Die Abstimmung zur Änderung des Landschaftsplanes um die gesetzwidrige Baugenehmigung der Kreisverwaltung zu heilen verlief wie erwartet:
Die Unterstützer der Bauernschaft aus CDU, FDP und AfD bringen 33 Stimmen. Diese Stimmenzahl votierte bei geheimer Abstimmung für die Änderung des Landschaftsplanes und öffnete damit Tür und Tor für vergleichbare Fälle.
SPD, Grüne und Linke haben nur 27 Stimmen. Diese Stimmenanzahl votierte auch gegen die Änderung des Landschaftsplanes.
Das Forum war mit (geschätzten) 300 Personen als Zuschauer sehr stark gefüllt.
Die für diese Abstimmung verantwortlichen Kreistagsabgeordneten findet man auf der Internetseite des Kreistages:
http://www.kreis-viersen.de/C12574EA0030CB86/files/kreistagsmitglieder_2014.pdf/$file/kreistagsmitglieder_2014.pdf?OpenElement

Nach nunmehr 8 Monaten nach der Eröffnung des Baumarktes an der Kölnischen Straße funktioniert die Ampel noch immer nicht störungsfrei. Erneut müssen PKWs an der Ampel nachts halten. In einem Hochtechnologieland Deutschland sollte es doch zu schaffen sein diese Ampel vernünftig zu programmieren, dass ausserhalb der Geschäftszeiten die Ampel auf Dauergrün steht. Klappt trotz vieler Versuche noch immer nicht.

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Morgen Abend um 18.00 Uhr tagt der Kreistag im Forum. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Liquidierung der Gesellschaft zur Förderung der Beschäftigung Kreis Viersen (TOP 8) und die Schweinemastanlage in Dülken/Nette (TOP 9).
Wie wird der Kreistag morgen Abend handeln? Es wird spannend. Ein Besuch der öffentlichen Sitzung lohnt sich mehr denn je.
https://kis.kreis-viersen.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MlyKawKWz8Vm6TGJ

Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die neuesten Erkenntnisse in Bezug auf das Genehmigungsverfahren zur Schweinemastanlage in Dülken/Nette.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/verstoesst-ministerium-gegen-verfassung-aid-1.4627685

Ein guter Leserbrief, der die Probleme rund um die Massentierhaltung analysiert, wurde im Extra-Tipp von heute veröffentlicht.
Solange jedoch von der Politik nicht entsprechende Gesetze und Rahmenbedingungen geändert werden, bleibt leider nur der Protest gegen jede neue Anlage.

Der erforderliche Eigenanteil, den die Stadt aufbringen muss (ca. 100.000 EURO) entspricht dem doppelten Betrag, der bei der Schließung von 31 Kinderspielplätzen erreicht wird (ca. 50.000 EURO). So wird in Viersen gespart. Wirklich toll!!!
Der Schuldenberg der Stadt Viersen wird gemäß Haushaltsentwurf in 2015 stärker wachsen, als nach dem Haushaltssicherungskonzept zulässig. Auch der neue Kämmerer wies in seiner Präsentation des Haushaltsentwurfes auf die Gefahr des Sparkommissars hin. Was passiert, wenn der Sparkommissar kommt und seine Arbeit getan hat kann man in einem älteren Artikel der RP lesen. Interessant ist auch, dass die Arbeit des Sparkommissars bei den Bürgern letzlich Akzeptanz fand. Wir Bürger wollen keine Schuldenberge.
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/sparkommissar-loest-nideggens-finanzkrise-aid-1.3815842

Und hier der Artikel zum Gereonsplatz:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/ein-impuls-fuer-die-seele-des-rintgens-aid-1.4619187

Die Rheinische Post erläutert in ihrer heutigen Ausgabe die Details, warum letzten Dienstag im Ausschuss für Planung, Bauen und Umwelt der Tagesordnungspunkt zur Scheinemastanlage in Dülken/Nette vertagt wurde.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/streit-um-genehmigung-der-schweinemast-aid-1.4613809

Der Bürgerprotest gegen die Schweinemastanlage in Dülken/Nette zeigte einen ersten Erfolg:
Auf der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen wurde der Tagungsordnungspunkt 4 (Landschaftsplan Nr. 7 „Bockerter Heide“ – 1. Änderung) auf Antrag der SPD auf die nächste Sitzung verschoben. Die Antragsteller übten herbe Kritik an den widersprüchlichen Aussagen in den diversen Sitzungsunterlagen und forderten hierzu vor einem Beschluss Aufklärung. Insbesondere der Dezernent Budde wurde
in der Art und Weise des Vorgehens stark kritisiert.
Die Aussage, dass das Vorgehen mit dem Umweltministerium und der Bezirksregierung abgesprochen worden sei, wurde in einem Schreiben von Umweltminister Remmel vehement widersprochen.
Auch die Art des Verfahrens, nämlich die Änderung in einem vereinfachten Verfahren „durchzuboxen“ wurde bemängelt.
https://kis.kreis-viersen.de/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MmyPawHWq8Ur4OGJ
Hier das Schreiben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW!
Herr Budde, in Ihren Sitzungsunterlagen steht doch, dass das Vorgehen auch mit dem Umweltministerium abgestimmt sei. Wer sagt jetzt die Wahrheit, Herr Budde?

Ein Leserbrief im Extra-Tipp vom 19.10.2014. Herr Budde, was sagen Sie dazu? Antworten Sie hier auch mit der Privilegierung von Tierquälerei gegenüber der Natur?
Wie machen Sie dies Ihren Kindern verständlich oder haben Sie keine?

Verantwortlicher Mitarbeiter für die Entscheidung zur Schweinemastanlage Dülken/Nette bei der unteren Landschaftsbehörde des Kreises Viersen ist Andreas Budde. Herr Budde hat der BIVH auf deren Fachaufsichtsbeschwerde den in Kopie beigefügten Brief geschrieben. Die BIVH sieht jedoch im Nichthandeln der Stadt Viersen eine Nachlässigkeit, da zwischen der betroffenen Gemeinde und der bewilligenden Behörde Einvernehmen erzielt werden muss. Die Stadt Viersen hätte dieses Einvernehmen versagen können, da es sich – wie auch durch Schreiben der Bezirksregierung bestätigt wird – um  eine rechtswidrige Baugenehmigung handelt, die erst durch die Herausnahme des Baugebiets aus dem Landschaftsschutzgebiet geheilt wurde. Argumentiert wurde von Seiten Herrn Budde, dass durch den Bau der Regenwasserrückhaltebecken des Niersverbandes der Charakter der Landschaft bereits nachhaltig gestört sei. Dazu zeigte Herr Budde gestern Abend ein Luftbild der Baustelle, die dies belegen sollte. Nach Fertigstellung der Rückhaltebecken werden diese jedoch ganz anders ausssehen. Diese Darstellung gehört für die BIVH in die Kategorie „Taschenspielertricks“.