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4 Stunden BUKA, ein Erfolg für die Bürgerproteste – RP vom 13.07.2013

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Über die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klima (BUKA) berichtet die RP in ihrer heutigen Ausgabe.
Es ist doch bemerkenswert, dass dieser Ausschuss über 4 Stunden zu diesem Thema diskutiert hat. Aber der Bürgerprotest und bevorstehende Wahlen machen es möglich.

Über die notwendige Änderung der Tischvorlage zu den Beschlüssen wurden keine Fragen gestellt. Deshalb hier eine aus Sicht der BIVH wichtige Hintergrundinformation. Das Verwirrspiel aus Eigenanteil, bezuschussungswürdiger Kosten, Zuschuss und Förderanteil war kein Meisterwerk der Verwaltung. Der Sprecher der BIVH hat in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Verwaltung die erforderlichen Hinweise gegeben. Das war für ihn kein Problem, war er doch über 30 Jahre im Projektmanagement öffentlicher Forschungsförderung tätig.
Wenn der Verwaltung jedoch derartige Fehler schon bei solchen kleinen Projekten unterlaufen, wie verhält es sich dann erst mit den Aussagen der Verwaltung zum Projekt OBI an der Kölnischen Straße? Musste der historische Weg über das Gelände wirklich nicht entpflichtet werden, wie vom Leiter der Bauplanung behauptet wurde? Ob der OBI am Montag in der Ratssitzung wieder in 2 Minuten durchgewinkt wird? Warten wir es ab.
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/nachrichten/baum-kompromiss-vor-der-festhalle-1.3534113?commentview=true

Tengelmann erwartet geringeres Wachstum in 2013 – RP 12.07.2013

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Tengelmann erwartet geringeres Wachstum für 2013.
Das schlechte Wetter machte Saisonwaren im Gartenbereich (OBI) zu Ladenhütern. 80 OBI Filialen waren zudem von der Flutkatastrophe betroffen.
Wenn 80 OBI Filialen in Hochwassergebieten stehen, scheinen die Bauexperten von OBI dieses Risiko nicht richtig eingeschätzt zu haben. Warum sollen diese Experten das Entwässerungsproblem an der Kölnischen Straße richtig einschätzen? Statistisch droht mit der jetzt geplanten Entwässerung alle 5 Jahre eine Überflutung. Mit diesen Randbedingungen soll eine Entwässerungsgenehmigung erteilt werden.
http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/tengelmann-erwartet-geringeres-wachstum-fuer-2013-1.3532095

Zensur auf der Facebook Seite der Stadt Viersen

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Zensur auf der Facebook Seite der Stadt Viersen.

Die Stellungnahme der BIVH zum Problem einer möglichen Praktiker Insolvenz wurde gelöscht. Dies passt gut in das sonstige Verhalten der Stadtverwaltung in Bezug auf OBI. Auskunft über Planungsdetails geben? Wozu, man kann sich hinter Datenschutz verstecken. E-Mails entgegen nehmen, die Verstöße gegen die Teilbaugenehmigung enthalten? Es gibt doch Spamfilter!
Zur Frage des Zugangs zu Behörden ist die folgende Meldung in der RP vom 11.07.2013 interessant, die im viertletzten Absatz zu dieser Frage Stellung nimmt.
http://nachrichten.rp-online.de/panorama/mails-nach-urlaub-loeschen-ist-das-zulaessig-1.3529263

