Die Ratssitzung wurde mit einer intensiven Diskussion eröffnet, wie mit den Ansprüchen der Viersener Feuerwehrleute umzugehen ist. Trotz intensiver Diskussionsbeiträge aller Parteien zeigte der Bürgermeister anfänglich keinerlei Neigung mit den Feuerwehrleuten oder ihren Vertretern ins Gespräch zu kommen. Letztlich beugte er sich jedoch der Aufforderung aller Parteien und zeigte sehr begrenzte Gesprächsbereitschaft.
Zum TOP 11, der Aufhebung der Satzung zum Bebauungsplan 105 (OBI), gab es sehr schnell einen einstimmigen Beschluss.
Zum TOP 12, der erneuten Zustimmung zum Bebauungsplan 105, gab es einen Antrag zur namentlichen Abstimmung, der mehr als 1/5 der Ratsmitglieder (hauptsächlich Bündnis 90/Die Grünen und SPD) zustimmten. Anschließend wurde einem Antrag der CDU zur geheimen Abstimmung mit den Stimmen der CDU zugestimmt. Damit erreichten es die CDU Ratsmitglieder, einen möglichen Haftungsanspruch gegenüber den zustimmenden Ratsmitgliedern zu verhindern.
Anschließend beklagte der Bürgermeister den Eingriff des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) in die kommunale Planungshoheit durch Eintragung der Alleenbäume an der L 116 ins Alleenkataster NRW. Er wird diesbezüglich bei der Landesregierung vorstellig werden, um auch seine Meinung darzustellen, dass es sich hierbei um keinerlei Allee handelt. Einmal mehr zeigte damit der BM seine begrenzte Haltung zu Natur und Naturschutz.
Frau Maassen (Bündnis90/Die Grünen) erläuterte die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens und hielt eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zu dieser Frage für erforderlich. Sie wies weiterhin ausführlich auf die Diskrepanz zwischen den Sondernutzungsbereichen Ernst-Moritz-Arndt-Straße und Kanalstraße, wie sie im Einzelhandelskonzept ausgewiesen sind und dem im Einzelhandelskonzept fehlenden Standort Kölnische Straße für den OBI Baumarkt hin.
Herr Knauber, FDP, fühlte sich durch das Schreiben des Sprechers der BIVH bedroht.
Die anschließende geheime Abstimmung ergab 46 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen.
Nur im Schutze der geheimen Abstimmung trauten sich die Ratsmitglieder auch weiterhin der Satzungsänderung zum OBI Baumarkt zuzustimmen. Eine Glanzleistung gelebter Demokratie in Viersen!

Die Antwort von Herrn Görgemanns auf das Schreiben des Sprechers der BIVH an die Mitglieder des Rates der Stadt Viersen von heute:

Sehr geehrter Herr Dr. Breme,

Gesprächsangebote Ihrerseits wurden von mir und meiner Fraktion nicht wahrgenommen. Das ist zutreffend. Es ist eben vielfach eine Frage des Briefstils und des Umgangs miteinander. Da besteht eindeutig Verbesserungsbedarf. Ihr ständiger Versuch, die handelnden Kommunalpolitiker und die Verwaltung als ahnungslos bzw. verantwortungslos darzustellen, die Ihrer Nachhilfe bedürfen, ist einem Meinungsaustausch nicht gerade förderlich.

Hochachtungsvoll

Alfons Görgemanns

Dazu die Stellungnahme der BIVH:

Bereits am 22.07.2012 (also vor fast genau 1 Jahr) schrieb der Sprecher der BIVH folgende E-Mail an Herrn Görgemanns, die nie beantwortet wurde und es gab seit 1 Jahr keinerlei Gespräch mit der SPD:

Sehr geehrter Herr Görgemanns,

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und –planung der Stadt Viersen und als SPD Fraktionsvorsitzender der SPD in Viersen.

Gerne würde ich mit Ihnen ein Gespräch führen, um mir Ihre Argumente anzuhören, die eventuell für den Bau eines OBI Baumarktes an der Kölnischen Straße sprechen würden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen gerne auch die Argumente und Wünsche der Mitglieder der Bürgerinitiative Viersen Hamm vorstellen.

Ich würde mich freuen, wenn ich von Ihnen kurzfristig hören würde, damit wir für ein solches Gespräch die Details vereinbaren können.

Mit bestem Gruß

Volker Breme

____________________________

Dr. Volker Breme

Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm (BIVH)

(Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben)

Die Details zur Ratssitzung um 18.00 Uhr im Forum finden Sie hier:
http://www.viersen.de/C12570EC00462C26/html/DC0F6479854ED593C1257B9F0037711F?openDocument&nid1=27252&nid2=27252

Offener Brief an alle erreichbaren Ratsmitglieder zur morgigen Sitzung des Rates, in der erneut ein Beschluss zum OBI Baumarkt gefasst werden soll. Ob die Ratsmitglieder sich wirklich trauen den OBI Beschluss in namentlicher Abstimmung zu fassen? Allein diese Frage wird interessant.

