Die Verwaltung hat jetzt jede Menge neuer Aufgaben erhalten. Sie soll sich um das Problem des ausufernden Alkoholgenusses in Grünanlagen kümmern, um Maßnahmen gegen den Hundekot, um die Koordinierung der Wochen- und Feierabendmärkte und die Situation an der Realschule an der Josefskirche.
Bin gespannt was da als Problemlösungen vorgeschlagen wird.
Zur Rechtssituation ein Artikel zum Thema Hundekot aus Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hundekot
Author Archives: research47
Zur Sitzung am Montag
Zur Einstimmung auf die morgige Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses mit dem Antrag der CDU zum Hundekot das beigefügte Bild.
Im Rahmen ihres Antrags fragt die CDU nach der Anzahl der Ordnungsgelder. Auf diese Art und Weise scheint diese Partei das Haushaltsdefizit ausgleichen zu wollen. Die Erhöhung der Hundesteuer reicht nicht. Zugegeben, die Tretminen in der Stadt sind zeitweise ein Ärgernis. Die BIVH bezweifelt jedoch, dass mit Ordnungsgeldern der Zustand besser wird.
Eine Ausbildung entsprechend der Abbildung wird erfolgreicher sein als Ordnungsgelder, die nur die Stadtkasse füllen, aber das Ärgernis Tretminen nicht wesentlich verbessern.

Näheres zur Sitzung unter:
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/to0040.asp?__ksinr=199
Planugsfehler und Falschmeldungen
Erst gibt es Planungsfehler beim IER und bei der Beseitigung gibt es dann auch noch Falschmeldungen. Was eigentlich klappt noch in Viersen?
Brüsseler Allee/Bahnhofsplatz:
Arbeiten an Mittelinsel verschoben
Die für heute, Dienstag, 17. März 2015, angekündigten Arbeiten an der Mittelinsel der Brüsseler Allee im Bereich der Einmündung Bahnhofsplatz konnten wegen technischer Probleme mit der zur Sicherung erforderlichen Ampel nicht begonnen werden. Dementsprechend entfallen die Verkehrsbehinderungen.
Wann die Arbeiten nachgeholt werden können, steht noch nicht fest. Der neue Termin wird rechtzeitig angekündigt.
Grundwassersituation im Bereich der Papierfabrik Smurfit Kappa.
Da Politik und Verwaltung zur Situation nach Abschalten der Pumpen von Smurfit Kappa bisher keine Aussage machen konnten, hat die BIVH folgendes recherchiert:
Nach Information der unteren Wasserbehörde beim Kreis Viersen war für die Grundwasserentnahme durch die Papierfabrik Smurfit Kappa die Bezirksregierung in Düsseldorf zuständig, da bei der Größenordnung der Entnahme eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgen musste.
Nach Auskunft der Bezirksregierung wurden 1929 und 1959 entsprechende Genehmigungen erteilt und die zuständige Gemeinde (hier also die Stadt Viersen) wurde darauf hingewiesen, dass beim Abstellen der Pumpen Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel zu erwarten sind. Eine rechtliche Verpflichtung von Smurfit Kappa zum Weiterbetrieb der Pumpen besteht nicht.
Welche Auswirkungen das Abstellen der Pumpen auf den Grundwasserstand haben wird, konnte von der Bezirksregierung nicht mitgeteilt werden, da hierzu entsprechende Unterlagen fehlen.
Verantwortlich für eventuelle Schäden durch nasse Keller sind eventuell die jeweiligen Architekten oder Bauherrn, die von der Genehmigungsbehörde auf die Problematik eines möglichen Anstiegs des Grundwassers hingewiesen worden sein sollten.
Ergänzend wurde vom Mitarbeiter der Bezirksregierung mitgeteilt, dass die jährliche Entnahmemenge von 1.000.000 m³ im Jahre 1929 auf 400.000 m³ in den letzten Jahren zurückgeführt worden ist. Der Rückgang kann bedingt sein durch Produktionsrückgänge als auch durch Rationalisierung der Produktion. Insgesamt sollte der Einfluss durch das Abstellen der Pumpen geringer sein als in der Zeit nach 1929, da die ja Entnahmemengen erheblich verringert wurden.
