die Monster-Windräder in der Boisheimer Nette hin. Bis Dienstag, den 08. November 2016 können noch Einsprüche gegen die 200 m hohen Windkraftanlagen geltend gemacht werden.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden den Anwohnern nur 600 m Abstand zugestanden. Der Kreis hingegen kann vom Betreiber eine Entschädigung für den Eingriff in die Natur für eine Fläche im Abstand von 3000 m (15-fache Höhe) fordern.

http://www.lanuv.nrw.de/natur/eingriffsregelung/windkraft-und-landschaftsbild/

Auch hier wird wieder einmal mit zweierlei Mass gemessen. Warum gesteht man den Anwohnern nicht den gleichen Abstand zu?

UMFELD JOSEFSKIRCHE

Im Rahmen einer Besprechung mit der Baudezernentin Frau Kamper und Herrn Vitt haben BUND und BIVH die neuen Rahmenbedingungen für das Umfeld der Josefskirche noch einmal im Detail diskutiert. Die drei Linden nördlich der Josefskirche bleiben aufgrund hoher Vitalität erhalten. Die Bauarbeiten im Wurzelbereich der Bäume werden durch Handschachtung so ausgeführt, dass keine Schäden an den Bäumen verursacht werden. Das jetzt erstellte Gutachten steht im krassen Widerspruch zu der ursprünglich von Vertretern der Stadtverwaltung dargestellten angeblich geringen Vitalität dieser Bäume. Wenn sich der städtische Experte hier geirrt hat, wie oft hat er es in anderen Fällen auch getan?

Die Pyramidenpappel soll nach Ansicht des Gutachters Anzeichen für einen Pilzbefall haben. BUND und BIVH haben deshalb gefordert, dass weitere Untersuchungen angestellt werden, um hier zu einer eindeutigen Aussage zu kommen und nicht den Baum aufgrund von Vermutungen zu fällen. Dies wurde von Frau Kamper zugesagt.

ALTER MARKT IN DÜLKEN

Die Notwendigkeit der Fällung von mindestens 7 Bäumen am Alten Markt wurde von Frau Kamper nicht mit dem Zustand der Bäume begründet, sondern mit der gestalterischen Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung dieses Platzes.

BUND und BIVH haben den Wunsch geäußert, dass alle Bäume erhalten bleiben. Weiterhin wurde von uns darauf hingewiesen, dass die Pflasterung möglichst behindertengerecht ausgeführt wird, da alle Fußwege in Dülken eine derartige Gestaltung vermissen lassen.

In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Diskrepanz im Bereich der unterschiedlichen Ausgaben im Bereich der Stadtverwaltung hingewiesen. Auch wenn für die Umgestaltung des Umfeldes der Josefskirche und des Alten Marktes Fördermittel in Anspruch genommen werden (auch dies sind Steuermittel aller Bürger), so verbleibt doch ein Betrag in sechsstelliger Höhe, der durch Mittel der Stadt aufgebracht werden muss.

Für die Finanzierung der Mittagessen in der OGS werden in Höhe von 10.000 bis 12.000 EURO die Kinder zahlungssäumiger Eltern in Haftung genommen und vom Schulessen ausgeschlossen. Auch wenn es sich um unterschiedliche Budgets handelt, bei einer solchen Gewichtung der Ausgabenpolitik, darf sich die Verwaltung nicht als familienfreundlich bezeichnen. In anderen Kommunen wird das Schulessen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Wenn die Umgestaltung beider Baumaßnahmen weniger aufwendig gestaltet wird, kann mit der eingesparten Selbstbeteiligung eine großzügigere Finanzierung der Schulessen erfolgen und so die Säumigkeit mancher finanziell weniger leistungsfähigerer Eltern ausgeglichen werden.

Auch hier beginnt die mangelnde Solidarität, die in Deutschland zu beklagen ist.
(siehe hierzu auch den vorstenden Bericht des WDR mit dem Titel: „Wie solidarisch ist Deutschland?“)

Zu Zeiten von Ludwig Erhard wurde Wohlstand für alle versprochen. Doch wie sieht es damit heute aus? Wie solidarisch ist Deutschland?
Wiederholung einer Sendung im WDR:
http://www.ardmediathek.de/tv/tag7/Wie-solidarisch-ist-Deutschland/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7543394&documentId=34038786

Welle Niederrhein zieht Bilanz zum Bürgermeisterwechsel auch in Viersen:
„Auch im Viersener Rathaus jährt sich der Machtwechsel – und in der Politik hat sich Enttäuschung breit gemacht. Sowohl CDU als auch die Grünen vermissen bei der neuen SPD-Bürgermeisterin Anemüller eigene Ideen und Visionen für die Zukunft der Stadt. Die Grünen haben sich besonders über zwei Entscheidungen geärgert: zum einen die Abschiebung eines kranken Kindes, zum anderen die neue Regelung, dass Kinder aus dem Offenen Ganztag ausgeschlossen werden können, wenn die Eltern das Essensgeld nicht bezahlen. Die CDU beklagt außerdem, dass die Bürgermeisterin kaum noch mit den Ratsgremien redet.“

http://www.welleniederrhein.de/aktuell/lokalnachrichten/index.html

Die Rheinische Post berichtet heute über die Bürgerinformation zur Umgestaltung des Alten Marktes in Dülken.
Erneut sollen mit Fördergeldern bestehende Bäume entfernt werden und neue Bäume gepflanzt werden.
Nachdem die BIVH die Grünen aufgefordert hat sich endlich einmal auch um diese Problematik (den Erhalt alter Bäume) zu kümmern (siehe die Diskussion in Facebook) lassen die Grünen in der RP verkündigen, dass auch Sie sich kümmern werden.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/der-alte-markt-erhaelt-ein-neues-gesicht-aid-1.6353498

