Die gute Nachricht des Tages aus der Rheinischen Post: Fünf junge Turmfalken in Nest in Viersen-Hamm. Hoffentlich werden die Pläne von Herrn Mackes in Richtung „Großhandelsmeile“ nicht realisiert, sonst haben diese Falken in Viersen-Hamm keine Zukunft.

Bei der heutigen konstituierenden Rastssitzung gab es einen interessanten Tagesordnungspunkt: den Antrag der Linken bezüglich der Einführung von Bezirksausschüssen. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Da der Antrag u.a. mit der Verstärkung der Bürgerbeteiligung begründet wurde, sahen sich die ablehnenden Parteien genötigt eigene Vorschläge zur stärkeren Bürgerbeteiligung zu machen. Konkrete Vorschläge außer allgemeinen Lippenbekenntnissen blieben jedoch aus.
Deshalb fügen wir noch einmal unseren Forderungskatalog bei, der in den ersten 5 Punkten konkrete Forderungen zum Thema Bürgerbeteiligung beinhaltet:
http://www.bi-viersen-hamm.de/wp-content/uploads/2014/05/Forderungskatalog-Kommunalwahl-2014.pdf

Damit die Mitglieder des Stadtrates wissen für wen – nämlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viersen – sie ein Mandat auf Zeit bekommen haben, sollten wir möglichst zahlreich zur ersten Sitzung des neuen Stadtrates erscheinen. Fußball Deutschland – Algerien kommt ja erst später. Also bis morgen um 18.00 Uhr im Forum.

Die einen diskutieren in Facebook, der BUND veranstaltet einen Flohmarkt. Mit den Einnahmen werden notleidende Tiere unterstützt.
Hier ein paar Eindrücke vom Flohmarktstand vor der Sparkasse.

Der Extra-Tipp vom 22. Juni 2014 erinnert in einer Kurzmitteilung noch einmal an den Beschluss der Ratssitzung vom 13. Mai 2014 zum Bahnhofsvorplatz.

Obwohl am gleichen Tag eine Besprechung zwischen dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege und Vertretern der Stadt Viersen erfolgte, legte BM Thönnessen die entsprechenden Planungsunterlagen nicht dem Rat in dieser öffentlichen Sitzung vor. Dies wurde – wie berichtet – von den anwesenden Ratsmitgliedern bemängelt. Trotzdem entschied der Rat über die Einsetzung einer Planungskommission, die die weiteren Arbeiten begleiten soll.

Nach der Meldung des Extra-Tipps sollen entsprechende Beschlüsse im STEP Ausschuss gefasst werden. Die nächste Sitzung ist am 25. August 2014.

Auf diese Weise versucht der BM das öffentliche Interesse an der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes unter Kontrolle zu halten. Vom Bauplanungsamt waren diesbezüglich keine Informationen zu erhalten. BM Thönnessen hat die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zur „Chefsache“ erklärt. So will er die Öffentlichkeit wieder einmal vor der Tür lassen, typisch Bürgerbeteiligung nach Viersener Art. Wie bringt der BM dies eigentlich in Einklang mit seiner Neujahrsrede vom Januar 2013? Nicht mehr aktuell oder? Wenn ich nicht mehr wiedergewählt werden will, kann ich ja so vorgehen??

Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl, bei der ca. 57 % der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen sind, kann der BM auch nicht behaupten, dass er mit diesen Entscheidungen für eine Mehrheit der Bürger spricht.

Weisheiten aus dem Salzburger Land.
Nur die toten Fische schwimmen mit dem Strom!