Erstaunliches tut sich bei der CDU:
„…es zeigt sich wieder einmal, dass die Einbindung der Bürger durchaus sinnvoll ist. Dies sollte der Verwaltungsspitze durchaus zu denken geben, denn die Bürgerversammlung wurde erst nach politischen(m) und öffentlichen(m) Druck angesetzt.“
Na, liebe CDU, da habt ihr ein wenig geschummelt. Es war vor allem der öffentliche Druck von Seiten des Heimatvereins, des BUND Viersen und auch der BIVH, die die Bürgerbeteiligung erbracht hat. Nur wäre es kostengünstiger gewesen, die Öffentlichkeit viel früher einzubinden, so wie die BIVH dies in ihrem Forderungskatalog aufgezeigt hat.
Noch nicht gelesen – steht alles auf unseren Webseiten – wer lesen kann ist eben noch immer klar im Vorteil!

Hier der Text der CDU Viersen:
Im Rahmen des Baus des IER wird auch der Bahnhofvorplatz neu gestaltet. Hierzu stellte die Stadtplanung auf einer Bürgerversammlung einen Planentwurf vor: Der Bahnhof als Verknüpfung von Bahn-, Bus-, Fahrrad- und Autoverkehr steht im Vordergrund. Auf der Südseite soll die Busanbindung optimiert werden, entlang der Gerhard-Hauptmann-Straße soll ein Fahrradweg entstehen, sowie Fahrradboxen und -ständer aufgestellt werden. Eine Verbreiterung der Gehwegfläche vor dem Gebäude ist zum einen für die Fußgänger eine Erleichterung und bringt zum anderen das Gebäude selber zur Geltung; die fußläufige Anbindung an die Innenstadt wurde ebenfalls berücksichtigt. Kurzzeitparkplätze und Taxiplätze sind ebenfalls auf der Südseite geplant, Dauerparkplätze entstehen auf der Nordseite.
Funktional ist dieser Entwurf durchaus ansprechend und berücksichtigt alle Anforderungen, die in den letzten 70 Jahren seit Gestaltung des Platzes hinzugekommen sind. Allerdings bedingt der Entwurf auch, dass die jetzige zentrale Parkanlage entfiele. Hier hat der Verein für Heimatpflege unter seinem Vorsitzenden Herrn Dr. Pauly mit seiner Kritik angesetzt: Der Denkmalcharakter des Platzes sei nicht berücksichtigt worden. Die Verwaltung setzte sich daraufhin mit dem rheinischen Amt für Denkmalpflege in Verbindung; dieses betätigte inzwischen, dass der Platz zum Denkmalbereich „Bahnhof“ zu zählen ist.
Was bedeutet das jetzt für den Bahnhof? Auf der Bürgerversammlung gab es Stimmen, die die volle Funktionalität in den Vordergrund stellen wollen, aber auch die, die das Denkmal unverändert erhalten wollen. Es stimmt, dass in den 70er Jahren den deutschen Innenstädten unter dem Dogma der Funktionalität städtebauliche Grausamkeiten angetan worden sind, allerdings ist der Entwurf der Verwaltung davon meilenweit in die richtige Richtung entfernt. Aber alleine der Fahrradweg entlang der Straße würde schon die Fläche des Parks angreifen. Nichts desto trotz ist es nach Meinung der CDU durchaus eine Überlegung wert, wie man die Funktion mit dem Denkmalschutz zusammenbringt (und damit ein Alleinstellungsmerkmal für den Viersener Bahnhof schafft). Die Zeit hierfür ist da. Hierauf einigte sich auch die Bürgerversammlung und unsere Stadtplangen unter Herrn Kral versprach, sich dieser Sache anzunehmen.
Das Thema wird uns auch noch im Sommer beschäftigen, allerdings muss bis Herbst eine Entscheidung fallen, damit die Umsetzung nicht gefährdet wird. Denn hieran besteht auchg kein Zweifel: Es besteht Handlungsbedarf. Es wird dann aber mindestens zwei Entwürfe geben und die Anregungen aus der Bürgerversammlung können mit einfließen.
Die CDU ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden und es zeigt sich wieder einmal, dass die Einbindung der Bürger durchaus sinnvoll ist. Dies sollte der Verwaltungsspitze durchaus zu denken geben, denn die Bürgerversammlung wurde erst nach politischen und öffentlichen Druck angesetzt.

