Diskussion bei Maybritt Illner:
Teuer, nutzlos, falsch geplant
Wer stoppt die Steuerverschwendung?

Die „Euro Hawk“-Drohne der Bundeswehr wird am Boden bleiben. Das steht seit Anfang Mai fest. Die Umstände des gescheiterten Prestige-Projekts kommen erst nach und nach ans Licht. Auf jeden Fall aber wird es teuer. Bis zu 500 Millionen Euro Steuergeld sind im Laufe der Zeit verbaut oder besser verbrannt worden.

Anmerkung BIVH:
Steuerverschwendung soll ein Straftatbestandteil werden. Wieviele Politiker werden dann noch in Freiheit leben?
Es wurde auch über Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung von Großprojekten gesprochen. Heiner Geissler verwies in diesem Zusammenhang auf die Schweiz. Dort bestimmen die Bürger (insbesondere die Betroffenen) über Art und Ausführung von Großprojekten, bevor die Planung beginnt. In Viersen (und ganz Deutschland) führt man ein Bauleitverfahren durch und schert sich einen Kehrricht um Bürgereinsprüche. Die können ja klagen, um Fehler von Politik und Verwaltung zu beseitigen. Was hat ein solches Vorgehen noch mit Demokratie und Bürgerbeteiligung zu tun? Die Infoveranstaltung zum OBI erfolgte erst auf Drängen der Bürgerinitiative Viersen-Hamm. Da waren aber die Entscheidungen schon lange gefallen. Die Betroffenen sollen jetzt die Planungsfehler durch Klage beseitigen. Aber die Verantwortlichen sind bekannt und werden bei den nächsten Wahlen die Quittung erhalten. Wahltag ist Zahltag!

http://www.zdf.de/maybrit-illner/Teuer-nutzlos-falsch-geplant-28252714.html