Das Kartellamt äußerte Bedenken gegen den Verkauf von Tengelmann an Edeka. Doch letztlich wird dem Kartellamt nichts übrig bleiben als zuzustimmen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten.

http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-kartellamt-hat-bedenken-gegen-geplante-tengelmann-uebernahme-aid-1.4883137

Am 08. August 2014 hat die BIVH die Stadtverwaltung auf die gefährliche Situation mit dem Radweg auf der Freiheitsstraße hingewiesen.
http://www.bi-viersen-hamm.de/gefaehrliche-gestaltung-des-…/
Nach nunmehr 6 Monaten wurde endlich die Ausfahrt vom Biomarkt auf die Freiheitsstraße gesperrt. Warum mußte das solange dauern?
Aber besser spät, als gar nicht!

Kommunalpolitik geht auch anders. Bürgermeister Zimmermann aus Monheim hat es vorgemacht.
http://hd.welt.de/ausgabe-b/politik-b/article137046117/Deutschlands-vielleicht-bester-Buergermeister.html

Da werden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung in der nicht öffentlichen Sitzung am 29. Januar 2015 wohl keine guten Nachrichten diskutiert haben. Der Politik wurde hier wohl klar die Macht des Geldes vorgeführt.

Völlig unverständlich bleibt weiterhin, warum einem Konzern, der an diesem „Geschäft“ beteiligt war, auch noch die Planungskosten für den Baumarkt an der Kölnischen Straße finanziert wurden. War das ein „Danke schön“ für den jetzigen Tritt in den A……?

Die Rheinische Post widmet den Tagesordnungspunkten der letzten STEP Sitzung gleich zwei getrennte Meldungen.
Für den geplanten Drogeriemarkt auf dem Aldi Gelände an der Süchtelner Straße wurde eine Veränderungssperre ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder befürchten eine damit einhergehende Entstehung eines neuen Nebenzentrums. Ein solches Nebenzentrum könnte die Einzelhandelsgeschäfte im Zentrum von Viersen nachhaltig schädigen. Schließlich hat Dülken mit seinen Nebenzentren doch schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Junker & Kruse, die das Einzelhandelskonzept erarbeitet haben, werden zu der Frage der Akzeptanz eines Drogeriemarktes eine Stellungnahme erarbeiten. Hoffentlich enthält diese Stellungnahme nicht wieder eine wachsweiche Formulierung wie für den Baumarkt an der Kölnischen Straße. Der Standort dort sollte nicht „vorrangig“ entwickelt werden. Dies hat die Politik nicht gehindert dort trotzdem einen Baumarkt zu errichten. Allerdings ist auch nach fast einem Jahr das Bauordnungsamt bisher nicht in der Lage gewesen die rechtskräftige Baugenehmigung in allen Punkten durchzusetzen. So finden die Interessen der betroffenen Bürger Berücksichtigung!
Der zweite Bericht befasst sich erstens mit der Vertagung des Tagesordnungspunktes Bebauungsplan Konrad-Adenauer-Ring/Löh. Die Politiker haben festgestellt, dass die Anwohner eine Vielzahl von Kritikpunkten haben und wollen deshalb auf die Bürger zugehen und mit ihnen diskutieren. Hoffentlich bleibt es nicht bei leeren Versprechungen wie beim OBI. Aber vielleicht haben die Politiker (insbesondere die SPD) ihre Verweigerungshaltungen aufgegeben, schließlich stehen im September 2015 die Bürgermeisterwahlen an und jetzt muss man zu den Versprechungen zu mehr Bürgerbeteiligung Farbe bekennen. Fragt sich nur, was dabei als Resultat herauskommt. Schließlich kennt mittlerweile doch jeder Wähler den Unterschied zu politischen Versprechen vor und nach der Wahl!!
Weiterhin wird über die Planungen auf dem Gelände des ehemaligen Süchtelner Höhenbades berichtet. Auch hier sollen die Bürger in den Planungen stärker eingebunden werden. Da hier noch kein Aufstellungsbeschluss für ein Bauleitverfahren getroffen wurde, besteht für Anwohner theoretisch die Möglichkeit nach § 26 Gemeindeordnung NRW jetzt noch ein Bürgerbegehren einzuleiten, dass sich mit dieser Bebauung befasst.
Kann es sein, dass die Politik doch noch lernfähig ist und aufgrund der Erfahrungen mit den Protesten beim Baumarkt an der Kölnischen Straße jetzt die Bürger stärker einbinden will? Wie ernst es den Politikern mit der neuen Bürgerbeteiligung ist, werden die jeweiligen Ergebnisse zeigen. Oder spielt die Politik nur auf Zeit bis zur Bürgermeisterwahl, um danach in die alten eingefahrenen Wege zurückzukehren?
Leider wurde über die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Regionalplan nicht berichtet. Dort wird gegen diverse Änderungen, die insbesondere eine weitere ausufernde Bebauung im Außenbereich verhindern soll, argumentiert. Die Anwohner sollten sich mit den dortigen Planungen stärker beschäftigen, denn hier werden die Grundlagen für zukünftige Bedrohungen der eigenen Lebensqualität geschaffen. Nicht nur die Verwaltung sondern auch jeder Bürger kann bis Ende März 2015 hier seine Bedenken zum Ausdruck bringen. Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 32, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf. Telefax 0211-4752300 oder E-Mail neue-regionalplanung@brd.nrw.de.

Die nächste STEP Sitzung findet am Donnerstag, den 29. Januar 2015 im Rathaus, Bahnhofstraße 23 – 29, Ratssaal im 1. Stock statt.
Auf der Tagesordnung steht u.a. die Offenlegung des Bebauungsplanes Konrad-Adenauer-Ring und die Stellungnahme der Bauverwaltung zum Entwurf des Regionalplanes.
Besonders bemerkenswert ist der Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung „Ehemaliges Kaiser`s-Tengelmann Areal“.
Werden hier wieder einmal hinter verschlossenen Türen Fakten diskutiert, die der Allgemeinheit noch nicht bekannt gegeben werden dürfen?
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=175

Die Informationen zur Regionalplanung, die gestern Abend im Forum erörtert wurden, sind auf der Webseite der Bezirksregierung zu finden:
http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/pdf_regionalplanfortschreibung/Buergerinfo_Viersen.pdf