Kleine Nachlese zur Ratssitzung oder wie verhindere ich unangenehme Fragen in der Einwohnerfragestunde

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss wurde ein Sachstandsbericht der Verwaltung zu deren diversen Tätigkeitsfeldern gegeben. Bei der Durchsicht dieses Berichtes fiel uns auf, das zur Problematik der Versorgung älterer Mitbürger insbesondere in der Corona Krise mit Lebensmitteln und auch mit einem Minimum an Sozialkontakten lediglich die Aktion „Rotkäppchen“ der Stadt Viersen genannt, die aber mangels Nachfrage keinerlei Wirkung zeigte.
Die BIVH bemängelte dies gegenüber der Verwaltung und bat um Ergänzung des Sachstandsberichtes unter Würdigung der Tätigkeit der Ehrenamtler des Besuchs- und Begleitdienstes. Dazu wurde uns jedoch mitgeteilt, dass es sich um eine Sitzungsvorlage handelt, die nicht verändert werden dürfte.
Eigentlich war geplant diesen Mangel im Rahmen der Einwohnerfragestunde anzusprechen, denn immerhin haben ca. 20 Ehrenamtler ca. 6000 Arbeitsstunden im letzten Jahr für die Betreuung älterer Mitmenschen im Rahmen des Besuchs- und Begleitdienstes geleistet. Es gibt also eine umfangreiche Betreuung in diesem Bereich.
Am Montag, den 04.05.2020 erhielten wir eine Pressemitteilung der Stadt Viersen. Darin war zu lesen, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde „Themen, die Gegenstand der Tagesordnung sind oder nicht-öffentlich behandelt werden müssen, nicht zugelassen sind“.
https://www.viersen.de/…/mitteilu…/sitzung-in-der-festhalle/
Der Sachstandsbericht war Thema der Tagesordnung, somit war eine Erörterung der von uns festgestellten Problematik zumindest im Rahmen der Bürgerfragestunde nicht möglich.
In der allgemeinen Erörterung der Einwohnerfragestunde auf der Webseite der Stadt Viersen ist u.a. folgendes zu lesen:
Behandelt werden nur Themen, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Viersen fallen. Fragen zu laufenden Verfahren sind nicht erlaubt.
https://www.viersen.de/…/einwohner-fragestunde-in-ratssitz…/
Sachstandsberichte sind wohl schwerlich laufende Verfahren. Wir sehen in der Neufassung der thematischen Begrenzung der Fragen in der Einwohnerfragestunde eine erhebliche Abweichung von der ursprünglich durch den Rat genehmigten Fassung.
Hätte der „Neufassung“ nicht der Rat zustimmen müssen?
Aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel: Es gab keine Fragen in der Einwohnerfragestunde.
Allerdings erhielt ich kurz vor der Ratssitzung einen Anruf aus der Verwaltung, in der mir mitgeteilt wurde, dass der nächste Sachstandsbericht eine entsprechende Ergänzung und Würdigung der Tätigkeit der Ehrenamtler des Besuchs- und Begleitdienstes enthalten soll.
Warten wir es ab.
Dem Antrag der Freunde von Kanew für eine Anmietung einer Halle als Ersatz für die alte Halle, die im Rahmen einer Baumaßnahme abgerissen wird, wurde nach langer Diskussion zugestimmt. Ebenso dem Antrag der FDP auf weitergehende Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus Tierheimen.