Damit die Viersener Bürger mehr über den Umgang der Verwaltung und Teilen der Politik mit der Petition

Tempo 30 auf der Bachstraße zum Schutz der Grundschüler
und keine LKW Vorrangstraße

erfahren, haben wir in der Viersener Fußgängerzone und den Briefkästen einiger Bürger und Anwohner ca. 2.000 Exemplare des folgenden Flugblattes verteilt.

Gleichzeitig informieren wir über den Stand der Energiewende, die nachweislich gescheitert ist und die Aktivitäten der Stadt Viersen zur Realisierung der 200 m hohen Windkraftanlagen in Boisheim.

http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2017/09/Flugblatt-beide-Texte.pdf

In TOP 3 sollte über die Zukunft der Realschule an der Josefskirche und die Viersener Schullandschaft entschieden werden. Das Forum war bei keiner Abstimmung so gefüllt, wie zu diesem wichtigen Thema am heutigen Abend.
Zu TOP 3 war ein gemeinsamer Beschlussvorschlag (CDU, FDP, Grüne, FürVie und die Linke) zur Abstimmung gekommen, der zuvor die Klärung von Fragen durch die Verwaltung beinhaltete.
Im Rahmen der Diskussion bemängelte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Sillekens, das Fehlen der Vorsitzenden des Rates der Stadt Viersen bei dieser wichtigen Diskussion. (Übt die BM gerade Wirtschaftsförderung? Anmerkung der BIVH).
Leider hat keiner der Diskussionsredner den Umstand bemängelt, dass die zur Diskussion stehende Entscheidung nur durch die Finanzsituation der Stadt Viersen entstanden ist.
Wären ausreichend Finanzmittel zur Verfügung, bräuchten wir nicht über Schulschließungen zu sprechen.
Wenn wirklich die Schüler das wertvollste Gut unserer Gesellschaft sind – dies wurde von den meisten Diskussionsrednern betont – warum wurde dann so viel Steuergeld für das Aufhübschen diverser Plätze und Parks in Viersen verschwendet? Hätte die Stadt nicht mehr Fördergelder für Neubau und die Sanierung im Schulbereich einwerben sollen?

Die Schulpflegschaft hat mit dem folgenden Flugblatt zum Erhalt der Realschule an der Josefskirche aufgerufen.

Aufruf-Schulpflegschaft

Heute Abend tagt der Schulausschuss um 18 Uhr im Forum. Kommt alle dort hin und setzt Euch für den Erhalt dieser Schule in Viersen ein.

Herr Sillikens, Fraktionsvorsitzender der CDU Viersen, hat sich am 31.08.2017 mit folgender E-Mail gemeldet:

Sehr geehrter Herr Dr. Breme,
wir habe das Thema in unserer ersten Fraktionssitzung nach den Ferien besprochen. Wir nehmen die Petition zum Anlass uns erneut mit einigen Fragen an die Verwaltung zu wenden mit dem Ziel zu erfahren, ob zu den bereits in der Sitzung des OStVA besprochenen Fakten hinaus neuere Entwicklungen Möglichkeiten bestehen Ihr Anliegen aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Sillekens

Die Geschehnisse um die Petition „Tempo 30 auf der Bachstraße zum Schutz der Grundschüler und keine LKW Vorrangstraße“ sowie die bescheidenen Reaktionen der Politik auf unseren offenen Brief vom 24. August 2017 werden in einem Artikel von Viersen-inside noch einmal zusammengefasst.

Artikel auf Viersen-Inside.de

Trotz der alarmierenden Analyse der Fahrradunfälle in NRW – der Kreis Viersen ist trauriger Spitzenreiter in NRW – und dem durch die Petition geäußerten Wunsch mit über 2200 Unterschriften nach mehr Schutz der Grundschüler an der Albert-Schweitzer Grundschule, alle Parteien haben nach dem Vorliegen des Ergebnisses der Petition öffentlich nichts getan.
Auch die Linken, die Unterstützung im Mai 2017 in der Ausschusssitzung reklamieren, haben seit Ende Juni öffentlich nichts getan.
Mehr zur Analyse der Fahrradunfälle in der Meldung der RP:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/polizei-kaempft-gegen-fahrradunfaelle-aid-1.7034592

Die im Rat der Stadt Viersen vertretenen Parteien haben heute die folgende E-Mail erhalten:
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum 29.06.2017 und 04.07.2017 wurden Sie per E-Mail über das Ergebnis unserer Petition zum Thema „Tempo 30 auf der Bachstraße zum Schutz der Grundschüler und keine LKW Vorrangstraße“ informiert.

