Der Bürgermeister verliert immer mehr die Bodenhaftung.

Der Besuch der Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (STEP) ist immer wieder ein Erlebnis, insbesondere wenn der Bürgermeister dort für die Vorlagen der Verwaltung kämpft.

Auf der letzten STEP Sitzung am 11. April 2013 warb der Bürgermeister für das Konzept des neuen Gereonsplatzes und meinte, dass man sich in der geplanten Außengastronomie wie auf den Rheinterrassen fühlen würde. Er erntete dafür Protest und Lacher.

Als der BM im letzten Jahr für einen Elektronikmarkt auf dem Gelände der Fa. Dinsse warb, erklärte er, dass man keine rote Kiste wolle sondern Saturn oder Media-Markt die architektonische Gestaltung vorschreiben würde. Ob er sich da nicht übernimmt? Die Frage stellt sich aber nicht mehr, da das Gelände privat erworben wurde und der jetzige Eigentümer keinen Elektronikmarkt bauen will.

Auf der Infoveranstaltung Ende August 2012 zum OBI Baumarkt erklärte der BM, dass für eine Kreisstadt ein Kreiskrankenhaus genauso wichtig ist wie ein guter Baumarkt. Auch hier erntete er Protest und Lacher.

Der Bürgermeister finanziert einen Großteil der Planungskosten für den OBI Baumarkt aus den Steuergeldern der Bürger. Wurde er dafür von den Bürgern gewählt? Ein Bürgerbegehren zur Frage OBI wurde erfolgreich verhindert.

Wir brauchen endlich wieder einen Bürgermeister mit Bodenhaftung und Sinn für das Notwendige und Machbare. Wir brauchen aber vor allem einen Bürgermeister, der die Finanzen wieder in Ordnung bringt.

Ist es jetzt nicht an der Zeit, dass Viersen einen neuen Bürgermeister bekommt? Wollen wir wirklich bis 2015 warten?

Ein Beitrag der Heute Show: OPI weiß Bescheid.
http://www.youtube.com/watch?v=EhYVUmCoz4Y

Hier wird das Geheimnis der Bankenkrise spielerisch gelüftet:

Bankenkrise

Bespricht man die Problempunkte eines OBI Baumarktes mit der Verwaltung, dann hört man häufig: Das ist von der Politik so gewollt oder vorgegeben.

Spricht man dann mit Politikern, dann heißt es häufig: Das wurde von der Verwaltung so vorgegeben.

Fazit: Keiner will es gewesen sein.

Als weitere Absicherung für Entscheidungen werden jede Menge Gutachten und Studien in Auftrag gegeben. Kommt dann eine Studie zu einem Konzept oder Ergebnis, dass den eigenen Planungen zuwider läuft, dann wird am Text der Studie „kreativ“ gearbeitet. Dann wird zum Beispiel aus der Feststellung, dass ein Standort nicht entwickelt werden soll, die Formulierung, dass dieser Standort nicht „vorrangig“ entwickelt werden soll. Damit lässt die Aussage auch die Anfangs vorgesehene Planung zu.

Wozu also brauchen wir das Konzept einer „Corporate Identity“, das Einzelhandelskonzept, jetzt auch noch das Handlungskonzept Wohnen?

Nun ganz einfach, um für eigene bereits beschlossene Aktivitäten und Entscheidungen ein Alibi zu erhalten.

Die Kosten für diese Alibis summieren sich pro Jahr auf so hohe Beträge, dass der Bürgermeister sich weigert darüber Auskunft zu geben. Hat er nicht in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang das Thema Bürgerbeteiligung gewählt? Und wenn der Bürger gerne wissen möchte, wofür seine Steuergroschen Verwendung finden, dann versteckt sich der Bürgermeister hinter Paragraphen? Ein seltsames Demokratieverständnis!

Die gute Bezahlung unserer Entscheidungsträger basiert doch auf der hohen Verantwortung, die sie zu tragen haben. Wenn ich aber jede Entscheidung über Studien und Gutachten absichere, minimiert sich diese Verantwortung. Müssten dann die Entscheidungsträger nicht auf Gehalt verzichten? Nein, Sie werden in Viersen trotz schlechter Bewertung auch noch höher gruppiert!

Und für die leeren Kassen haben wir auch eine plausible Erklärung: es sind die hohen Soziallasten, die den Kommunen von Bund und Land aufgebürdet werden. Und dann brauchen wir natürlich noch die Gutachten, Studien und Handlungskonzepte, die erhebliche Steuermittel verschlingen und für die Kreisumlage fehlt dann das Geld aufgrund der Sozialleistungen. Und den Großteil der Planungskosten für einen OBI Baumarkt muss natürlich auch der Steuerzahler tragen, das kann man einem Großkonzern wie OBI nicht zumuten. Armes Viersen, ich finde es reicht!

