Diskussionsveranstaltung der RP am 08.06.2013

Zu der Diskussionsveranstaltung, die von der Rheinischen Post am Samstag, den 08. Mai 2013, vor ihrer Geschäftsstelle in der Rathausgasse veranstaltet wurde, kamen schätzungsweise 30 – 40 Bürger, die an der Entwicklung des Einzelhandels in Viersen interessiert waren.

Herr Mackes, CDU, nutzte die Gelegenheit, um mit dem Sprecher der Bürgerinitiative Viersen –Hamm ins Gespräch zu kommen und die seit einem Jahr nicht beantwortete Frage, wie die Politik „auf die Belange der umliegenden Wohnbebauung maximale Rücksicht“ nehmen will, zu beantworten.

Herr Mackes antwortete, dies könne der Sprecher der BIVH durch das Bauleitverfahren in Erfahrung bringen. Er schien als einer der politischen Initiatoren des geplanten OBI Baumarktes über Detailfragen der Hochwassergefährdung weder informiert noch interessiert zu sein. Der Sprecher der BIVH wies Herrn Mackes deshalb darauf hin, dass sich die Bürger eine derartige Arroganz und Abgehobenheit nicht länger gefallen lassen und der Zuspruch zu den Bürgerinitiativen in Süchteln und in Hamm immer stärker wird. Das Motto „Wahltag ist Zahltag“ schien ihm allerdings doch Angst zu machen, denn er antwortete, dass wir dann sehen könnten, wie wir die politischen Gremien in einem solchen Fall besetzen könnten.

Glaubt Herr Mackes wirklich, dass der jetzige politische „Klüngel“ in Viersen nicht zu ersetzen ist? Dieser „Klüngel“ muss und wird ersetzt werden, wenn die Bürger die Zeichen der Zeit zu nutzen wissen. Die BIVH konnte sich in Einzelgesprächen von der mangelnden Fachkompetenz einiger Ratsmitglieder überzeugen.

Zur Sache:
Für den geplanten OBI Baumarkt wird das vorhandene Niveau aufgeschüttet und größtenteils versiegelt. Die zunehmende Versiegelung bisher land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen ist aber gerade eine der durch Fachleute anerkannten Ursachen für das Hochwasser in Ostdeutschland und Bayern. Die Anwohner in der Bachstrasse und Kreuelsstrasse, die teilweise auf historischem Grund bis zu 2 m tiefer liegen, können dann bei Starkregen sehen, wo sie bleiben. Die Rückhaltevorrichtungen eines geplanten OBI Baumarktes werden dann nicht ausreichen.

Die Versiegelung von Flächen ist keine höhere Gewalt, sondern das Resultat politischen Unvermögens und vorsätzliche Unterlassung von Hilfeleistung für die Bürger, die vertreten werden sollen.

Diskussion bei Maybritt Illner im ZDF

Diskussion bei Maybritt Illner:
Teuer, nutzlos, falsch geplant
Wer stoppt die Steuerverschwendung?

Die „Euro Hawk“-Drohne der Bundeswehr wird am Boden bleiben. Das steht seit Anfang Mai fest. Die Umstände des gescheiterten Prestige-Projekts kommen erst nach und nach ans Licht. Auf jeden Fall aber wird es teuer. Bis zu 500 Millionen Euro Steuergeld sind im Laufe der Zeit verbaut oder besser verbrannt worden.

Anmerkung BIVH:
Steuerverschwendung soll ein Straftatbestandteil werden. Wieviele Politiker werden dann noch in Freiheit leben?
Es wurde auch über Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung von Großprojekten gesprochen. Heiner Geissler verwies in diesem Zusammenhang auf die Schweiz. Dort bestimmen die Bürger (insbesondere die Betroffenen) über Art und Ausführung von Großprojekten, bevor die Planung beginnt. In Viersen (und ganz Deutschland) führt man ein Bauleitverfahren durch und schert sich einen Kehrricht um Bürgereinsprüche. Die können ja klagen, um Fehler von Politik und Verwaltung zu beseitigen. Was hat ein solches Vorgehen noch mit Demokratie und Bürgerbeteiligung zu tun? Die Infoveranstaltung zum OBI erfolgte erst auf Drängen der Bürgerinitiative Viersen-Hamm. Da waren aber die Entscheidungen schon lange gefallen. Die Betroffenen sollen jetzt die Planungsfehler durch Klage beseitigen. Aber die Verantwortlichen sind bekannt und werden bei den nächsten Wahlen die Quittung erhalten. Wahltag ist Zahltag!