Stellungnahme der BIVH zur aktuellen Situation zum Praktiker Baumarkt

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Liebe Mitbürger,
derzeit herrscht eine große Aufgeregtheit um die mögliche Insolvenz von Praktiker. Ob dies auch den Praktiker Baumarkt an der Kanalstraße betreffen wird, bleibt abzuwarten. Eine Umwandlung in einen Max Bahr Markt ist im Gespräch.
Das Szenario ist schon lange bekannt und wurde auch im Gespräch der BIVH mit dem Bürgermeister am 07.08.2012 thematisiert. Der Bürgermeister erklärte dazu, dass ein Leerstand an der Kanalstraße kein Problem darstellt, da er dafür Sorge tragen wolle, dass dann REAL in den Rathausmarkt zieht, damit dieser Standort beseitigt wird. Dies ist kein Aprilscherz, sondern die Planungsrealität unseres Bürgermeisters.
Von der SPD erhielt die BIVH ohne Kommentar gleich zwei Empfehlungen zu Artikeln aus dem Internet zu Praktiker. Da dies kommentarlos von Herrn Alfons Görgemanns übersandt wurde, geht die BIVH davon aus, dass die SPD sprachlos ist. Es wäre bestimmt besser gewesen, die SPD hätte die Gesprächsangebote der BIVH angenommen. Ob die SPD auch an die vor der Arbeitslosigkeit stehenden Arbeitnehmer denkt (20.000 bei Praktiker laut Meldung RP vom heutigen Tag)? An einer möglichen Insolvenz sind insbesondere die den Wettbewerb verzerrenden Unterstützungen von multinationalen Konzernen wie OBI schuld und wie sie durch die Stadt Viersen praktiziert werden. Wenn Praktiker in die Insolvenz geht, hat die Stadt Viersen ihren Beitrag dazu geleistet. Wirklich toll!
Einmal in der Abhängigkeit eines multinationalen Konzerns übernimmt der dann die Stadtplanung und macht was er will. Standortauswahl nach den Regeln des Baugesetzbuches? Wozu denn so etwas. Der will an die Kölnische Straße und alle müssen spuren und wenn erforderlich wird auch an den Bestimmungen gedreht.
Droht eine Unterversorgung im Bereich Baumarktartikel, wenn Praktiker verschwinden sollte und OBI nicht kommt? Natürlich nicht. Der Einzelhandel in Viersen würde belebt werden und der bemängelte Service im Baumarktbereich könnte durch Serviceleistungen im Fachhandel kompensiert werden. Weiterhin hätte der Viersener Bürger die Möglichkeit sich von dem Preisniveau des Fachhandels zu überzeugen. Erst kürzlich informierte die ARD über einen Vergleich von Baumärkten und Fachhandel. Qualität und Preis waren im Fachhandel entgegen der ortsüblichen Meinung besser.
Wir brauchen keinen OBI (es gibt auch ohne Praktiker und OBI genügend Schrauben und Nägel in Viersen zu kaufen, z.B. bei Neef) und schon gar nicht an der Kölnischen Straße. Erschrockene Mitbürger haben ihr Entsetzen über die riesigen Ausmessungen des OBI Baumarktes an der Kölnischen Straße nach Beginn der Erdarbeiten zum Ausdruck gebracht.
Und wenn schon einen Baumarkt, dann an der Kanalstraße! Nach Möglichkeit aber keinen OBI, denn deren Praktiken haben wir zur Genüge kennengelernt.

Die STEP Sitzung am 08.07.2013

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Die STEP Sitzung brachte zum Thema OBI das erwartete Ergebnis. Herr Meies, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken votierten tapfer gegen den OBI Baumarkt. Die restlichen Ausschussmitglieder folgten den Fraktionszwängen. Nicht einmal die Offenbarung des Risikos, das sie eingegangen sind, hat sie bewegen können anders zu stimmen. Wie die berühmten Lemminge stürzten sie sich ins OBI Abenteuer. Der Bürgermeister hatte nicht einmal einen Juristen zur Hand, der zur Frage der Haftung der Ausschussmitglieder Auskunft geben konnte. Da musste der Leiter der Bauplanung aushelfen und wirkte verständlicherweise etwas hilflos. Die Frage mit dem weggebaggerten historischen Weg wird im Rahmen einer Normenkontrollklage aufgearbeitet werden können. Da wird noch mehr ans Tageslicht kommen.

