Die Tagesordnungspunkte 4 bis 11 wurden mit Berichten des Wirtschaftsförderers Herrn Thomas Küppers zu den Themen Ergebnisse und Planungen der Wirtschaftsförderung, des Immobilienmanagement, der Arbeitsmarktsituation, Kooperation Schule-Wirtschaft, Existenzgründerberatung und anderen gefüllt.
Insbesondere zum Thema Ergebnisse musste sich Herr Küppers einigen Fragen zu der Tragfähigkeit seiner Zahlen zur Schaffung von Arbeitsplätzen stellen. Herr Küppers behauptete, dass die Zahlen der geschaffenen Arbeitsplätze in der Anlage 2 auf vollwertigen Arbeitsplätzen beruhen. Die Zahl von 247 Arbeitsplätzen in 2013, die gemäß Planung mit 100 Arbeitsplätzen für das Logistikzentrum von AKZO Nobel und 75 Arbeitsplätzen für den Baumarkt an der Kölnischen Straße kalkuliert wurden, sollen alles vollwertige Arbeitsplätze sein.
Dabei wurde für das Logistikzentrum noch nicht ein Arbeitsplatz eröffnet und der Standort an der Sittarder Straße geschlossen. Ob die Zahl von 75 Arbeitsplätzen für den Baumarkt bei den vielen 450 EURO Jobs wirklich realistisch ist, erscheint zumindest zweifelhaft, insbesondere unter Berücksichtigung des Wegfalls der Praktiker Arbeitsplätze ergibt sich schnell das vorhergesagte Nullsummenspiel.
Irgendwie hatte der Zuhörer den Eindruck, dass hier kein objektives Bild der echten Schaffung von Arbeitsplätzen erstellt wurde.
Und zur Frage des CUBE musste Herr Küppers eingestehen, dass es bis zu einer Belegungsquote von 70 % noch dauern wird.
Die Anträge von FürVIE und den Grünen wollten eine klare Aussage zu den Planungsaktivitäten am Floriansplatz, um den Süchtelner Bürgern endlich Klarheit zu verschaffen. Zur Abstimmung dieser Anträge kam es nicht, da der Vorschlag der Verwaltung eine „Perspektivplanung“ für den Floriansplatz und die Süchtelner Höhen vorsah. Ohne klares Konzept für eine solche Perspektivplanung stimmten CDU und SPD für diesen Vorschlag der Verwaltung. Dafür sollen 50.000 EURO verbraten werden. Verbraten deshalb, weil für eine derartige Summe wohl kaum ein tragfähiges Konzept für beide Problemfälle erarbeitet werden kann, wohl aber ein Alibipapier, das von den Ratsmitgliedern später abgenickt werden kann und die Verantwortlichkeit dann an anderer Stelle liegt.
Eigentlich sollten doch die Karnevalssitzungen ihren Abschluss gefunden haben, aber ich empfand dies als eine fatale Mischung aus Rosenmontag und Aschermittwoch.
Am Donnerstag geht das Trauerspiel um die Süchtelner Probleme im STEP weiter. 18 Uhr Sitzungssaal im Forum.
Author Archives: research47
Die größte Jauchegrube der Welt – Video von FOCUS-ONLINE
In Deutschland wird diese Gülle auf den Feldern verteilt und landet im Grundwasser.
BIVH hilft beim Schutz der Kröten
Der Stadt Spiegel berichtet über die Maßnahmen des BUND zum Schutz der Kröten. Die BIVH wird den BUND mit zwei Ehrenamtlern unterstützen.
Interview mit Herbert Winzen – RP vom 23. 02.2015
Wenn man das Interview in der RP von heute zum Edeka Supermarkt in Elmpt mit Bürgermeister Winzen liest, dann erinnert dies in der Argumentation doch sehr auffällig an die Diskussionen, die von der BIVH mit der Verwaltung zum Baumarkt an der Kölnischen Straße geführt wurden.
Wahrscheinlich wurde in beiden Fällen das Handbuch gelesen, wie hofiere ich einen Großkonzern und führe meine Bürger hinters Licht.
Ob die Gemeinde Elmpt hier auch die Planungskosten übernimmt?
Viersen auf dem Weg zum Sparkommissar??
