6 Leserbriefe im Stadtspiegel vom 19.06.2013

Der Stadtspiegel bringt in seiner heutigen Ausgabe 6 Leserbriefe zum Thema OBI Baumarkt. Die BIVH bedankt sich bei allen Verfassern dieser Leserbriefe für die Aufmerksamkeit, die sie dieser Aktivität schenken. Ein ganz besonderer Dank geht an Herrn van Neer, dass er sich gegenüber der BIVH und seinem Sprecher äußert. Schade nur, dass er erst jetzt sich zu Worte meldet und nicht als die BIVH alle im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung engagierten Politiker zum Gespräch eingeladen hatte. Aber lieber spät, als gar nicht.

Stadtspiegel-2013-06-19

Diskussionsveranstaltung der RP am 08.06.2013

Zu der Diskussionsveranstaltung, die von der Rheinischen Post am Samstag, den 08. Mai 2013, vor ihrer Geschäftsstelle in der Rathausgasse veranstaltet wurde, kamen schätzungsweise 30 – 40 Bürger, die an der Entwicklung des Einzelhandels in Viersen interessiert waren.

Herr Mackes, CDU, nutzte die Gelegenheit, um mit dem Sprecher der Bürgerinitiative Viersen –Hamm ins Gespräch zu kommen und die seit einem Jahr nicht beantwortete Frage, wie die Politik „auf die Belange der umliegenden Wohnbebauung maximale Rücksicht“ nehmen will, zu beantworten.

Herr Mackes antwortete, dies könne der Sprecher der BIVH durch das Bauleitverfahren in Erfahrung bringen. Er schien als einer der politischen Initiatoren des geplanten OBI Baumarktes über Detailfragen der Hochwassergefährdung weder informiert noch interessiert zu sein. Der Sprecher der BIVH wies Herrn Mackes deshalb darauf hin, dass sich die Bürger eine derartige Arroganz und Abgehobenheit nicht länger gefallen lassen und der Zuspruch zu den Bürgerinitiativen in Süchteln und in Hamm immer stärker wird. Das Motto „Wahltag ist Zahltag“ schien ihm allerdings doch Angst zu machen, denn er antwortete, dass wir dann sehen könnten, wie wir die politischen Gremien in einem solchen Fall besetzen könnten.

Glaubt Herr Mackes wirklich, dass der jetzige politische „Klüngel“ in Viersen nicht zu ersetzen ist? Dieser „Klüngel“ muss und wird ersetzt werden, wenn die Bürger die Zeichen der Zeit zu nutzen wissen. Die BIVH konnte sich in Einzelgesprächen von der mangelnden Fachkompetenz einiger Ratsmitglieder überzeugen.

Zur Sache:
Für den geplanten OBI Baumarkt wird das vorhandene Niveau aufgeschüttet und größtenteils versiegelt. Die zunehmende Versiegelung bisher land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen ist aber gerade eine der durch Fachleute anerkannten Ursachen für das Hochwasser in Ostdeutschland und Bayern. Die Anwohner in der Bachstrasse und Kreuelsstrasse, die teilweise auf historischem Grund bis zu 2 m tiefer liegen, können dann bei Starkregen sehen, wo sie bleiben. Die Rückhaltevorrichtungen eines geplanten OBI Baumarktes werden dann nicht ausreichen.

Die Versiegelung von Flächen ist keine höhere Gewalt, sondern das Resultat politischen Unvermögens und vorsätzliche Unterlassung von Hilfeleistung für die Bürger, die vertreten werden sollen.

Diskussion bei Maybritt Illner im ZDF

Diskussion bei Maybritt Illner:
Teuer, nutzlos, falsch geplant
Wer stoppt die Steuerverschwendung?

Die „Euro Hawk“-Drohne der Bundeswehr wird am Boden bleiben. Das steht seit Anfang Mai fest. Die Umstände des gescheiterten Prestige-Projekts kommen erst nach und nach ans Licht. Auf jeden Fall aber wird es teuer. Bis zu 500 Millionen Euro Steuergeld sind im Laufe der Zeit verbaut oder besser verbrannt worden.

