RP vom 01. Juli 2013

Das schlägt dem Faß den Boden aus!!
Der Unmut der Bürger über die Vorgänge beim Bau des OBI Baumarktes, den Vollversorger in Dülken und die ausufernden Baumfällungen (Pappeln an der Niers, Hohlstraße, Gereonsplatz, Planungen Casinogarten, Hermann-Hülser Platz usw.) führt zu Informationsveranstaltungen, die aus allen Nähten platzen und Manuel Garcia Limia spricht von Unstimmigkeiten, Politikverdrossenheit.
Wenn auch Sie der Meinung sind, dass die Zeit von schönen Reden und Beschwichtigungen vorbei ist, dann nehmen Sie an der Frage des Tages der RP teil:
Begrüßen Sie es, dass Parteien zu Bürgersprechstunden auf öffentlichen Plätzen einladen? NEIN! Jetzt heißt es endlich Butter bei die Fische packen!
RP-2013-07-01

Kommentar des stellvertretenden Sprechers der Bi-Viersen-Hamm

 Ein weiterer Kommentar des stellvertretenden Sprechers der Bi-Viersen-Hamm

Bürgerinitiativen der Bundesrepublik Deutschland gegen die unfähigen Planer in der Bundesrepublik, vereinigt Euch. Die Planer kosten nämlich das Geld der Steuerzahler, verursachen bei den Objekten Umweltlasten vielfältiger Art bei den betroffenen Bürgern, die dann noch nicht einmal ausgeglichen werden.
Warum diese Ansprache? Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm erreichte die unten stehende Meldung einer B
ürgerinitiative aus Daglfing (liegt bei München).Welch ein Wunder, auch dort betroffene Bürger, natürlich durch die Errichtung eines OBI-Baumarktes.
Der Ablauf dieses Verfahrens gleicht dem der Viersener Stadtplanung. Die Folgen ersehen Sie aus diesem Text (Name und Adresse lasse ich hier aufgrund des Datenschutzes weg).

Meine Damen und Herren,
Leider konnten wir den Baumarkt hier bei uns in Daglfing nicht verhindern. Das ganze Verfahren wurde vor unserer Vorstandszeit abgewickelt. Deshalb ist es für uns schwierig Ihnen Zahlen zur Verfügung zu stellen, man müsste sich erst durch viele Aktenordner kämpfen. Ich kann Ihnen nur soviel sagen, dass das Verkehrsgutachten von Obi von 2940 Kfz, zusätzlich 100 Fahren durch Beschäftigte, 80 LKW-Fahrten, also eine Gesamtbelastung von 3120 Kfz-Fahrten angenommen hat. Ein Vergleichsgutachten, von unserer Bürgerinitiative in Auftrag gegeben, kam auf 4000 Fahrten pro Tag. Sie können davon ausgehen, dass die Zahlen, die Obi vorlegt, geschönt sind. Bei uns hat sich nun der Fall ergeben, dass jetzt, wo der Baumarkt im Bau ist, die Stadt München Maßnahmen ergreift um die betroffenen Straßen zu entlasten, obwohl es vorher geheißen hat, das sei doch alles kein Problem und unsere Bedenken vom Tisch gewischt wurden. 

Dass wir keinen Erfolg mit unserer Klage hatten, lag an Verfahrensfehlern. Auch war die Baugenehmigung schon erteilt, da ist es sehr schwer nachträglich noch etwas zu bewirken. Besser ist es, gleich zu Beginn zu handeln, im Zuge des Genehmigungsverfahrens. 

Name der BI.

Ende der/dieser Information. Da wir von Anfang an gehandelt haben, ist unsere Ausgangssituation schon einmal besser.
Nach Abstimmung, auch mit der BI aus München, werden wir weitere Einzelheiten bekannt geben.