Mit dem Interview von Frau Maaßen im Extra Tipp zu ihrer Kandidatur als Bürgermeisterin hat auch die Kandidatin der Grünen sich zur Problematik der Haushaltslage in Viersen geäußert. Nach Aussage von Frau Maaßen ist der „schuldenfreie Haushalt derzeit eine populistische Forderung“. Für eine intakte Umwelt wird sich Frau Maaßen wohl auch kaum einsetzen. Zumindest hat die BIVH von Frau Maaßen eine nur ungenügende Unterstützung in ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Umwelt erhalten. Ihr Slogan „Grünes Herz für ein lebendiges Viersen“ wirft deshalb bei der BIVH viele Fragezeichen auf. Mehr zum Interview unter http://www.extra-tipp-viersen.de/…/ein-gr-252-nes-herz-aid-…
Damit haben sich bereits drei Kandidaten der im Stadtrat etablierten Parteien zur Haushaltssituation geäußert. Herr Dr. Schrömbges, CDU Bürgermeisterkandidat, hat sich in einem Gespräch mit dem Sprecher der BIVH, Dr. Breme, nach der Bürgerinformation zur Bebauung am Konrad-Adenauer-Ring auch zur Haushaltssituation der Stadt Viersen geäußert. Nach seiner Meinung werden wir die Schulden nie los. Für die BIVH bedeutet dies weiter so wie bisher. Immerhin hat er als erster Beigeordneter ein gehöriges Maß an Mitverantwortung an der jetzigen Situation des Haushaltes. Und Frau Anemüller, als SPD Bürgermeisterkandidatin, hat in ihrer Haushaltsrede für die SPD den jetzigen Bürgermeister verteidigt, dass die Schulden der Stadt Viersen fremdverschuldet sind. Dabei werden die eigenen fragwürdigen Investitionen in den Gereonsplatz, den Casinogarten, den Herman-Hülser Platz, dem Platz hinter der evangelischen Kirche, den Bahnhofsvorplatz mit Zerstörung vorhandener Natur und die Finanzierung der Planungskosten des Baumarktes an der Kölnischen Straße, um nur einige zu nennen, nicht hinterfragt. Wer trägt eigentlich die Kosten für die Fehlplanungen der „Schimmel Kita“ und die Nachbesserung der Feuerwache? Zumindest bei der Feuerwache sind die Steuerzahler mit 850.000 EURO dabei. Hier handelt es sich nicht um Fremdverschulden, sondern um eigene Entscheidungen und Fehlentscheidungen. Warum wird in Viersen für derartige Großprojekte kein kompetenter externer Projektleiter eingesetzt, der meist auch noch die eigenen Kosten durch Kosteneinsparungen am Bauprojekt refinanziert? Dieser Einwand stammt übrigens von Herrn Meies CDU aus einer Sitzung des STEP.
Bei einem möglichen Kandidaten der Linken ist wohl kaum mit einem Sparprogramm zu rechnen, hat sich doch Herr Lohbusch bereits sehr kritisch zum Sparprogramm für Griechenland geäußert. Sparen scheint ja für die Linken das zu sein, was für den Teufel das Weihwasser ist.
Um die städtischen Defizite zu decken, hat es bereits eine Erhöhung der Hundesteuer gegeben. Die Eintrittsgebühren für die städtischen Bäder steigen von 3,50 EURO auf 5,00 EURO. Dabei wird es nicht bleiben. Wenn die Kandidaten von CDU oder von der SPD oder den Grünen wirklich den Bürgermeister stellen sollten, dann kommt mit Sicherheit spätestens nach der Bürgermeisterwahl die große Runde der Gebühren- und Steuererhöhungen. Keiner der Kandidaten hat sich zu Alternativmaßnahmen geäußert. Und wenn sie gar nichts unternehmen dann klopft mit Sicherheit der Sparkommissar in Viersen beim Bürgermeister an die Tür. Dann wird es noch schlimmer.
BUND schützt Krötenwanderung – Extra-Tipp vom 22.02.2015
BIVH sagt DANKE!
Für die vielen anonymen Hinweise und Ratschläge, die uns über die E-Mail-Funktion dieser Webseite täglich erreichen, bedankt sich die BIVH bei den Ratgebern ganz herzlich.
Bemüht sich die Stadt Viersen die Abgängigkeit der Sumpfeiche vor dem Bahnhof zu beschleunigen?
In einer Stellungnahme der Stadt Viersen zum Erhalt der Baumgruppe vor dem Bahnhof wurde festgestellt, dass die Sumpfeiche nach „Abgängigkeit“ nicht ersetzt werden soll, um eine freie Rasenfläche herzustellen.
Die Schädigung der Wurzeln durch die Bautätigkeit scheint eine erste Maßnahme zu sein, die erhoffte „Abgängigkeit“ zu beschleunigen.
Viersener Graffiti oder Graphittiti
Das beigefügte Cartoon von Ulli Stein stellt den Kommentar der BIVH zum städtischen Management der Graffitis an der neuen Bahnunterführung dar. Eine wirklich tolle Ergänzung zum unter Denkmalschutz stehenden Bahnhof und Bahnhofsvorplatz und dem Erhalt der Bäume vor dem Bahnhof. Dort spricht die Politik von der Baumfällung als notwendiger „Attraktivierung“.
Petition gegen Edeka in Elmpt – RP vom 18.02.2015
Die fatale Entscheidung des Kreistages im Zusammenhang mit der geplanten Schweinemastanlage in Dülken-Nette, die Schutzfunktion eines Landschaftsschutzgebietes zu lockern, zeigt jetzt bereits die ersten negativen Folgen.
In Elmpt soll in einem Landschaftsschutzgebiet im Elmpter Bachtal ein Edeka Supermarkt mit 1700 m² Verkaufsfläche gebaut werden.
Wenn auch Sie damit nicht einverstanden sind, dann unterzeichnen Sie bitte die Petition in change.org unter:
https://www.change.org/p/untersagen-sie-den-bau-eines-edeka…
Weitere Informationen liefert der Artikel in der Rheinischen Post von heute.