Anmerkung BIVH:
Steuerverschwendung soll ein Straftatbestandteil werden. Wieviele Politiker werden dann noch in Freiheit leben?
Es wurde auch über Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung von Großprojekten gesprochen. Heiner Geissler verwies in diesem Zusammenhang auf die Schweiz. Dort bestimmen die Bürger (insbesondere die Betroffenen) über Art und Ausführung von Großprojekten, bevor die Planung beginnt. In Viersen (und ganz Deutschland) führt man ein Bauleitverfahren durch und schert sich einen Kehrricht um Bürgereinsprüche. Die können ja klagen, um Fehler von Politik und Verwaltung zu beseitigen. Was hat ein solches Vorgehen noch mit Demokratie und Bürgerbeteiligung zu tun? Die Infoveranstaltung zum OBI erfolgte erst auf Drängen der Bürgerinitiative Viersen-Hamm. Da waren aber die Entscheidungen schon lange gefallen. Die Betroffenen sollen jetzt die Planungsfehler durch Klage beseitigen. Aber die Verantwortlichen sind bekannt und werden bei den nächsten Wahlen die Quittung erhalten. Wahltag ist Zahltag!

http://www.zdf.de/maybrit-illner/Teuer-nutzlos-falsch-geplant-28252714.html

Grünes Licht für OBI? – RP vom 06.06.2013

Die Rheinische Post berichtet heute über die Sitzung des Stadtrates.
Auf die Frage von Herrn Meies, wie die Stadt auf eine Klage der Bürgerinitiative reagiert, wies der Bürgermeister zuerst darauf hin, dass dies ein Thema für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung wäre. Die BIVH kann das gut verstehen, dass derartige Fragen besser hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Schließlich geht es dabei ja auch um den dann verlorenen Zuschuß der Stadt an OBI in Form der Kostenübernahme von Planungskosten. Der Bürgermeister weigert sich bis heute die Kosten zu beziffern und er wird schon wissen warum.
RP-2013-06-06

Das Abstimmungsergebnis zum OBI Baumarkt

Hier noch einmal das Ergebnis der Abstimmung zum Bebauungsplan OBI Baumarkt:
41 Ja Stimmen (CDU, SPD, FDP und FÜRVIE, nicht vergessen bei der nächsten Wahl)
8 Nein Stimmen (Herr Meies, Bündnis 90-Die Grünen, Die Linke)
9 Mitglieder des Stadtrates haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Warum?

Wir haben von den Mitgliedern des Stadtrates, die für OBI gestimmt haben, nichts Anderes erwartet. Schließlich haben wir versucht mit denen ins Gespräch zu kommen und konnten uns von der einseitigen Sichtweise und von den Fraktionszwängen ein Bild machen.
Aber das letzte Wort in Sachen OBI ist jetzt noch lange nicht gesprochen. Es gibt noch viel zu tun. Wir packen es an und geben noch lange nicht auf.

Was lernt der Stadtrat aus der aktuellen Hochwassersituation? RP vom 05.06.2013

Die Mehrheit der Ratsmitglieder aus CDU, SPD, FDP und FÜRVIE hat mit ihrer Entscheidung für einen OBI Baumarkt auf grüner Wiese eindrucksvoll bewiesen, wie Kommunalpolitiker sich auch von aktuellen Ereignissen nicht von ihren einmal getroffenen falschen Entscheidungen abbringen lassen.
Das Hochwasser in Bayern und Ostdeutschland hätte den Politikern doch zu denken geben müssen. Durch den OBI Baumarkt wird hier erneut eine Fläche von 48.000 m² größtenteils versiegelt und die umliegenden Anwohner einer verstärkten Hochwassergefahr ausgesetzt.
Aber was stört das diese Damen und Herren, sie wohnen ja weit weg von diesem Ort.
Die Meldung in der Rheinischen Post vom heutigen Tage mit dem Untertitel
„Klimaerwärmung und versiegelte Landschaften begünstigen Flutkatstrophen“
zeigt die möglichen Folgen der Fehlentscheidung des Viersener Rates auf.
Es gilt eben das alte Motto:

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

Kommentar aus Facebook: Viersen hat zwar kein Spielkasino, spielt aber doch Roulette! Das Tief, welches die Probleme der letzten Tage(Wochen)bescherte und uns in den Medien beschäftigte – ein wenig westwärts – und wir hätten die Probleme! Die Ruhr, Maas, Niers würden für Überraschungen sorgen und uns vor den Herausforderungen stellen, die wir zur Zeit in Bayern Thüringen haben. Zwar wären wir nicht von den Unachtsamkeiten in Tschechien betroffen, aber 600 mm Niederschlag (gemeint sind die Wassermengen, nicht die Stimmung der Bürgerinitiative und der Bürger zum Thema OBI) sind schon ein richtiger Hammer, der die Verantwortlichen beim Wasserschutz zum Nachdenken bringen und zwingen sollte. Nach der Flut ist vor der Flut und nach der Wahl ist vor der Wahl! Ich hoffe bei diesen Themen, das die Erinnerungen unserer Verantwortlichen nicht so lückenhaft wie zur Zeit in Berlin sind. Die Bürger leiden unter diesem Leiden und dürfen bei diesem Leiden noch alles bezahlen.

RP-2013-06-05