Wer unsere Webseiten http://www.facebook.com/Bi.Viersen.Hamm und http://www.bi-viersen-hamm.de/ liest und verfolgt, seine Einsprüche zu dem Verfahren der bisherigen Planungen zum Baumarkt OBI abgeben hat, sowie die Antworten der Stadt darauf gelesen hat, wird wahrscheinlich hinter diesen Vorgehensweisen des Investors und der verantwortlichen Politiker eine Systematik entdecken. Das werde ich aus guten Gründen jedoch nicht weiter ausführen und die Beurteilung darüber dem jeweiligen Leser überlassen!
Der Sachverhalt der Wasserproblematik wird, wenn die Ausführung des Baumarktes an der Kölnischen Straße erfolgt ist und es zu den angesprochenen Gefährdungen gekommen ist, nicht so leicht zu reparieren sein, wie die Stadt München den betroffenen Anwohnern zur Verkehrssituation wahrscheinlich helfen wird, damit die Anwohner entlastet werden. Die Schadenersatzklagen werden kommen!!!
Zwei Diagramme im Ende meines Kommentares zeigen die in letzter Zeit erfolgten Regenereignisse für Viersen. Nicht hypothetische Annahmen sondern tatsächliche Mengen. Wie die Bemessung der Rückhaltung mit den „gesetzlichen Daten“ (Regenereignisse) in Einklang gebracht wird, konnte uns mit dem Argument des Datenschutzes nicht bekannt gegeben werden! Wir werden sehen, wie sich die Dinge zu diesem Thema für uns noch entwickeln!
Grundwasserschutz und wassergefährdende Stoffe im Brandfall, dieser Zusammenhang kann erst nach Vorlage aller Informationen und Sachverhalte diskutiert und kritisiert werden.
Auch wenn man schon tausende Baumärkte gebaut und von den Behörden abgenommen bekam, diese Fragen im Zusammenhang mit dem Brandschutz bekommt man mit dem Hinweis beantwortet, andere Baumärkte wurden auch so errichtet. Und schon hört das Denken bei den Verantwortlichen auf. Frei nach dem Motto – hier ein Zitat des Vorsitzenden der Partei mit dem anspruchsvollen Namen „FürVIE“ – „Bringen Sie mir Beweise und ich werde tätig“ (Auszug aus einem Gespräch der beiden Sprecher der BI mit diesem Politiker). Dieser hat für OBI gestimmt.

Am Ende der Sendung Frontal im ZDF kommt ja immer der Spot: Toll
Würde doch auch hier passen, oder?

An dieser Stelle werde ich schließen mit dem Hinweis, für weitere Kommentare muss ich noch meine Munition zurückhalten! Da gibt es noch einige Punkte, die noch zu klären sind!

Dipl.-Ing. Manfred Haak
Stellvertretender Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm

Anmerkung zu den Diagrammen:

Diese dürfen nicht kommerziell verwendet werden. Nicht aufgrund des Datenschutzes, sondern weil hierzu ist die Erlaubnis des DWD erforderlich ist!

 Regenereignisse-Viersen 01

Regenereignisse-Viersen 02

 

 

 

Wichtige Information für BM Thönnessen

Die Argumentation der Gegner eines Netto Marktes am St. Floriansplatz wird durch einen Artikel der Welt gestützt und mit Zahlen belegt. In Süchteln wird mal wieder gegen den Trend geplant.

Herr Thönnessen, die Seite der Stadt Viersen ist bekanntlich schlecht gepflegt und wenig aktuell und selten korrekt. Sie sollten deshalb öfter mal auf unsere Seite schauen. Da gibt es gute Tipps für nachhaltige Politik.
http://hd.welt.de/ausgabe-b/wirtschaft-b/article117513822/Der-Siegeszug-von-Aldi-und-Lidl-ist-gestoppt.html

Infoveranstaltung zum Casinogarten

Mindestens 100 Bürger aus Viersen haben an der Infoveranstaltung heute Abend im ev. Gemeindehaus zur Umgestaltung des Casinogartens teilgenommen. Die Teilnehmer die am 10. Juni 2013 an der Baumbegehung teilgenommen hatten, trauten teilweise ihren Augen und Ohren nicht. So sehr hat Herr Jägersküpper seine Planungen den Wünschen der Bürger angepasst. Es wurde auch vorgeschlagen, dass es vielleicht sinnvoller wäre für das zur Verfügung stehende Geld eine öffentliche Toilette zu errichten anstatt die von Frau Bieler gewünschten Wasserspiele. Da es bei der Pflege noch an den ausreichenden Geldern fehlt wurde der Vorschlag von gemeinsamer Pflege von Jung und Alt an Herrn Kral herangetragen.
Andere Städte denken auch darüber nach:http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/castrop/Zu-viel-Arbeit-Buerger-sollen-sich-bei-der-Gruenflaechenpflege-engagieren;art934,2011655

Vorabdruck eines Leserbriefes an die Rheinische Post:

