Die Rheinische Post berichtet heute über die Sitzung des Stadtrates.
Auf die Frage von Herrn Meies, wie die Stadt auf eine Klage der Bürgerinitiative reagiert, wies der Bürgermeister zuerst darauf hin, dass dies ein Thema für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung wäre. Die BIVH kann das gut verstehen, dass derartige Fragen besser hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Schließlich geht es dabei ja auch um den dann verlorenen Zuschuß der Stadt an OBI in Form der Kostenübernahme von Planungskosten. Der Bürgermeister weigert sich bis heute die Kosten zu beziffern und er wird schon wissen warum.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder aus CDU, SPD, FDP und FÜRVIE hat mit ihrer Entscheidung für einen OBI Baumarkt auf grüner Wiese eindrucksvoll bewiesen, wie Kommunalpolitiker sich auch von aktuellen Ereignissen nicht von ihren einmal getroffenen falschen Entscheidungen abbringen lassen.
Das Hochwasser in Bayern und Ostdeutschland hätte den Politikern doch zu denken geben müssen. Durch den OBI Baumarkt wird hier erneut eine Fläche von 48.000 m² größtenteils versiegelt und die umliegenden Anwohner einer verstärkten Hochwassergefahr ausgesetzt.
Aber was stört das diese Damen und Herren, sie wohnen ja weit weg von diesem Ort.
Die Meldung in der Rheinischen Post vom heutigen Tage mit dem Untertitel
„Klimaerwärmung und versiegelte Landschaften begünstigen Flutkatstrophen“
zeigt die möglichen Folgen der Fehlentscheidung des Viersener Rates auf.
Es gilt eben das alte Motto:

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

Kommentar aus Facebook: Viersen hat zwar kein Spielkasino, spielt aber doch Roulette! Das Tief, welches die Probleme der letzten Tage(Wochen)bescherte und uns in den Medien beschäftigte – ein wenig westwärts – und wir hätten die Probleme! Die Ruhr, Maas, Niers würden für Überraschungen sorgen und uns vor den Herausforderungen stellen, die wir zur Zeit in Bayern Thüringen haben. Zwar wären wir nicht von den Unachtsamkeiten in Tschechien betroffen, aber 600 mm Niederschlag (gemeint sind die Wassermengen, nicht die Stimmung der Bürgerinitiative und der Bürger zum Thema OBI) sind schon ein richtiger Hammer, der die Verantwortlichen beim Wasserschutz zum Nachdenken bringen und zwingen sollte. Nach der Flut ist vor der Flut und nach der Wahl ist vor der Wahl! Ich hoffe bei diesen Themen, das die Erinnerungen unserer Verantwortlichen nicht so lückenhaft wie zur Zeit in Berlin sind. Die Bürger leiden unter diesem Leiden und dürfen bei diesem Leiden noch alles bezahlen.

Die Rheinische Post berichtet über die Entwicklungen zur Planung des OBI Baumarktes und die heute anstehende Entscheidung des Rates.

Der Extra-Tipp berichtet in seiner heutigen Ausgabe vom offenen Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Viersen.  Der Brief endet mit der Erinnerung:

Wahltag ist Zahltag!

Die Diskussion in der Rheinischen Post zum Thema Billard WM in Viersen zeigt, dass viele Bürger mit der Finanzpolitik in Viersen nicht zufrieden sind.
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/nachrichten/billard-wm-in-viersen-droht-das-aus-1.3432314

Schon wieder planen Politik und Verwaltung gegen die Bürger. Diesmal soll ein überflüssiger Supermarkt in Süchteln gebaut werden. Um über die Grundstück Marketing Gesellschaft Gewinn zu erzielen, muss die Feuerwache abgerissen werden. Was möchte der Bürgermeister jetzt im geplanten Supermarkt einkaufen, von dem er meint, dass es dies in Viersen nicht schon gibt? Beim OBI war es doch der Weber-Grill und was suchen Sie jetzt noch? Wir helfen Ihnen gerne auf die Sprünge, Herr Bürgermeister Thönnessen!
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/nachrichten/suechtelner-protestieren-gegen-supermarkt-1.3388586

Es geht auch anders. Schwalmtal bezieht seine Bürger beim Sparprogramm mit ein. Das Motto des Neujahrsempfang des Bürgermeisters lautete: Bürgerbeteiligung.
Beim OBI wurde selbst die Bürgerbeteiligung gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW durch Fehlinformation verhindert und der Bürgermeister verteidigt dies mit Investorenschutz.
Bürgerbeteiligung Herr Thönnessen sieht anders aus. Woher wissen Sie, was die Bürger in Viersen wirklich wollen?

