Die Rheinische Post berichtet über das Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl. Da die Ausführung der „Wahlgeschenke“ von der Finanzlage abhängig ist, wird wohl nichts draus. Ob sich der Wähler da nicht wieder verschaukelt fühlt? Aber schließlich ist ja Karnevalszeit!
Und mit der Bürgerbeteiligung hat der Viersener Bürger ja so seine Erfahrungen gemacht – man denke an die Neujahrsansprache des Bürgermeisters 2013. Der ist zwar von der SPD, aber wo ist da der Unterschied?
Kempen zeigt, dass aus einem Praktiker Baumarkt ein OBI werden kann. Der Bürgermeister aus Viersen sollte sich einmal zeigen lassen, wie man so etwas realisiert.
Schließlich waren sowohl der Praktiker Baumarkt in Viersen als auch der in Kempen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation für die Umwandlung in einen Max-Bahr Markt vorgesehen.
In Viersen unterstützt der BM lieber den Bau für einen neuen OBI Baumarkt auf landwirtschaftlich genutzter Fläche mit Steuermitteln und verweigert die Auskunft zur Höhe dieser Subvention!
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kempen/hoffnung-fuer-die-mitarbeiter-des-praktiker-baumarktes-aid-1.3848675
Wie sich die Dinge doch gleichen: verfehlte Stadtplanung nicht nur beim OBI sondern auch beim Josefsring.
Dazu ein Leserbrief eines Betroffenen:
Auch das noch, nach Information der Rheinischen Post vom 31.12.2013 baut OBI jetzt noch einen zweiten Baumarkt an der KREFELDER STRASSE! Ob der an der KÖLNISCHEN STRASSE nicht reicht? 
Zum Jahresabschluss ist es üblich, einen Überblick zum vergangenen Jahr abzugeben und den wohlgesonnenen Lesern die eigene Meinung mit mehr oder weniger Sachlichkeit zu verkünden.
Die Bürgerinitiative Viersen – Hamm hat es nicht geschafft, den vorher ansehnlichen Ortseingang zu erhalten und den Baumarkt an der Kölnischen Straße verhindern. Sie hat es auch nicht geschafft, den Praktikerbaumarkt zu erhalten.
Sie hat aber einige Unruhe in die Planungen und in die Stadtverwaltung mit sachlichen Fragen und sachlicher Kompetenz eingebracht. Sie hat es weiter geschafft, eine Bürgerversammlung mit über 180 Teilnehmern anzuregen, weil die Stadt vorher nicht bereit war, an die Öffentlichkeit mit der Planung des Baumarktes an der Kölnischen Strasse zu gehen. Hier musste erst Druck durch die Bürgerinitiative ausgeübt werden.
Sie hat es weiterhin geschafft, den Baubeschluss zum OBI Baumarkt durch die Einsetzung der Bäume ins Alleenkataster zu kippen und die Ratsmitglieder beim Neubeschluss gezwungen sich zu offenbaren und sie zu geheimer Abstimmung zu bewegen, da sie mögliche Schadenersatzansprüche gemäß Gemeindeordnung § 43 (4) fürchteten. Diese Vorgehensweise ist nach Ansicht der BIVH auch ein Zeichen, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht unbedingt zum OBI Baumarkt stand.
Die Leistungen der Stadt hingegen, und hier setzt die Kritik der Bürgerinitiative an, sind, was das Ergebnis der Investition angeht, mehr als mangelhaft. In der Schule sagt man, setzten 5. Das Ganze von vorne. Geht beim OBI leider nicht.
Warum? Die Arbeitsplätze erweisen sich als Nullsummenspiel, denn Praktiker ist jetzt weg und die dortigen Arbeitnehmer sind derzeit ohne Beschäftigung. Die Kosten der Vorplanungen wurden auf Stadtkosten (und damit des Steuerzahlers) betrieben. Die von der Bürgerinitiative gestellten Fragen hierzu, blieben bis jetzt unbeantwortet.
Am Ortseingang steht jetzt ein Industriebau in Orange. Die landwirtschaftliche Fläche ist verschwunden und das dort vorhandene Niederwild wird nicht bei OBI einkaufen. Erst kürzlich hat die Rheinische Post mit einem Artikel über den dramatischen Rückgang des Niederwildes in NRW aufgemacht. Die zunehmende Flächenversiegelung stellt dabei einen der Gründe für den Rückgang dar. Nach den Regelungen des jetzt geltenden Landschaftsentwicklungsplanes hätte der OBI keine Chance gehabt. Ob dies ein Grund für die Eile beim Bau war?
Wir hatten ja gerade einen runden Geburtstag bei der SPD. 100 Jahre Willi Brand. Einen Vergleich zu der Politik früher und heute sehe ich deshalb für angebracht an.
