Mit Investitionen das Sparen fördern – Extra-Tipp vom 10.07.2016

Der Extra-Tipp berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und die Vorstellung des Haushaltes 2017 durch den Kämmerer Norbert Dahmen.
Es soll nur dort investiert werden, wo es sinnvoll und notwendig ist und dort gespart werden, wo es sinnvoll und vertretbar ist.
Ist die Teilnahme an Förderprogrammen, in denen die Schwerpunkte durch die Landesregierung vorgegeben werden und immer ein Eigenanteil verlangt wird, mit diesen Vorgaben zu vereinbaren?
Die BIVH wird dies kritisch verfolgen.

http://www.extra-tipp-viersen.de/staedte-und-gemeinden/viersen/mit-investitionen-das-sparen-f-246-rdern-aid-1.6100520

Nur noch Details für Bürgerfragestunde zu klären – RP vom 29.06.2016

Die RP berichtet heute im Lokalteil über den Antrag der Grünen für eine Bürgerfragestunde. Wenn in dieser Fragestunde nur schriftlich eingereichte Fragen zugelassen werden, dann ist dies in etwa den Anregungen gemäß § 24 GO NRW gleichzusetzen. Erneuter Aktionismus, wie zum Beispiel die Baumfibel und die Windmesse – viel Lärm um nichts!
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/nur-noch-details-fuer-buergerfragestunde-zu-klaeren-aid-1.6082597

Noch einmal: Amtsblatt Nr. 19 des Kreises Viersen vom 23.06.2016

Die BIVH hat mit Datum 13.06.2016 eine Anregung gemäß § 24 GO NRW bezüglich der Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf an die Stadt Viersen geschickt hat und um Diskussion dieses Themas im Rahmen der Ausschüsse gebeten. Jetzt hat der Landrat mit Datum 17.06.2016 unter Punkt 11 „Stellungnahme des Kreises Viersen zum Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses“ dies auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 30.06.2016 um 18.00 Uhr im Forum gebracht.
Wir sind auf die Stellungnahme gespannt und werden berichten!
https://www.kreis-viersen.de/c12574c6002f121f/files/16_19.pdf/$file/16_19.pdf?openelement

Amtsblatt Nr. 19 des Kreises Viersen vom 23.06.2016

An die werten Leser unserer Webseite:
Die Information im letzten Amtsblatt zur Antragstellung der NEW für eine Umweltverträglichkeitsprüfung UVP zur Grundwasserabsenkung im 3.Bauabschnitt am Donkerweg werfen bei der BIVH e.V. einige Fragen auf!
1. Hat man beim Kreis wieder etwas vergessen? Erst das Sicherheitskonzept für die Baumaßnahmen am Donkerweg und jetzt die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer erforderlichen Grundwasserabsenkung?
2. Befürchtet die NEW Auswirkungen an den Gebäuden am Alsbach, den älteren Gebäuden am Donkerweg, der Hammerschanze oder sogar für die neue Eisenbahnbrücke in der Bachstrasse? Grundwasserabsenkungen sind hier nicht örtlich begrenzt, sondern haben durch den unterirdischen See in Hamm Auswirkungen auf einen sehr großen Bereich!
3. Wie sollen die Hauseigentümer vor den zu erwartenden Gebäudeschäden bei einer Grundwasserabsenkung im Bereich der obigen Straßen geschützt werden? Oder sogar die neue Brücke in der Bachstrasse vor einer Absenkung ! Die DBNetz wird es freuen!

Wir sehen den entsprechenden Kommentaren erwartungsvoll entgegen! An dieser Stelle sind alle betroffenen Eigentümer gefragt, mit entsprechenden Fragen zu den Verantwortlichen beim Kreis und der NEW zu gehen und hier Sicherheiten zum Schutz ihrer Immobilien abzuverlangen!
Beste Grüße
Manfred Haak
https://www.kreis-viersen.de/c12574c6002f121f/files/16_19.pdf/$file/16_19.pdf?openelement

Beamte sind zur Neutralität verpflichtet – RP vom 21.06.2016 – Causa Küppers (Folge 17)

Causa Küppers (Folge 17)
Die RP veröffentlicht ein Interview mit dem Verwaltungsrechler Prof. Koch von der Universität für Verwaltungsrecht in Speyer.
Wann werden eigentlich die Verwaltungsbeamten und Politiker, die dem Gehaltskonstrukt von Herrn Küppers zugestimmt haben zur Verantwortung gezogen? Es kann doch nicht sein, dass für Fehlentscheidungen wieder einmal der Steuerzahler bluten muss!!!

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/beamte-sind-zur-neutralitaet-verpflichtet-aid-1.6063253

Koch