Nachdem die BIVH mehrmals auf Projekte anderer Städte zur alternativen Planung von Grünfächen als „eßbare Stadt“ und auf Wildblumenwiesen hingewiesen hat, scheinen jetzt SPD und Grüne endlich diese Thematik aufzugreifen.
Allerdings stellt sich bei dieser Thematik die Frage, ob derartige Aktionen eigentlich im Einklang mit der durch den Stadtrat beschlossenen Aktion der Beseitigung des Straßenbegleitgrüns stehen? Diese Beseitigung des Straßenbegleitgrüns wurde aus Gründen der Kostenersparnis beschlossen. Wissen die Damen und Herren von SPD und Grünen eigentlich was Wildblumensamen kostet? Wahrscheinlich nicht. Diese erneute Umgestaltung wird viel Geld kosten. Aber was soll’s, bezahlt ja der Steuerzahler!
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/auch-spd-will-mehr-wildwiesen-aid-1.6350880

Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln

Der Protest von BUND und BIVH gegen die ursprünglich geplante Fällung von drei Linden zur Umfeldgestaltung der Josefskirche hatte Erfolg.
Gemäß Schreiben der Stadtverwaltung Viersen weisen die drei Linden nördlich der Josefskirche eine hohe Vitalitätsstufe auf und sollen deshalb erhalten bleiben.
Anders verhält es sich mit der Pyramidenpappel. Hier wird ein innerer Pilzbefall vermutet. Dieser Baum soll deshalb gefällt werden. BUND und BIVH werden deshalb das Gesprächsangebot der Stadtverwaltung annehmen, um auch weitere Details abzuklären.

Welches ist die angemessene Größe für den neuen Vollversorger an der Brüsseler Allee? Mit dieser grundsätzlichen Frage beschäftigt sich der Artikel in der Rheinischen Post.
Hoffentlich spiegeln die Gutachten, die hier diskutiert werden, nicht nur die Meinung des Auftraggebers der Studie wieder, wie dies häufig bei derartigen Untersuchungen der Fall ist.

Wenn allerdings zunehmend große Supermärkte im Außenbereich geplant und realisiert werden, dann ist es kein Wunder wenn die Fußgängerzone in Viersen weiter an Attraktivität verliert. Ein Frequenzbringer gehört in den Rathausmarkt. Leider ist im Rathausmarkt die Struktur zu kleingliederig um einen großen Frequenzbringer dort anzusiedeln. So rächen sich Planungsfehler der Vergangenheit. Wir sind gespannt, was der neue Investor im Rathausmarkt noch verändern wird.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/investoren-warnen-vor-kleinerem-edeka-aid-1.6340481

Am 16.02.2016 wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der folgende Beschluss gefasst: (Protokollauszug)

„Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung beschließt:

Die Anregung der Bürgerinitiative Hamm zum Personentunnel im Bahnhof Viersen wird wegen Unzuständigkeit der Stadt aus formalen Gründen als Anregung nach § 24 GO NRW zurückgewiesen.

Da es sich bei den von der Bürgerinitiative Hamm geschilderten Sachverhalten jedoch um ein Problem handelt, dessen Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt liegt, wird die Verwaltung beauftragt, mit der zuständigen Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen und gemeinsam mit dieser nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu suchen.

(STEP 16.02.2016, Nr. 01/16)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

(STEP 16.02.2016, Nr. 01/16)

Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert den Beschlussvorschlag und das damit nichteinhergehende Rede-recht. Trotzdem wird die Verwaltung zur Verbesserung der Situation den Kontakt zur Deutschen Bahn suchen.

Die SPD äußert Ihr Erstaunen darüber, dass erst eine Anfrage einer Bürgerinitiative erfolgen muss, damit die Stadt tätig wird und zeigt sich irritiert hinsichtlich der Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung- und planung.

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative und hofft auf Besserung der vorhandenen Situation.

Die CDU weist darauf hin, dass mehrfach seitens der Stadt Kontakt zur Deutschen Bahn gesucht wurde und zeigt sich überrascht über die positive Rückmeldung seitens der Deutschen Bahn gegenüber der Bürgerinitiative.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass kürzlich in der Presse eine Aktion der Deutschen Bahn vorgestellt wurde, welche die Verschönerung deutscher Bahnhöfe vorsieht. Die Stadt sollte gegebenenfalls über Bundestagsabgeordnete eine Teilnahme an diesem Projekt forcieren.

Seitens der Verwaltung wird die Anregung aufgenommen.“

Wie erfolgreich die Kontaktaufnahme zwischen der Verwaltung der Stadt Viersen und der Deutschen Bahn gewesen ist, zeigen die beigefügten Fotos. Bilden Sie sich selbst ein Urteil.

In erster Linie sind natürlich die Verursacher dieser Verschmutzungen zu kritisieren. Leider werden die ja nicht erwischt oder es fehlt an der nötigen Zivilcourage die Verschmutzer zur Beseitigung aufzufordern. Allerdings kann eine solche Aufforderung auch gefährlich werden, bei der Aggressivität mancher Mitbürger.