In den Casinogarten wurde gerade erst mit Landesmitteln investiert. Für die Pflege des Parks ist aber kein Geld vorhanden. Das hat die BIVH den Vertretern der Stadtverwaltung bereits vor Monaten vorrausgesagt. So werden Steuergelder verschwendet, denn auch die Neuinvestionen werden in kürzester Zeit versifft sein.
Wer hat’s getan? Politik und Verwaltung haben nichts getan! Die verantwortlichen Parteien CDU, SPD, FDP und FÜRVIE müssen am 25. Mai bei den Kommunalwahlen die Quittung erhalten.

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Das Interesse an den Themen „Massentierhaltung – Schweinemast“ und „Keine weitere Privatisierung der Süchtelner Höhen“ war sehr groß und es wurde intensiv diskutiert. Herr Aach von der CDU informierte sich über unsere Argumente.

Heft 12 vom Magazin FOCUS enthält eine interessante Bewertungsanalyse der 402 Landkreise in Deutschland.
Den letzten Platz (Nr. 402) belegt Frankfurt/Oder, dicht gefolgt von zwei Nachbarstädten Mönchengladbach (400) und Krefeld (398). Für Viersen wurde Platz 298 ermittelt, immerhin an der Spitze des letzten Viertels, aber nicht berauschend.
Die ersten 8 Plätze belegen Landkreise in Bayern. Was gibt es in Bayern für Besonderheiten in der Kommunalpolitik?
Die Bayerische Gemeindeordnung kennt keine geheime Abstimmung. Dort können sich die Kommunalpolitiker nicht wie bei der Abstimmung zum Baubeschluß des Baumarktes an der Kölnischen Straße aus der Verantwortung ziehen, nein, dort kennt man nur die namentliche Abstimmung – da heißt es Farbe bekennen meine Damen und Herren aus der Viersener CDU.
Was gibt es sonst noch Spezielles an Gesetzgebung? Dort gibt es keine kommunale Planungshoheit. Dort überwachen Bezirksregierung und Landesregierung die Planungen im Bereich der Baugesetzgebung. Bezirksregierung und Landesregierung in NRW waren nicht von der Versiegelung von fast 5 ha landwirtschaftlicher Fläche für einen Baumarkt in Viersen begeistert. Sie konnten aber nichts machen, aufgrund der kommunalen Planungshoheit.
Auch Landrat Ottmann beklagte letztes Jahr die schlechte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen des Kreises auf verschiedenen Gebieten. Die kommunale Planungshoheit erlaubt den Kommunen ihre eigenen egoistischen Ziele voll auszuleben.
Dies hat aber den Nachteil, dass man keine Verbündeten findet, wenn es um regionale Planungen geht. Welche Kommune interessiert sich schon für die Viersener Wünsche eines direkten Bahnanschlusses zur Landeshauptstadt Düsseldorf. Mönchengladbach und Krefeld haben einen solchen Anschluss bereits und möchten diesen vielleicht nur verbessern. Viersener Wünsche sind dort uninteressant, insbesondere wenn man die Nachbarn dauernd ärgert.
Welche der zur Kommunalwahl antretenden Parteien wird sich für eine Abschaffung der geheimen Abstimmung und der kommunalen Planungshoheit einsetzen? Die BIVH nimmt Vorschläge gerne entgegen.
http://www.focus.de/magazin/archiv/jahrgang_2014/ausgabe_12/