10 Punkte, warum ein Machtwechsel in Viersen durch die Kommunalwahlen 2020 notwendig wird.

1. Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichberechtigung) gilt auch für das Handeln von Bürgermeistern. Wenn eine Bürgermeisterin in einer Ratssitzung den Applaus zu einer politischen Meinung der einen Seite zulässt, muss sie den Applaus auch für die gegenteilige Meinung zulassen oder für beide Seiten unterbinden.

2. Die Einschränkungen des § 26 GO NRW Bürgerbegehren dürfen nicht für die Zurückweisung einer Anregung nach § 24 GO NRW missbraucht werden.

3. Gute Wirtschaftsförderung muss auch in der Lage sein mit schwierigen Partnern ein Einvernehmen zu erzielen. Dazu muss der Bürgermeister in der Lage sein sich selbst zurück zu nehmen. Das Verlassen wichtiger Gewerbesteuerzahler wird in den kommenden Jahren den Haushalt in Viersen belasten. Wir brauchen daher dringend neue Unternehmen, die diese Lücken füllen.

4. Warum leistet sich Viersen den Luxus bei Mietwohnungsneubauten nur 2-3 Geschosse zu bauen? In Zeiten knappen Baugrunds wird in anderen Kommunen in die Höhe gebaut. Selbst ältere Häuser werden aufgestockt. In Viersen plant man dafür weiterhin die Versiegelung von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Dies wird sich spätestens dann rächen, wenn der Klimawandel uns immer mehr Missernten beschert.

5. Bezahlbarer Wohnraum für die unteren Einkommen fehlt in Viersen völlig. Hier muss dringend etwas passieren. Wenn die Baukosten keine erschwinglichen Mieten für diese Einkommen zulassen, muss mit Zuschuss öffentlicher Mittel entsprechender Wohnraum geschaffen werden. Wenn Geld für das Aufhübschen von Plätzen vorhanden ist, dann sollte auch Geld für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stehen. Besser noch man konzentriert sich auf das Notwendige.

6. Verlässlichere Planung im Bereich der Bauplanung und Stadtentwicklung. In den 8 Jahren des Bestehens der Bürgerinitiative Viersen-Hamm e.V. wurden mindestens an drei verschiedenen Stellen Hotels eingeplant: Ransberg, Josefsring, Bahnhofsvorplatz. Die alte Papierfabrik in Süchteln wurde mindestens mit zwei Bebauungsplänen überplant. Eine klarere Weichenstellung ist dringend erforderlich, dann ist auch mehr Luft für schnellere Baugenehmigungen.

7. Die 14 Grundschulen in Viersen sind alle durch Tempo 30 besonders geschützt. Es gibt nur eine Ausnahme, die Albert- Schweitzer-Schule in Viersen Hamm und die Bachstraße. Eine Anregung nach § 24 GO NRW wurde mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, dass diese Schule keinen Zugang zur Bachstraße hätte. Dies stimmt nachweislich nicht. Auch eine online Petition mit 2260 Unterschriften änderte nichts. Die Bürgermeisterin weigerte sich die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen. Echte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

8. Die Sanierung der Schultoiletten wird seit Jahren diskutiert. Jetzt soll nach mehr als zwei Jahren Diskussion und Planung eine Konzeptstudie für die Vergabe dieser Arbeiten vergeben werden. Schnelle Umsetzung ist anders!

9. Vielfältige Konzepte für bessere Mobilität unter Beachtung des Klimaschutzes sind in Diskussion. Dem Fahrrad als umweltfreundlichem Fortbewegungsmittel soll mehr Vorrang gegeben werden. Die dafür erforderliche Infrastruktur wird sich schneller errichten lassen, als die dafür erforderliche gegenseitige Akzeptanz aller Verkehrsteilnehmer. Der im Straßenverkehr vorherrschende Egoismus muss dringend einem partnerschaftlichen Verhalten weichen. Die erforderliche Diskussion fehlt völlig. Erweiterte Rechte von Radfahrern erfordern auch erweiterte Pflichten. Kennzeichenpflicht für Radfahrer, damit diese sich nicht bei Fehlverhalten unerkannt entfernen können.

10. Der durch eine Baumfibel zugesicherte Schutz von Bäumen in Viersen sollte insbesondere für Bäume gelten, die obwohl gesund, für untergeordnete Planungswut geopfert werden sollen. Auch der Bürgerwille sollte in diesen Fällen stärker in Betracht gezogen werden. Negativbeispiele (die Liste ist beliebig erweiterbar) sind der Bahnhofsvorplatz in Viersen, alter Markt in Dülken und zwei Eichen der Brüder Grimm Schule. Hier hat die Fällung der Bäume auch noch negativen Einfluss auf das Umweltbewusstsein der Schüler. Warum hat sich die Bürgermeisterin nicht vehement für den Vorschlag der Verwaltung zur Erhaltung der zweiten Eiche eingesetzt? Die Eiche soll für die Errichtung eines Zirkuszeltes geopfert werden, obwohl es auch anders geht. Schule, Förderverein und Politik wurde das Konzept der Verwaltung nicht vorgestellt. Glaubwürdigkeit von Umweltschutz braucht auch das Engagement einer Bürgermeisterin.