Die Rheinische Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes.
Da hat wahrscheinlich der Sparkommissar schon an die Tür geklopft. Was das für die Bürger an Abgabenerhöhung bedeutet, zeigt der Artikel über Nideggen.
Aber für die Übernahme eines Großteils der Planungskosten für einen OBI Baumarkt ist Geld vorhanden. Der Bürgermeister verweigert seit Jahresbeginn detaillierte Auskunft.
Kommt ein Sparkommissar auch bald nach Viersen? Wenn weiterhin die Steuermittel für OBI verschwendet werden, wäre dies schon wünschenswert!
http://hd.welt.de/crosspublishing/article115544011/Eifelstaedtchen-droht-landesweit-erster-Sparkommissar.html
Im Neujahrsinterview der Rheinischen Post beklagte der Bürgermeister, dass die Anwohner um den geplanten OBI Baumarkt nach dem Motto agieren: „Unser Dorf soll schöner werden“.
Dabei vergisst Herr Thönnessen, dass durch den Bau des OBI Baumarktes außer den Problemen mit Lärm und ungeklärter Fragen der Entwässerung (Hochwasserproblematik durch Versickerung) eine kalte Enteignung der Hausbesitzer (Wertverlust der Eigenheime) durch den Zubau eines OBI Baumarktes erfolgt, ganz nach dem alten SED Motto zur Schaffung der LPGs (Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften) „Vom Ich zum Wir“ oder von der Sozialdemokratie zur kommunistischen Enteignung.
Und die kalte Enteignung wird bei den „egoistischen“ Hausbesitzern nicht halt machen. Bei einer Zentralität von 150 % im Sektor Gartenmarkt werden einige Gartenbaubetriebe, denen der lange Winter bereits jetzt Existenzprobleme schafft, den Konkurrenzdruck durch den OBI nicht überleben. Die Eigentümer werden dies wohl überleben, die Arbeitnehmer in noch einigermaßen sozialverträglichen Arbeitsverhältnissen aber kaum. Aber die können dann bei OBI einen 400 EURO Job antreten. Das Wir entscheidet – Nein danke!
Wo bitte Herr Thönnessen ist der Mehrwert für die Allgemeinheit durch den Bau eines OBI Baumarktes? Arbeitsplätze – Fehlanzeige durch Vernichtung bestehender Arbeitsplätze. Gewerbesteuereinnahmen – Fehlanzeige, OBI schreibt die Investitionen ab und zahlt keine Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen werden sogar sinken, wenn andere Gewerbetreibende aus dem Sektor Gartenbau und Gartenmärkte schließen müssen. Die Politik will diesen Sektor dem freien Spiel der Kräfte überlassen? Derartige Spielereien bringen in einem gut funktionierenden Bereich nur Probleme und auch der Verbraucher wird dies zu spüren bekommen.
Zur Diskussion stand auch der Bebauungsplan Butschenweg in Süchteln. Herr Fander von „FÜR VIE“ wies auf die starke Erhöhung der das Baugebiet durchfahrenden PKW hin. Ursprünglich war die Verwaltung von 40 PKW / Tag ausgegangen, eine Verkehrszählung hatte aber 200 PKW /Tag festgestellt. Der Bürgermeister wies mit Recht darauf hin, dass es Wohngebiete mit wesentlich höherer Lärmbelästigung durch Verkehr gibt. So z.B. der Westring in Süchteln, an dem er wohnt, mit 19.000 PKW / Tag.
Und den Anwohnern um den geplanten OBI Baumarkt mutet er eine weitere Erhöhung der Verkehrsdichte von 20.000 PKW / Tag auf ca. 25.000 PKW / Tag zu.
Unser Fazit frei nach Wilhelm Busch: Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu.
Der Bürgermeister verliert immer mehr die Bodenhaftung.
Der Besuch der Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (STEP) ist immer wieder ein Erlebnis, insbesondere wenn der Bürgermeister dort für die Vorlagen der Verwaltung kämpft.
Auf der letzten STEP Sitzung am 11. April 2013 warb der Bürgermeister für das Konzept des neuen Gereonsplatzes und meinte, dass man sich in der geplanten Außengastronomie wie auf den Rheinterrassen fühlen würde. Er erntete dafür Protest und Lacher.
Als der BM im letzten Jahr für einen Elektronikmarkt auf dem Gelände der Fa. Dinsse warb, erklärte er, dass man keine rote Kiste wolle sondern Saturn oder Media-Markt die architektonische Gestaltung vorschreiben würde. Ob er sich da nicht übernimmt? Die Frage stellt sich aber nicht mehr, da das Gelände privat erworben wurde und der jetzige Eigentümer keinen Elektronikmarkt bauen will.