RP Interview mit Bürgermeister Günter Thönnessen

Das Interview zeigt wieder einmal auf, mit welch doppelbödiger Moral unser Bürgermeister arbeitet. Der BM fordert in wohl gesetzten Worten zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen auf, selber aber, als Bürgermeister einer Kreisstadt, hält er sich sich mit seiner Politik nicht an diese seine eigene Forderung. Oder Herr Thönnessen, wollen Sie nicht den Nachbargemeinden Kaufkraft durch einen OBI Baumarkt entziehen?

Jede neue Ansiedlung im Baumarktsektor muss zu Verlusten anderer führen, ob in der eigenen Kreisstadt oder den umliegenden Gemeinde. (Karl-Erivan Haub, der Hauptanteilseigener von OBI selbst, hat festgestellt, dass es ein Überangebot an Verkaufsfläche im Baumarktsektor gibt. Also findet mit einer Neuansiedlung immer ein Verdrängungswettbewerb statt). Aber es ist ja so einfach von den „Anderen“ Gemeinsinn einzufordern, sei es von den Nachbargemeinden oder von den Anliegern um einen OBI Baumarkt, sich selber aber an derartige Forderungen nicht zu halten. Typisch St. Florians Prinzip: Verschon mein Haus – steck andere an.

Herr Thönnessen, Sie meinen weiterhin sich publikumswirksam negativ über Stuttgart 21 äußern zu können, bescheren aber der Stadt Viersen mit einem OBI Baumarkt unser Stuttgart 21. Und Sie weigern sich die Höhe der Planungskosten zu beziffern, die die Stadt Viersen für den OBI Baumarkt finanziert. Herr Thönnessen, auch damit könnte man viel Sozialpolitik machen.

Und jetzt klebt dieser Bürgermeister auch noch an seinem Sessel. Seine Argumente für sein „Verbleiben“: 1. Es dürfen 2014 nicht drei von vier Spitzenpositionen neu besetzt werden und 2. er möchte seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger einen geordneten Laden hinterlassen.

Wenn drei Spitzenpositionen neu besetzt werden, könnte Viersen mit neuem Schwung einen erforderlichen Neuanfang schaffen. Und der geordnete „Laden“ impliziert doch, dass er in der noch zur Verfügung stehenden Zeit Ordnung schaffen möchte. Wenn er die notwendige Ordnung in seiner bisherigen Amtszeit nicht hat schaffen können, wird er es in der Restzeit auch nicht schaffen. Daher: Lieber heut als morgen einen neuen Bürgermeister.

§ 26 Gemeindeordnung NRW zum Bürgerbegehren lässt auch die Abwahl eines Bürgermeisters zu.

Herr Thönnessen, hier die Liste Ihrer Erfolge: Löhcenter mit Leerständen, Rathausmarkt mit Leerständen, erneuter, zweifelhafter Umbau Gereonsplatz, Verödung Südstadt, Abholzung und Verödung der Grünflächen der Stadt, die Sauberkeit der Stadt lässt immer mehr zu wünschen übrig, Verödung Innenstadt Dülken, Abwanderung Kaisers / Tengelmann mit fehlender Nachnutzung einer riesigen Gewerbefläche, kein architektonisch nach Ihren Vorstellungen gestalteter Elektronikmarkt, Planung eines OBI Baumarktes mit übermäßig großzügiger Übernahme von Planungskosten durch die Stadt.

Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm meint: Es reicht! Diese Liste darf nicht noch länger werden.

Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes.
Da hat wahrscheinlich der Sparkommissar schon an die Tür geklopft. Was das für die Bürger an Abgabenerhöhung bedeutet, zeigt der Artikel über Nideggen.
Aber für die Übernahme eines Großteils der Planungskosten für einen OBI Baumarkt ist Geld vorhanden. Der Bürgermeister verweigert seit Jahresbeginn detaillierte Auskunft.