Warum findet man auf der SPD Seite in Facebook viele Informationen über Neujahrsempfänge, nur nicht über den des Bürgermeisters? Herr Thönnessen ist doch wohl auch SPD Mitglied oder?
http://www.facebook.com/pages/SPD-im-Kreis-Viersen/243243559034242
Erneut äußern sich zwei Viersener Bürger mit Leserbriefen in der Rheinischen Post zum OBI Baumarkt und zeigen die Diskrepanz zwischen der Neujahrsansprache des Bürgermeisters und der Realität auf.
Die Neujahrsansprache des Bürgermeisters befasst sich mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“. Wie so häufig in der Politik existiert zwischen dem gesprochenem Wort und der Realität ein großer Unterschied. Bei der Bauleitplanung zum OBI Baumarkt wurden die Bürger (ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt) falsch informiert. Und der Bürgermeister verteidigt dieses Handeln mit dem Investorenschutz im Vorwort der Augustausgabe von Viersen aktuell.
Sollen wir wirklich glauben, dass sich jetzt die Haltung des Bürgermeisters in nur wenigen Monaten so stark gewandelt hat???
Es sind eben doch nur schöne Worte, die durch Taten nicht unterstützt werden. Der Bürgermeister wirbt für Vertrauen. Wie sollen die Bürger Vertrauen finden, wenn sie so hinters Licht geführt werden?
Glaubt der Bürgermeister wirklich, dass die vielen angesprochenen Punkte in den 32 Einsprüchen der Bürger gegen die 85. Änderung des Flächennutzungsplans (Bauvorhaben OBI) alle nur Unsinn waren und zurückgewiesen werden mussten? Selbst Herr Güttgen von der CDU, Verfechter des OBI Baumarktes, hat hier seine Zweifel im STEP-Ausschuss geäußert
Wo bleibt der Schutz der Anlieger vor weiterem Lärm und vor Hochwasser durch die zu bemängelnde Entwässerung des geplanten OBI Baumarktes? Hier hat das Baugesetz ganz klare Vorschriften vorgegeben, die bei der bisherigen Planung missachtet wurden. Weshalb wird das Lärmgutachten zurzeit neu erstellt und mit welcher Zielsetzung? Wenn alles bisher so gut gelaufen wäre, müsste kein neues Gutachten her. Die Zahl der Widersprüche im Bauleitverfahren zum OBI Baumarkt sind vielfältig.
Wenn man als Bürger den Weg der Klage gehen muss, ist ja wohl der Dialog am Ende. Die Klage ist somit ein Armutszeugnis für das Thema Bürgerbeteiligung.
Wann hat denn zum Bauleitverfahren überhaupt ein Dialog stattgefunden? Das Gespräch zwischen dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative erfolgte auf Anregung der Bürgerinitiative. Die Bedenken der Bürger wurden zur Kenntnis genommen und es wurde bezüglich der Information zu Bürgerrechten für die Zukunft Besserung versprochen. Dieses Versprechen hilft den Betroffenen überhaupt nicht. Bezüglich des Vorhabens OBI hat sich nichts verändert. Bei der Informationsveranstaltung Ende August hat ein Austausch von Meinungen stattgefunden, ein Dialog kam nicht zustande. Ein Dialog versucht zu gemeinsamen Lösungen von Problemen zu kommen. Das hat in keiner Weise stattgefunden.
Insofern, Herr Bürgermeister, sind sie meilenweit von Ihren Anregungen in der Neujahrsansprache entfernt. Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm ist bereit mit Ihnen in einen wirklichen Dialog einzutreten. Wir haben bereits vor Monaten vorgeschlagen mit Ihnen in eine Podiumsdiskussion zu gehen. Das wurde abgelehnt. Sie berufen sich lieber auf die kommunale Hoheit im Rahmen des Bauleitverfahrens. Mit Demokratie und Bürgerbeteiligung hat dies wenig zu tun, insbesondere wenn man das für den Beginn eines solchen Verfahrens laut Gemeindeordnung zulässige Verfahren eines Bürgerbegehrens verhindert und dies später mit Investorenschutz begründet.
Wenn Sie, Herr Bürgermeister, Neubürger nach Viersen holen wollen, dann doch nicht mit einem OBI, sondern mit Wohnbebauung auch auf dem Kroanefeld. Vorschläge einer architektonisch wertvollen Bebauung liegen Ihnen doch bereits vor. Wenn nicht, die Bürgerinitiative kann dies vermitteln.
http://www.viersen.de/C12570DE00289907/html/8458247D38AA9C11C1257AF0003D89BB?openDocument
Die Bedenken der Bürgerinitiative Viersen-Hamm bezüglich der Haushaltsführung der Stadt werden durch einen Artikel in der Rheinischen Post untermauert.
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/nachrichten/viersen-im-finanziellen-blindflug-1.3126804
Kommentar: Bei dieser unübersichtlichen Finanzlage kann man das Geld der Steuerzahler bestens verschwenden, z.B. für die Vorbereitung eines in jeder Hinsicht überflüssigen OBI Baumarktes. Hoffentlich werden nicht in einigen Jahren, wenn dann endlich Klarheit über die Finanzen herschen sollte, die Schulden der Stadt noch viel höher werden. Und wer soll das dann bezahlen? Natürlich die Bürger durch Erhöhung von Steuern und Abgaben. Bestimmt fällt unseren Politikern dann auch noch etwas ein, wie man die Bürger schröpfen kann.
