Kleine Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt

Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen gleich zwei TOPs, die sich mit dem Problem der Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Viersen durch den zu hohen Eintrag von Gülle beschäftigten.

TOP 1 Die Anregung der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. zum Baustopp für Mastanlagen zur Begrenzung des Eintrags von Gülle

TOP 7 Die Antwort der Umweltministerin Frau Ursula Heinen-Esser auf den 5 Punkte Plan des Landrats. Bis auf den Informationsaustausch hat Frau Heinen-Esser die Übertragung jeglicher Zuständigkeiten bezüglich der Kontrolle der Einfuhr und der Aufbringung von Gülle verweigert.

https://kis.kreis-viersen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeVKReFVBSMnTPXg9enBI8oNMiCSdC7FgO1kjdZ06YHj/Antwort_Frau_Ministerin_Heinen-Esser_an_Landrat.pdf

zu TOP 1

Die Sitzungsvorlage sah vor, die Anregung der BIVH zur Kenntnis zu nehmen, aber aufgrund der vorhandenen Gesetzeslage nicht tätig zu werden.

Dies rief engagierten Protest bei den Mitgliedern des Ausschusses hervor. Insbesondere die Herren Kettler und Bedronka von der SPD waren der Ansicht, dass die Bürger mit Recht erwarten können, dass wie in der Anregung und dem Schreiben vom 24.06.2019 von der BIVH gefordert, vom Landrat eine Initiative ergriffen werden muss. Auch Herr Heinen von den Grünen unterstützte diese Forderung.

Es wurde daraufhin einstimmig der Beschluss gefasst, den Landrat im Rahmen der Kreistagssitzung aufzufordern hier die Initiative zu ergreifen.

Zu TOP 7

Im Prinzip wiederholte sich auch hier der gleiche Vorgang. Fast alle Mitglieder des Ausschusses waren der Ansicht, dass man es mit dem Brief der Umweltministerin nicht bewenden lassen sollte, sondern dass auch hier der Landrat aufgefordert ist initiativ zu werden.

Es hat sich klar gezeigt, dass die Anregung der BIVH doch etwas bewegt hat. Damit letztlich auch ein erfolgreiches Handeln möglich wird, muss jedoch der Druck auf die Politik noch wesentlich erhöht werden.

Wir bleiben dran!