Author Archives: research47

Die Flucht der Gemeinden in die Privatisierung zur Vermeidung der Informationspflicht

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Die 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 kritisiert die Handhabung vieler Gemeinden, die Informationspflicht durch Flucht in die Privatisierung zu umgehen. Eine Flucht vor der Informationsfreiheit in das Privatrecht ist mit einem modernen Staatsverständnis nicht zu vereinbaren.

Seit Anfang 2013 bemüht sich die BIVH oder Mitglieder der BIVH Auskunft über die Subventionierung des Baumarktes an der Kölnischen Straße durch die Stadt Viersen bzw. die Grundstückmarketinggesellschaft (GMG) zu erhalten. Nachweislich wurden die Aufträge für die Gutachten nach Eingang unserer Anfrage von der Zuständigkeit der Stadtverwaltung auf die GMG verlagert. Sollte dadurch auch die Auskunfts-verpflichtung gemäß Informationsfreiheitsgesetz umgangen werden?
Eigentlich müsste der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung die Gesamtkosten der Unterstützung kennen. Wie sonst soll er die Qualität der Geschäftsführung der GMG der Stadt Viersen beurteilen, für die er sich in der Ratssitzung am 13. Mai 2014 so vehement eingesetzt hat?
Warum werden die Planungskosten des Baumarktes an der Kölnischen Straße, die vom Steuerzahler getragen wurden, nicht beziffert? Was gibt es hier zu verschweigen?
Die GMG und insbesondere der Geschäftsführer Thomas Küppers stehen ja auch in der Kritik aufgrund der geringen Anzahl der Arbeitsplätze, die mit dem Verkauf von ca. 80.000 m² Gewerbefläche für den Baumarkt an der Kölnischen Straße und dem Logistikzentrum von AKZO Nobel erreicht wurden.
Nähres zu obiger Konferenz und der Flucht in die Privatisierung unter:
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Entschliessungsarchiv/Inhalt/Entschliessungen_IFK/Inhalt/2014/Keine_Flucht_vor_der_Informationsfreiheit_ins_Privatrecht_/Keine_Flucht_ins_Privatrecht.pdf

 

Neue Attraktion im Kölner Zoo – der bergische Bauernhof

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Der Kölner Zoo wirbt mit einer neuen Attraktion: einem typischen Bauernhof im Stil eines bergischen Hofes mit bedrohten Nutztierrassen.
Hoffentlich ist bei der Zunahme der Massentierhaltung dieses Angebot nicht erforderlich, um der jungen Generation den typischen Bauernhof mit artgerechter Pflege der Tiere zu veranschaulichen.
http://www.koelnerzoo.de/fileadmin/Downloads/Koelner_Zoo_Clemenshof_2.pdf
Koelner-Zoo

Neubau in Mackenstein im Dornröschenschlaf – WAZ vom 09.07.2014

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Auf der Ratssitzung am 13. Mai 2014 wurde dem Geschäftsbericht der GMG (Grundstückmarketinggesellschaft) von allen Parteien die Entlastung erteilt. Schon damals war bekannt, dass die GMG im Geschäftsjahr 2013 zwar einen Gewinn erzielt hatte, das wesentliche Ziel, die Schaffung von Arbeitsplätzen jedoch weit verfehlt hatte. Mit den beiden großen Flächenverkäufen für den Baumarkt an der Kölnischen Straße und das Logistikzentrum für AKZO NOBEL in Mackenstein ( zusammen etwa 80.000 m²) hätten etwa 400 Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Diese Rechnung beruht auf der Faustformel, dass pro 1000 m² Flächenverkauf 5 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, die bisher für die GMG Arbeitsgrundlage war. Bei der Eröffnung des Baumarktes sprach der Bürgermeister von 80 Arbeitsplätzen. Wieviele davon 400 EURO Jobs oder Saisonarbeitsplätze sind, ist nicht bekannt. Und jetzt berichtet die Westdeutsche Zeitung, dass AKZO NOBEL das Logistikzentrum nicht bezogen hat und ein neuer Mieter gesucht wird. Geschaffene Arbeitsplätze bisher: 0. Wirklich keine Glanzleistung der Grundstückmarketinggesellschaft GMG. Wird hier durch den Geschäftsführer Thomas Küppers nur noch das Tafelsilber der Stadt Viersen – und damit aller Viersener Bürger – verscherbelt?
WZ-2014-07-10

Tierschutzabgabe verteuert Fleisch – RP vom 09.07.2014

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Die Rheinische Post titelt heute mit: Tierschutzabgabe verteuert Fleisch.
Ab 2015 sollen durch einen Fond Landwirte bei artgerechterer Tierhaltung unterstützt werden. Die Zustimmung des Kartellamtes steht noch aus.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/tierschutzabgabe-verteuert-fleisch-aid-1.4373878

Verbraucher müssen sich voraussichtlich ab dem kommenden Jahr auf steigende Preise für Schweinefleischprodukte einstellen. Der Grund: Die Masthaltung von Schweinen soll artgerechter werden.

Die „intensive“ Bürgerbeteiligung der SPD

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Auf der Internetseite der SPD äußert sich Frau Anemüller-Bildau zum Thema Bürgerbeteiligung. Nach der schweren Wahlschlappe bei der Kommunalwahl geht es jetzt wohl darum nicht eine gleiche Schlappe bei der Bürgermeisterwahl zu erleben. Konkret wird die SPD natürlich nicht, sie will aber auf breiter Front möglichst alle Bürger einbinden. Die bisherigen Vorschläge und die Gesprächsverweigerung von Herrn Görgemanns kennt die BIVH ja schon und den „Kummerkasten am Rathaus“ ebenfalls. Mal schauen, was sich Frau Anemüller-Bildau und die SPD einfallen läßt.
http://www.spd-viersen.de/meldungen/28206/171467/Eine-intensive-Buergerbeteiligung-muss-in-Angriff-genommen-werden.html

Gefährliche Beschilderung am IER

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Schon wieder (die gleiche Situation hatten wir bei den Straßenbauarbeiten am Baumarkt an der Kölnischen Straße) – Verkehrsgefährdung durch nachlässige Beschilderung am IER. Die linke Fahrspur soll nach Beschilderung eingezogen werden, eingezogen wird aber die rechte Fahrspur. Die Stadtverwaltung wurde informiert. Zwischenzeitlich wurde die Einziehung zurückgenommen.
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