„Da haben Sie sich mächtig verkalkuliert, Herr Bürgermeister! Sie laden zur Unzeit ein, ordern einen zu kleinen Saal, weil in Süchteln angeblich kein größerer zur Verfügung stand! Das Josefshaus war nicht, wie Sie aussagten, belegt! Ca. 100 Bürger mussten umkehren! Dann, auch wenn man sich im Kreis zu drehen drohte, brechen Sie die Veranstaltung ab. Wortmeldungen bezüglich Verkehrsführung und Verkehrsaufkommen, abgesehen die Aussagen von Herrn Fander zu Verzögerungen bei Einsatzfahrten, kamen nicht zustande- sind aber immens wichtig! Eine Bürgerbeteiligung, wie jetzt in Schwalmtal angedacht, lehnen Sie mit Hinweis auf die Zuständigkeit der vom Bürger gewählten Ratsvertreter, die sich jedoch augenscheinlich wenig für den Bürger interessieren, ab! Präsentieren einen Gefälligkeitsbrief von Netto- ohne Datum und Eingangsstempel der Stadt! Wollen uns glauben machen, dass noch keine Verträge mit dem Inverstor, bei dem bereits ein Modell mit Satellitenläden steht, abgeschlossen sind! Sprechen nur von Netto (Plus), als ob es nicht noch andere Lebensmittelketten gäbe! Usw., usw., usw.!
Anscheinend wollen Sie den Namen SÜCHTELN von der Karte löschen und in NETTO-CITY ändern! Ihre Versammlung war für Verwaltung und Rat ein ARMUTSZEUGNIS! So geht es NICHT!

Roman Grundmann
Karolingerstr.14
41749 Viersen
01711977513“

Infoveranstaltung in Süchteln – RP 27.06.2013

Die RP berichtet über die Infoveranstaltung in Süchteln.
Die Bürger hätten gerne noch weiter diskutiert, aber BM Thönnessen meinte, dass eine weitere Diskussion nichts mehr bringen würde. Er sah auch wirklich müde aus!
Warum hat die Politik nicht viel früher gehandelt? Das Problem war doch schon lange bekannt! Im Einzelhandelskonzept von März 2011 kann man alles schon nachlesen. Und auf Seite 150 wird eine intensive Beteiligung der Bürger und Innenstadtakteure gefordert. Warum erfolgt dies erst zwei Jahre später?
Oder ist die jetzige Zwangslage gerade recht, um sich dem Druck von Investoren beugen zu müssen???
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/nachrichten/floriansplatz-keine-loesung-in-sicht-1.3496587

Die Viersener Steuerverschwendung

Der Sprecher der Bürgerinitiative Viersen-Hamm (BIVH) wies während der Infoveranstaltung in Süchteln daraufhin, dass es Politik und Verwaltung bei den Projekten OBI und Vollversorger Süchteln (wie auch dem Baugelände Butschenweg) nur darum geht, möglichst schnell durch den Verkauf von städtischem Gelände Geld in die Stadtkasse zu bekommen. BM Thönnessen zeigte auf, dass dieses Geld dringend für Kitas und Spielplätze erforderlich ist. (Die staatlichen Zuweisungen für den Kitaausbau blieben dabei unerwähnt:-).
Dass der BM aber für mehrere 100.000 EURO die Planungskosten des OBI Baumarkts übernimmt, hat er natürlich nicht dargestellt. Und die 30.000 EURO für einen neuen Bühnenwagen wurden in diesem Zusammenhang auch nicht erwähnt. Ein gebrauchter hätte es bestimmt für 10.000 EURO auch getan, nicht wahr Herr Thönnessen? Die Verschwendung von Steuermitteln immer schön verschweigen und alle juristischen und formalen Tricks ausnutzen, um die Summe der für OBI übernommenen Planungskosten nicht publik werden zu lassen. Warum wohl nicht?
Ob Sie auch der erneuten Anfrage einer Dame aus der BIVH widerstehen können? Wir sind gespannt auf Ihre Antwort!

Wir sind Viersen – Bericht der RP vom 26.06.2013

Die RP berichtet über die Gründung der neuen Bürgerinitiative „Wir sind Viersen“. Die Bürgerinitiativen zeigen Politik und Verwaltung, dass es wie bisher nicht weitergehen kann.
Mit dem Eingeständnis von Fehlern bei der Planung des Vollversorgers in Süchteln hat BM Thönnessen erste Zugeständnisse machen müssen. Hoffentlich endet hier nicht die Diskussion wie beim OBI in der „Alternativlosigkeit“ durch die Sturheit des Investors.
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/nachrichten/vom-casinogarten-zur-besseren-stadt-1.3493973