Umweltgefährdung durch Löschwasserversickerung am Flughafen Düsseldorf – RP vom 08.07.20123

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Umweltgefährdung durch Löschwasserversickerung am Düsseldorfer Flughafen. Was passiert bei einem Feuer im OBI Baumarkt an der Kölnischen Strasse? Hier soll das Oberflächenwasser auch versickern und wohin geht bei einem Brand das Löschwasser? Welche Vorkehrungen wurden getroffen gemäß der seit einem Jahr in Kraft getretenen neuen Brandschutzrichtlinie? Aktuelle Meldungen rufen neue Fragen auch zum OBI Baumarkt auf. Dazu der folgende Kommentar.

Kommentar des stellvertretenden Sprechers der Bürgerinitiative Viersen-Hamm.

Aus gegebenen Anlass, so fangen ja alle unangenehmen Briefe an, sehe ich mich gezwungen, einen weiteren Kommentar bereitzustellen (Siehe Artikel der RP-Online am Ende des Kommentars). Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Rüge des Umweltministers an den Düsseldorfer Flughafen genauso begann!

Nur kommt die Rüge für den Sachverhalt Brand am Düsseldorfer Flughafen wahrlich zu spät. Meine Hoffnung ist, für die erforderlichen Maßnahmen bei einem evtl. Brand (natürlich hypothetisch) am OBI Baumarkt kann noch bei der Entsorgung des Löschwassers vor dem Eintritt in das Grundwasser vorgesorgt werden. Diese Frage konnte aber den Sprechern der BI bei der unteren Wasserbehörde nicht beantwortet werden, weil für Brandschutz ja eine andere Abteilung zuständig ist.

Auch ist die Frage der Löschwassermenge zurzeit nicht zu klären, da durch die Nichtbeantwortung der Fa. OBI gegenüber der unteren Wasserbehörde über Art und Mengen der wassergefährdenden Stoffe, diese Frage offen ist . Und ob die neue Brandschutzrichtlinie für Baumärkte am OBI-Baumarkt Geltung hat, ist wegen des Datenschutzes (dieser gilt nicht bei der Brandschutzrichtlinie) – hinter dem sich unsere Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung ja gerne verstecken – leider für die Öffentlichkeit und den betroffenen Anwohnern noch nicht zu klären!

Im Falle eines Falles kommen bei verunreinigtem Grundwasser halt die Tankwagen – nicht mit Benzin und Öl- sondern mit Trinkwasser. Wie so etwas geht, sieht man im Fernsehen bei der Trinkwasserversorgung in Afrika. Man sieht also, Fernsehen bildet.

An dieser Stelle kann ich es mir nicht verkneifen, die Frage zu stellen: Wen trifft es? Nicht nur Viersen.

Und warum dann dieser Kommentar: Grundwasser ist nicht statisch gelagert sondern fließt wahrscheinlich anderen Tiefbrunnen an anderen Orten zur Trinkwasserversorgung zu. Bekanntlich fließt Wasser nicht den Berg hinauf, sondern – und das kann man mit einem Eimer Wasser in Eigenversuchen herausfinden – hinab.

Und damit sind wir wieder beim Thema Löschwasser im OBI-Baumarkt. Dieses wird wegen der Versickerung der unverschmutzten Oberflächenwässer in die Abläufe geleitet, die direkt in das Grundwasser führen zwecks Versickerung. Da ja wegen des Datenschutzes keine Angaben gemacht werden, liegt die Vermutung ja nahe, dass es so ist. Wir stellen die Fragen, die Antworten kommen von der anderen Seite. Ist im Allgemeinen so üblich. Mauern ist im Fußball üblich, sollte aber im Umgang mit  betroffenen Bürgern nicht üblich sein!

An dieser Stelle beende ich meinen Kommentar mit der Feststellung, nicht unnötig die Munition verschießen. Das ganze wird ja im folgenden Artikel  untermauert. (siehe vorherigen Absatz zum mauern)

Frontal 21 gemäß: Toll
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/umweltminister-ruegt-flughafen-duesseldorf-1.3521274