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Viersen,
Sie wurden von mir bereits zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und –planung am 08.07.2013 auf die Haftungsprobleme in Verbindung mit § 43 GO NRW hingewiesen, für den Fall, dass Sie der anstehenden Änderung der Satzung des B-Planes zum OBI Baumarkt zustimmen.
Diese Hinweise (in Kopie beigefügt) gelten im vollen Umfang weiterhin.
Aber erneut hat sich in der kurzen Zeit von nur 1 Woche etwas ereignet, das von vielen von Ihnen möglicherweise als Beweis der Richtigkeit der anstehenden Entscheidung angesehen wird: der Insolvenzantrag der Firmen um den Praktiker Baumarkt.
Herr Görgemanns von der SPD hatte deshalb auch nichts Wichtigeres zu tun als mir kommentarlos zwei Internetartikel zum Thema Insolvenz von Praktiker zu übersenden. Warum die SPD Gesprächsangebote der BIVH nicht beantwortet hat, wird sie hoffentlich selber wissen.
Dass durch die Insolvenz viele tausend Arbeitnehmer bedroht sind (in unterschiedlichen Meldungen schwankt die Zahl zwischen 5.000 und 20.000) wird dabei als Resultat des Spiels der Marktkräfte gesehen. Herr Knauber, Ratsherr in Viersen von der FDP, lässt sich dazu aus mit dem Kommentar: „Die Insolvenz ist ein normaler wirtschaftlicher Prozess.“ Ob er dies auch den Arbeitslosen von Praktiker ins Gesicht sagen wird?
Hat eigentlich niemand die Warnung in der Verträglichkeitsanalyse von Junker und Kruse gelesen? Dort wird bereits vorhergesagt, dass mit der Installation eines OBI Baumarktes in Viersen der Wettbewerb verschärft wird und Geschäftsschließungen nicht ausgeschlossen werden. Natürlich ist die Entscheidung für den OBI Baumarkt an der Kölnischen Straße nicht schuld an der Insolvenz der Firma Praktiker. Preispolitik und Service werden hier als primäre Faktoren angeführt. Letztlich aber ist es der knallharte Verdrängungswettbewerb der zu diesem Ergebnis führt. Und diesen Verdrängungswettbewerb, der auch noch Gärtnereien und Gartenmärkte in Viersen treffen kann, wollen Sie mit der anstehenden Entscheidung weiter anheizen? Sie wollen doch etwas für Arbeitsplätze tun. Dann lehnen Sie die Änderung der Satzung zum B-Plan des OBI Baumarktes ab. Es ist 5 vor 12. Noch können Sie etwas tun.
Wenn der OBI Baumarkt erst durch die anstehende Klage gekippt wird und OBI mit Schadenersatzforderungen kommt, dann werden Haftungsforderungen nach § 43 der GO NRW auf diejenigen von Ihnen persönlich zukommen, die der Satzungsänderung zugestimmt haben.
Sie vertrauen der Verwaltung, die gerade erst auf mein persönliches Engagement hin wesentliche Punkte zu der Vorlage im Bereich der Ausgaben zum Casinogarten, HH-Platz und ev. Kirche ändern musste? Herr Jenniches könnte dies bestätigen.
Wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind, dann führen Sie die Abstimmung namentlich durch, damit klar dokumentiert wird wer für den OBI gestimmt hat. Oder fehlt Ihnen dazu der Mut?
Ich bin gespannt, ob es zu diesen Thema eine echte Diskussion geben wird, nachdem über Bäume und Toiletten letzten Donnerstag im BUKA 4 Stunden gestritten wurde oder ob der OBI wieder in 2 Minuten durchgewinkt wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Volker Breme, Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm

Die Fülle an Berichten über die Insolvenz bei Praktiker und die anstehenden Prognosen über Praktiker und Max Bahr sind vielfältig.
Was aus dem Praktiker Baumarkt an der Kanalstraße wird ist völlig offen. Es gibt aber in Viersen Kommunalpolitiker, die jetzt schon auf der Insolvenz der Praktiker Baumarktkette die Notwendigkeit eines OBI Baumarktes aufbauen wollen. Vielleicht ist das ein bisschen früh. Totgesagte leben häufig viel länger als man sich das wünscht. Was sagen wohl die Mitarbeiter von Praktiker zu solch einer Haltung der Kommunalpolitiker?
Bereits Anfang 2012 hat der jetzige Sprecher der BIVH den Leiter der GMG, Herrn Küppers, gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, den Ansiedlungswunsch von OBI mit dem existierenden Praktikermarkt zu verbinden. Als Antwort bekam er seinerzeit zu hören, dass er sich um Angelegenheiten kümmern möge, die ihn etwas angehen. Wirklich toll!
Ist es nicht gerade auch verfehlte Kommunalpolitik, die ohne Rücksicht auf die Erfordernisse des Marktes Investorenansiedlungen auch noch mit Steuergeldern unterstützt und den Konkurrenzkampf weiter anstachelt? Das Ganze heißt dann freies Spiel der Kräfte und Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke.
Wenn Viersen weder einen Praktiker Baumarkt noch einen OBI Baumarkt haben sollte, belebt dies doch nur den Fachhandel in Viersen mit guter Qualität und fachgerechter Beratung. Es gibt doch kein Produkt im Baumarktbereich, das nicht auch im Fachhandel erhältlich ist. Und häufig auch noch preiswerter.
Die Macht des „Geiz ist geil“ hat eben leider zu weit um sich gegriffen. Es wird Zeit zur Besinnung!