Was kosten den Steuerzahler der Wahlkampf und insbesondere die Plakatierung mit wenig aussagekräftigen Parolen?
Licht ins Dunkel der Wahlkampffinanzierung bringt der folgende Artikel auf Web.de. Der Artikel wurde zwar zur Bundestagswahl 2013 geschrieben, gilt aber in der Tendenz noch heute.
https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/genau-kostet-bundestagswahl-17387458
Haben Sie sich schon jemals aufgrund der Aussage von Wahlplakaten für eine Partei entschieden? Wohl kaum. Wozu dient dann die Verschmutzung der Straßen durch Wahlplakate?
Auskunft gibt hierzu der folgende Artikel:
http://www.designtagebuch.de/die-plakate-zur-bundestagswahl-2017/
Könnte man unsere sauer verdienten Steuergroschen nicht besser nutzen? Alle reden vom Umweltschutz und verschmutzen trotzdem mit Plakaten unsere Umwelt. In Berlin sollen zur Bundestagswahl 700.000 Plakate geklebt werden. Welch ein Schwachsinn!!!

Ich würde der Partei, die auf Wahlplakate verzichtet gerne meine Stimme geben.

Fakten zur Energiewende mit Windkraft und Solarstrom.
Mit der Überschrift „Kurzschluss oder Wie viel Strom verbraucht ein Windrad“ erläutert Daniel Wetzel die Fakten zur Energiewende in Deutschland.

http://hd.welt.de/Sonderseiten-edition/article166916155/Kurzschluss-bei-der-Energiewende.html

Die RP berichtet in einem einseitigen Artikel über die neue Bahnhofstoilette – eine wohl nicht ganz ernst gemeinte Würdigung.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/schoener-thronen-aid-1.6993547

Das Thema Bahnhofstoilette wurde schon mehrmals auf unserer Seite behandelt. Betrachtet man die gesamte Geschichte dieses leidigen Themas, dann entsteht der Eindruck, dass hier wieder einmal zu Lasten des Steuerzahlers Entscheidungen getroffen wurden, deren langfristige Folgen nicht bedacht worden sind.

Unter:

http://www.bi-viersen-hamm.de/viersens-bahnhof-bekommt-eine-toilette-rp-vom-29-09-2016/

haben wir am 29. September 2016 über die Wechsel der Eigentümer in den letzten Jahren recherchiert und berichtet.

Kurz zuvor hatte der Stadtspiegel am 21. September 2016 über die Regelungen berichtet, die zwischen dem derzeitigen Eigentümer und der Stadt Viersen zur neuen Toilette getroffen wurden.

http://www.bi-viersen-hamm.de/ein-problem-seit-mehr-als-10-jahren-der-personentunnel-und-die-bahnhofstoiletten/

Die Bedingungen der privaten-öffentlichen Kooperation werden auch in einer Mitteilung der Stadt Viersen vom 16.02.2016 veröffentlicht:

https://www.viersen.de/de/mitteilung/vandalimussresistent-und-behindertengerecht/

Warum wird hier besonders herausgestellt, dass für die Finanzierung Fördergelder genutzt werden? Dies sind keine Sterntaler die vom Himmel fallen, sondern die sauer verdienten Steuergroschen der Bürger.

Wird nach 15 Jahren erneut der Bau einer Toilette auf Kosten der Steuerzahler erforderlich? Ist beim Bau einer zweiten Toilette der mutmaßliche Erlös beim Verkauf des Bahnhofs bereits aufgezehrt? Zu Zeiten als die Deutsche Bahn noch Eigentümer des Bahnhofs war, wurde der Pächter der Bahnhofsgaststätte zur Unterhaltung der Bahnhofstoilette verpflichtet. Warum wurde eine derartige Verpflichtung nicht beim Verkauf des Bahnhofs an den jetzigen Eigentümer weitergegeben? War der damalige Kaufpreis von 369.000 EURO (siehe obige Mitteilung RP vom 29.09.2016), den die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Viersen an die Deutsche Bahn gezahlt hat, wirklich gerechtfertigt, wenn man die Folgekosten berücksichtigt? Da Details des Verkaufs des Bahnhofs an den jetzigen Eigentümer nicht öffentlich gemacht wurden, öffnet dies der Spekulation Tür und Tor.