In der Rheinischen Post wurden heute zwei Leserbriefe veröffentlicht, die das Anliegen der Bürgerinitiative Viersen Hamm unterstützen:
Die Rheinische Post widmet in ihrem Jahresquiz eine von zwölf Fragen der Gründung der Bürgerinitiative Viersen-Hamm.
Auch die weiteren Fragen zum Gehalt von Herrn Zenses, zur Verwendung des ehemaligen Verwaltungsgebäudes von Kaisers/Tengelmann und zum Laternensterben in Mackenstein zeigen die Schwächen der Verwaltungsleitung auf.
Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm dankt allen Mitbürgern für die Unterstützung unseres Anliegens:
Kein OBI Baumarkt und kein Einkaufszentrum Viersen Süd an der Kölnischen Strasse.
Der Zuspruch zu unserem Anliegen wird auch durch die Besucherzahlen auf dieser Webseite dokumentiert. Waren es im Juli nur 210 Besucher so stieg die Besucherzahl im Dezember auf knapp 3200 Besucher. Dabei waren insbesondere die Diskussionen um den Haushalt und die erkennbaren Versäumnisse der Leitung unserer Stadtverwaltung von Interesse.
Wie lange wollen sich die Bürger von Viersen die Verschwendung ihrer Steuermittel noch gefallen lassen? Haben wir Geduld bis zur nächsten Wahl?
Zum Ausklang des Jahres meldet sich Herr Thönnessen im Extra-Tipp in einem Interview zu Wort. Das Thema OBI nimmt dabei einen breiten Raum ein. Allerdings fragt sich die BIVH, wozu will der Bürgermeister mit den Bürgern zusammenarbeiten, wenn er nicht zuhören kann?
Der Aspekt der Verschandelung der Ortseinfahrt wird vom Bürgermeister in zynischer und unsachlicher Weise kommentiert mit „unser Dorf soll schöner werden“.
Mit einem OBI Baumarkt als Eingangspforte zu Viersen werden Sie, Herr Thönnessen, schwerlich Neubürger nach Viersen holen, zumal es hier nicht beim OBI Baumarkt bleiben wird. Entgegen ihren Zusagen soll hier ein Einkaufszentrum Viersen-Süd entstehen.
Herr Mackes wünscht sich hier ja die Großhandelsschiene (nachzulesen auf seiner Homepage). Und gegen die Stimmen der CDU (ohne Herrn Meies) können Sie, Herr Thönnessen, doch nichts erreichen.
Die zunehmende Lärmbelästigung in einem schon jetzt übermäßig belasteten Bereich und die Zunahme der Bedrohung durch Hochwasser sind doch weitere Probleme. Warum wird derzeit das Lärmgutachten erneuert? Und das Bodengutachten zur Frage der Versickerung lässt doch auch viele Fragen offen.
Warum betont der Hauptanteilseigner Karl-Erivan Haub immer wieder den Überschuss an Verkaufsfläche im Baumarktsektor? Sind das erste Anzeichen eines Rückzugs?
Wer will eigentlich den OBI Baumarkt? Nur die Politik? Woher nimmt der Bürgermeister die Information, dass eine Mehrheit der Bürger für den OBI Baumarkt ist? Eine Antwort hätte hierzu ein Bürgerbegehren liefern können. Dies wurde zum Schutz des Investors verhindert. Oder hatte der Bürgermeister Angst vor der Realität? Warum haben Sie in unserem Gespräch am 07. August 2012, das erst auf Initiative der BIVH zustande kam, Anweisung erteilt, dass die Möglichkeiten des Bürgerbegehrens beim Bauleitverfahren von Seiten der Stadt ausreichend zu berücksichtigen sind? Dies war wahrlich kein Ruhmesblatt von Bürgernähe!
Die Vorbereitungen zur Sanierung des Praktiker Marktes an der Kanalstraße in einen Max Bahr Markt laufen bereits. Der Praktiker Markt wurde schon von vielen Politikern totgesagt. Vielleicht wird aber der OBI Markt nicht lange überleben. Immerhin hat er ja schon einmal aufgeben müssen. War dies wirklich nur die Größe?
Woher nimmt die Stadt das Geld für den notwendigen Ausbau der Straßen rund um den OBI Baumarkt, wenn für den Bau einer Ampelanlage an der unfallträchtigen Auffahrt zur A 61 Richtung Koblenz kein Geld vorhanden ist? Herr Thönnessen, wo bleibt denn da die Zusammenarbeit mit den Bürgern? Müssen erst Unfalltote Sie zum Handeln zwingen?
Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm wünscht allen Viersener Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Anbei ein paar Gesundheitstipps für 2013:
Bereitet OBI bereits seinen Rückzug vor?
Erneut äußert sich der Hauptanteilseigner von OBI, Karl-Erivan Haub, über das Überangebot von Verkaufsfläche auch im Baumarktsektor. Wird damit bereits der Rückzug vom geplanten OBI Baumarkt in Viersen eingeläutet?
Lesen Sie selbst, was die RP am 11.12.2012 im Wirtschaftsteil meldete:
