Bürgermeisterin erlebte schwere Abstimmungsniederlage

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am heutigen 24. August 2020 befasste sich mit vielerlei Anträgen zur Erleichterung des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Haushaltsfragen bzw. Haushaltsberichten. Als TOP 13 war zusätzlich auf die Tagesordnung gekommen Ausschreibung der Stelle einer / eines Beigeordneten mit einer ausführlichen Verwaltungsvorlage.

http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2020/08/Vorlage4.pdf

CDU, FDP und Grüne stimmten gegen eine solche Ausschreibung kurz vor der Kommunalwahl. Der neue Rat sollte nicht mit Entscheidungen des alten Rates belastet werden. Die Diskussion zu dieser Vorlage dauerte ca. 45 Minuten und wurde teilweise sehr heftig geführt.

Die Bürgermeisterin versuchte mit einem Kompromissvorschlag die Situation für die Ratssitzung nächste Woche noch zu retten. Doch auch der fand keinen Gefallen.

Leicht erzürnt ließ die Bürgermeisterin über die ursprüngliche Verwaltungsvorlage abstimmen. CDU, FDP und Grüne hatten die Mehrheit der Stimmen. Der Verwaltungsvorschlag wurde abgelehnt.