Auf der Infoveranstaltung Ende August 2012 zum OBI Baumarkt erklärte der BM, dass für eine Kreisstadt ein Kreiskrankenhaus genauso wichtig ist wie ein guter Baumarkt. Auch hier erntete er Protest und Lacher.
Der Bürgermeister finanziert einen Großteil der Planungskosten für den OBI Baumarkt aus den Steuergeldern der Bürger. Wurde er dafür von den Bürgern gewählt? Ein Bürgerbegehren zur Frage OBI wurde erfolgreich verhindert.
Wir brauchen endlich wieder einen Bürgermeister mit Bodenhaftung und Sinn für das Notwendige und Machbare. Wir brauchen aber vor allem einen Bürgermeister, der die Finanzen wieder in Ordnung bringt.
Ist es jetzt nicht an der Zeit, dass Viersen einen neuen Bürgermeister bekommt? Wollen wir wirklich bis 2015 warten?
Ein Beitrag der Heute Show: OPI weiß Bescheid.
http://www.youtube.com/watch?v=EhYVUmCoz4Y
Bespricht man die Problempunkte eines OBI Baumarktes mit der Verwaltung, dann hört man häufig: Das ist von der Politik so gewollt oder vorgegeben.
Spricht man dann mit Politikern, dann heißt es häufig: Das wurde von der Verwaltung so vorgegeben.
Fazit: Keiner will es gewesen sein.
Als weitere Absicherung für Entscheidungen werden jede Menge Gutachten und Studien in Auftrag gegeben. Kommt dann eine Studie zu einem Konzept oder Ergebnis, dass den eigenen Planungen zuwider läuft, dann wird am Text der Studie „kreativ“ gearbeitet. Dann wird zum Beispiel aus der Feststellung, dass ein Standort nicht entwickelt werden soll, die Formulierung, dass dieser Standort nicht „vorrangig“ entwickelt werden soll. Damit lässt die Aussage auch die Anfangs vorgesehene Planung zu.
Wozu also brauchen wir das Konzept einer „Corporate Identity“, das Einzelhandelskonzept, jetzt auch noch das Handlungskonzept Wohnen?
Nun ganz einfach, um für eigene bereits beschlossene Aktivitäten und Entscheidungen ein Alibi zu erhalten.
Die Kosten für diese Alibis summieren sich pro Jahr auf so hohe Beträge, dass der Bürgermeister sich weigert darüber Auskunft zu geben. Hat er nicht in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang das Thema Bürgerbeteiligung gewählt? Und wenn der Bürger gerne wissen möchte, wofür seine Steuergroschen Verwendung finden, dann versteckt sich der Bürgermeister hinter Paragraphen? Ein seltsames Demokratieverständnis!
Die gute Bezahlung unserer Entscheidungsträger basiert doch auf der hohen Verantwortung, die sie zu tragen haben. Wenn ich aber jede Entscheidung über Studien und Gutachten absichere, minimiert sich diese Verantwortung. Müssten dann die Entscheidungsträger nicht auf Gehalt verzichten? Nein, Sie werden in Viersen trotz schlechter Bewertung auch noch höher gruppiert!
Und für die leeren Kassen haben wir auch eine plausible Erklärung: es sind die hohen Soziallasten, die den Kommunen von Bund und Land aufgebürdet werden. Und dann brauchen wir natürlich noch die Gutachten, Studien und Handlungskonzepte, die erhebliche Steuermittel verschlingen und für die Kreisumlage fehlt dann das Geld aufgrund der Sozialleistungen. Und den Großteil der Planungskosten für einen OBI Baumarkt muss natürlich auch der Steuerzahler tragen, das kann man einem Großkonzern wie OBI nicht zumuten. Armes Viersen, ich finde es reicht!
Wie lange wollen sich die Bürger eine solche Politik noch gefallen lassen?
Pleiten, Pech und Peinlichkeiten – Die Großbaustellen der Politiker
In Viersen finanzieren unsere Politiker trotz leerer Kassen ein Großteil der Planungskosten eines OBI Baumarktes. Gibt es wirklich nichts Wichtigeres?
Mehr zum Thema, wenn Politiker das Baugeschehen beeinflussen, gibt es auf tagesschau24:
http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/pleiten-pech-und-peinlichkeiten-die-grossbaustellen-der?documentId=13692858
Auch das noch: Jetzt ist der Kreis gezwungen in Zeiten guter Konjunktur die Rücklagen anzugreifen. Und dies nur, weil auch die Stadt Viersen ihre Finanzen nicht im Griff hat:
Die Planungskosten für den OBI Baumarkt in bisher noch immer nicht genannter Höhe, sind eine überflüssige Geldausgabe.