Wie lange wollen sich die Bürger eine solche Politik noch gefallen lassen?

Was haben der Flughafen Berlin Brandenburg, Stuttgart 21, JadeWeserPort und OBI Viersen gemein?
Es sind von Politikern ins Leben gerufene Projekte, die nicht das erreichen, was die Politiker versprochen haben.
Fazit: Man sollte derartige Projekte besser den Fachleuten überlassen!

Nachdem die Diskussionen mit Politik und Verwaltung der Stadt Viersen uns gezeigt haben, dass nur der Standort Kölnische Straße von Interesse ist, haben wir unsere Strategie geändert:

Keinen OBI Baumarkt in Viersen!

Ein solcher Baumarkt kann sich nur auf Kosten anderer Gewerbebetriebe etablieren (dies zeigen auch die Äußerungen von Herrn Haub bezüglich Überangebot von Verkaufsfläche im Baumarktsektor). Dieser Verdrängungswettbewerb mit Vernichtung existierender Arbeitsplätze wird von uns abgelehnt.

Unsere bisherige Strategie: „Wir sind nicht gegen einen neuen OBI Baumarkt in Viersen sondern gegen den Standort Kölnische Straße. Diese Seite soll aufklären und helfen einen neuen Standort zu finden“ ist damit überholt.

Liebe Mitbürger,

die jetzt anstehende Offenlegung B-Plan 105 Kroanefeld/Kölnische Straße und die daraus resultierenden Folgen werden das Stadtbild von Viersen grundlegend verändern.

Im Rahmen der Diskussionen mit Stadtvertretern und Mitarbeitern der Stadtverwaltung haben vielerlei Details aufgezeigt, dass der mögliche Bau eines OBI Baumarkts nur die Spitze des Eisberges ist. Längerfristig ist durch vielerlei Einzelmaßnahmen geplant, die Freiflächen im Viersener Süden durch weitere Gewerbeansiedlungen zum gewünschten Einkaufszentrum Viersen Süd zu erweitern. Viersen will also in den kommenden Jahren den Fehler begehen, den viele Gemeinden schon begangen haben und deren Innenstädte heute verödet sind.

Sie haben die Möglichkeit im Rahmen der Offenlegung Ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Schließlich verstößt die Ansiedlung eines OBI Baumarktes gegen die Empfehlungen des Einzelhandelskonzeptes, das mit Ihren Steuermitteln teuer erkauft wurde und jetzt nicht entsprechend beachtet wird.

Warum verweigert der Bürgermeister auf Anfrage der Bürgerinitiative Viersen-Hamm die Nennung der Planungskosten? Hat er hier etwas zu vertuschen? Für notwendige Infrastrukturmaßnahmen fehlt dann das Geld (Ampelanlage Auffahrt A 61 Nähe Ransberg Richtung Koblenz).

Machen Sie Ihren Unmut über diese geplante Baumaßnahme geltend und schreiben Sie an das Bauamt.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite der Stadt Viersen unter:

http://www.viersen.de/C1257519002D75EF/0/9E12351FDC3ECC1AC1257AF700376821?OpenDocument&nocache=1

Ihre Bürgerinitiative Viersen-Hamm

Heute Abend fand in der Agnes-von-Brakel Schule in Viersen Heimer eine Bürgerinformation zur Bebauung Ecke Heimerstraße / Kölnische Straße statt. Es gab dort auch eine interessante Information in Bezug auf die Planungen des OBI Baumarktes:

Bei der Eckbebauung Heimerstrasse / Kölnische Straße trägt der Investor die kompletten Planungskosten. Warum muss die Stadt Viersen Planungskosten für den OBI Baumarkt in voller Höhe tragen? War dies eventuell die Grundvoraussetzung, damit OBI für den Bau eines Marktes eine Absichtserklärung unterzeichnet?

Muss hier der Hund zum Jagen getragen werden? Und bezahlen muss der Steuerzahler, ob über Steuern und Abgaben oder durch das Verscherbeln von Tafelsilber.

Jetzt wird auch noch besser verständlich, warum der Bürgermeister sich weigert die Anfrage der Bürgerinitiative Viersen-Hamm bezüglich der bisher angelaufenen Planungskosten zu benennen.

Verstehen Sie dies unter Bürgerbeteiligung, Herr Thönnessen? Nämlich die finanzielle Beteiligung der Bürger an den Planungsirrtümern der Stadt?

http://www.viersen.de/C1257519002D75EF/0/2A90FC27113EADF4C1257AFB003B1595?OpenDocument&nocache=1