http://www.zdf.de/maybrit-illner/Teuer-nutzlos-falsch-geplant-28252714.html

Das Abstimmungsergebnis zum OBI Baumarkt

Hier noch einmal das Ergebnis der Abstimmung zum Bebauungsplan OBI Baumarkt:
41 Ja Stimmen (CDU, SPD, FDP und FÜRVIE, nicht vergessen bei der nächsten Wahl)
8 Nein Stimmen (Herr Meies, Bündnis 90-Die Grünen, Die Linke)
9 Mitglieder des Stadtrates haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Warum?

Wir haben von den Mitgliedern des Stadtrates, die für OBI gestimmt haben, nichts Anderes erwartet. Schließlich haben wir versucht mit denen ins Gespräch zu kommen und konnten uns von der einseitigen Sichtweise und von den Fraktionszwängen ein Bild machen.
Aber das letzte Wort in Sachen OBI ist jetzt noch lange nicht gesprochen. Es gibt noch viel zu tun. Wir packen es an und geben noch lange nicht auf.

Die SPD löscht Beiträge in Facebook

Die SPD Viersen hat auf ihrer Facebook-Seite die folgende Meldung gelöscht:
Die Problematik mit dem geplanten OBI Baumarkt an der Kölnischen Straße in Viersen scheint doch viele Bürger zu interessieren. Um 14.30 Uhr waren heute nach 4 Stunden schon 500 Besucher auf unserer Seite gewesen.
Das sollte die Ratsmitglieder zum Nachdenken bringen, denn Wahltag ist Zahltag!
https://www.facebook.com/Bi.Viersen.Hamm

Da haben wohl einige Politiker Angst vor den Argumenten der BIVH und dass es am Dienstag Abweichler mit gesundem Menschenverstand geben wird?

Offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Viersen

Am Dienstag, den 04. Juni 2013, findet eine Ratssitzung der Stadt Viersen statt. Dort soll u.a. der Baubeschluss zum Bebauungsplan 105 (OBI Baumarkt an der Kölnischen Straße) gefasst werden.

Die Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm haben dies zum Anlass genommen die Mitglieder des Rates noch einmal auf ihre Verantwortung in einem offenen Brief hinzuweisen.
Appell an den Rat der Stadt Viersen

 

Die Richtlinienkompetenz des Viersener Bürgermeisters

Interessante Information von Viersen-Stadtmagazin:

EKLAT innerhalb der Stadtverwaltung
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wurde auf der Internetseite der Stadt Viersen für das Jahr 2013 die Neujahrsansprache des Bürgermeisters gelöscht. Bei dieser Neujahrsansprache setzt der Bürgermeister auf Bürgerbeteiligung in Viersen. Laut internen Quellen aus der Stadtverwaltung erfolgte dies auf Drängen des Bürgermeisters, dem man zunächst nicht nachkommen wollte. Der Bürgermeister machte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und wies die Verwaltung an den entsprechenden Text zu löschen.
https://www.facebook.com/Viersener

Wo steht die Neujahrsansprache des Bürgermeisters zum Thema Bürgerbeteiligung?

Hat der Bürgermeister festgestellt, dass er zu seiner Neujahrsansprache 2013 und dem Thema „Bürgerbeteiligung“ nicht mehr stehen kann?
Sowohl auf der Seite des Bürgermeisters als auch in der Textsammlung seiner Reden auf der Viersener Internetseite ist die Neujahrsansprache nicht mehr vorhanden.
http://www.viersen.de/C125704A004B545A/html/18F69846B48D07F9C1257405002C8D75?opendocument