Welche Grundwasserstände letztlich durch das Abstellen der Pumpen resultieren werden, konnte keine Behörde sagen. Auch der Niersverband konnte hierzu keine Angaben machen, da ihm hierzu die entsprechenden Werte fehlen.
Lediglich von der unteren Wasserbehörde wurde eine grobe Schätzung mitgeteilt. Demnach erwartet diese Behörde im Umfeld von ca. 100 m um die Papierfabrik einen Anstieg des Grundwasserspiegels von bis zu 50 cm. Je weiter entfernt sich ein Gebäude von der Papierfabrik befindet, desto geringer der Einfluss des Abstellens der Pumpen
Gesprächsrunde mit Iris Kater
Spaziergang zur Elmpter Bachquelle
Fehlplanung am Innerstädtischen Erschließungsring
Die Schleppkurve zwischen der vom Bahnhof kommenden Bahnhofstraße zur Brüsseler Allee ist falsch berechnet worden. Die folgenden Fotos zeigen deutlich, dass alle Busse über die Mittelinsel fahren müssen und auch der mit einer Ampelanlage versehene Fußgängerüberweg wird dabei tangiert. Da die Busfahrer bemerkten, dass ihre Fahrweise beobachtet wurde, gaben sie sich besondere Mühe, die Mittelinsel nicht zu überfahren. Leider war dies, wie die Fotos beweisen, nicht möglich. Zur Sicherheit der Fußgänger wird es auch nicht ausreichen die Mittelinsel zu kürzen, auch der Überweg muss wohl besser verlegt werden.
Nach Rücksprache mit Herrn Dietmar Schmitt, FB 60 der Stadtverwaltung, der für den IER verantwortlich ist und zufällig vor Ort war, liegt der Planungsfehler bei einem externen Büro.
Jetzt kann der Steuerzahler nur hoffen, dass für die Absicherung der Stadt Viersen bessere Verträge mit diesem Planungsbüro geschlossen wurden, als bei der Feuerwache. Bei der Feuerwache zahlt der Steuerzahler für die Nachbesserungen in Höhe von 850.000 EURO, weil für das Blähen der Schlackeschicht, auf der das Gebäude errichtet wurde, die Verträge keine Haftung durch die Bauausführenden mehr hergeben.
Die Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien wurden von der BIVH per E-Mail über den Sachstand informiert, um weiteren Schaden abzuwenden.

Einladung zur Elmpter Bachquelle (500. Beitrag)
Nachlese zur STEP Sitzung vom 05.03.2015.
Nach heftigen Protesten von FürVIE und den Grünen wurde zu deren Anträgen zum Süchtelner Floriansplatz abgestimmt. CDU und SPD lehnten alle Anträge ab.
Die Bürgermeisterkandidatin der Grünen vergriff sich während der Debatte im Ton und forderte CDU und SPD auf doch endlich einen Arsch in der Hose zu haben. Der Ausschussvorsitzende Genenger quittierte dies mit einer heftigen Verwarnung. Frau Maassen nahm diesen Vorwurf zurück.
Letztlich wurde dem Antrag für eine Perspektivplanung Süchteln für 50.000 EURO zugestimmt, auch hier wieder ohne klares Konzept. Die Frage, ob es zu den Süchtelner Höhen nicht bereits einen Beschluss über eine Planung in Höhe von 12.000 EURO gegeben hatte, konnte von Frau Kamper nicht beantwortet werden.
Ich meine diese Frage hätte vielleicht über einen Geschäftsordnungsantrag geklärt werden können. Aber nein, wir haben es ja. Immer das Geld weiter verschwenden: Wirklich TOLL!
Bleibt Viersen Heimat der Billard-WM? – RP vom 04.03.2015
Für die weitere Förderung der Billard WM fehlen 12.000 EURO, aber für eine Perspektivplanung Süchteln, zu der noch nicht einmal ein klarer Konzeptvorschlag auf den Tisch gelegt wurde, hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung mal eben der Ausgabe von 50.000 EURO zugestimmt. Wenn dies nicht unter der Rubrik Steuerverschwendung gebucht wird, verstehe ich die Welt nicht mehr. Was bringt der Viersener Wirtschaft wohl mehr?
Irgendwie hat man den Eindruck wir leben hier in einem Tollhaus!!!
http://www.rp-online.de/…/bleibt-viersen-heimat-der-billard…












