Kurze Nachlese zur Kreistagssitzung am 04.07.2019


Die Präsentation von Frau Dr. Roos von über 1 Stunde zu den Umständen, die zur Schließung von 19 Filialen führen wird, hat bei vielen Zuhörern den Eindruck erweckt, dass der wirtschaftliche Zustand der Sparkasse Krefeld nicht besonders gut ist.
Für die Schließung so vieler Filialen übernahm sie die Verantwortung. Von vielen Politikern wurde darauf hingewiesen, dass sie selber über diese Veränderungen nicht rechtzeitig informiert worden sind. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist Landrat Dr. Coenen, der sich auch klar zu seiner Verantwortung für diese Umstrukturierung bekannte.
Unter TOP 6 wurde dem Antrag der Grünen zum Klimanotstand zugestimmt. Zukünftig müssen alle Beschlüsse die mögliche Klimarelevanz berücksichtigen.
Unter TOP 15 wurde die Anregung der BIVH zum Baustopp von Mastanlagen behandelt. Herr Kremser (SPD) unterstrich noch einmal die Notwendigkeit bei der Landesregierung und eventuell bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um notwendige Gesetzesänderungen anzuregen. Der Beschluss lautet:
„Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Anregung der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. für ein „Verbot von Neubauten zur Massentierhaltung von Schweinen oder Rindern zum Schutz des Grundwassers“ zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Vertreter der Bürgerinitiative und die politischen Vertreter des Kreises in den gesetzgebenden Parlamenten zwecks Prüfung einer Neuregelung des § 35 BauGB entsprechend zu informieren.“
Diesem Beschluß wurde einstimmig zugestimmt. Ob sich da wirklich jemand zuständig fühlt?
Die gleichzeitig vorhandene Klimarelevanz des Themas, auf die in der Anregung explizit hingewiesen wurde, blieb jedoch völlig unberücksichtigt, obwohl erst kurz zuvor der Klimanotstand beschlossen wurde.
Ist die Ausrufung des Klimanotstandes doch nur Symbolpolitik?
Der Juni 2019 ist weltweit der wärmste Juni seit der Wetteraufzeichnung. Und im Kreistag beschließt man eine wachsweiche Formulierung „zwecks Prüfung einer Neuregelung“. Klimaforscher schlagen Alarm, dass alles viel schneller kommt als bisher prognostiziert. Der Kreistag hat davon trotz Klimanotstand nichts zur Kenntnis genommen.

https://kis.kreis-viersen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY3Nr00AnFNNH3jc6M9aWgI-WXvLUC69Y2HL0410A2ZC/Sitzungsvorlage_112-2019-_2._Ergaenzung.pdf