Ein Auszug der Regierungserklärung 1969 Willi Brand (SPD):
Zitatanfang:
„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaftmitzuwirken.
Das Selbstbewusstsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert.
Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte.“
Zitatende.
Im Vorwort zum Monatsblatt Viersen Aktuell 08/2012 stellt der Bürgermeister den Investorenschutz um den OBI Baumarkt über die Bürgerrechte für ein Bürgerbegehren. Indirekt verlangt er von den Anliegern „Verständnis“ fürs Gemeinwohl der Stadt Viersen. Gleichzeitig wird den Anwohner jeglicher Schutz verweigert. Gegen die Auswirkungen der Verdichtungsarbeiten mussten die Bürger selber klagen und haben im Vergleich eine tragbare Lösung erreicht. Von Politik und Verwaltung gab es keinerlei Unterstützung. Und zur Klärung und Verbesserung der Verkehrssituation an der Bachstraße / Beckersweg hat die BIVH vor Weihnachten einen Bürgerantrag gestellt.
Jetzt beklagt der Bürgermeister im Interview mit dem Extra-Tipp die fehlende Fairness und beklagt falsche Zahlen. Woher sollen die Bürgerinitiativen denn die Zahlen und Fakten bekommen, wenn die Stadtverwaltung die Fakten verweigert, wie zum Beispiel bei den Planungskosten zum OBI Baumarkt?
Bei den Zahlen gefällter Bäume sind die Bürgerinitiativen auf eigene Ermittlungen angewiesen, da der Forstwirtschaftsplan keine Bäume mehr ausweist und die Zahl der Bäume geschätzt wird. Wer betreibt hier wohl das schlimme Spiel mit Informationsunterdrückung?
Der stellvertretende Sprecher der Bürgerinitiative Viersen – Hamm wünscht allen Lesern unserer Webseite einen gelungenen Übergang in das neue Jahr 2014 mit dem Versprechen auch im Neuen Jahr Politik und Verwaltung weiter kritisch zu hinterfragen.
Wünsche zum Glück und zur Gesundheit gehören natürlich dazu.
Ihr
Manfred Haak
PS. Da alles immer ein wenig symbolträchtig sein muss, hier die Glücksbringer:
Im Interview des Extra-Tipp zeigt sich Bürgermeister Thönnessen genervt über die Bürgerinitiativen und verlangt einen fairen Umgang!! Er beklagt weiterhin, dass die BIs mit falschen Daten agieren. Woher sollen die BIs denn diese Daten bekommen Herr Thönnessen? Sie selbst verweigern seit Anfang Januar 2013 die Auskunft über die Unterstützung des OBI Baumarktes durch den Steuerzahler. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz lassen Sie seit Juni 2013 unbeantwortet. Nennen Sie dies Fairness?
Und wie steht es mit der Falschinformation durch Herrn Küppers Ende 2011, die ein Bürgerbegehren verhindert hat? Einen Auszug bezüglich des Umgangs mit den Bürgerinitiativen im Anhang. Das volle Interview unter http://e-paper.extra-tipp-viersen.de/book/read/id/00012531F174EC30
Der Umgang mit der Bürgerinitiative „Wir sind Viersen“ und mit der „Pappelinitiative“ im Umweltausschuss des Kreises unterscheidet sich wohltuend vom BUKA der Stadt, wie aus der beigefügten Meldung der RP vom 11.12.13 zu entnehmen ist.
Während der Ausschuss des Kreises anerkennende Worte für die Arbeit der Bürgerinitiativen gefunden hat, wurde im städtischen Ausschuss unter der Wortführerschaft vom SPD Stadtrat Plöckes auf unterstem Niveau gegen die Bürgerinitiative gepöbelt. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder zollte dem dann auch noch Beifall. Armes Viersen, so geht es nur weiter bergab.
Neue Basis für kommunale Zusammenarbeit – eine alte Freundin in Viersen!
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/gewerbegebiet-viersen-gladbach-geplant-aid-1.3856965
Die Rheinische Post erörtert heute die Frage, ob bundesweite Volksentscheide für sinnvoll und notwendig gehalten werden.
Dazu der Kommentar des Sprechers der BIVH:
Plebiszitäre Elemente zu stärken halte ich für elementar wichtig in unserer Demokratie, insbesondere um Fehlentscheidungen zu verhindern.
Dazu gehört aber auch eine verlässliche Informationspolitik der jeweiligen politischen Instanz. Falschinformationen dürfen die Mitwirkung der Bürger nicht behindern.
Leider sieht die Realität zumindest in Viersen auf kommunaler Ebene anders aus. Durch Falschinformation des Leiters des Liegenschaftsamtes und Geschäftsführers der Grundstückmarketing Gesellschaft Herrn Thomas Küppers wurde im Falle OBI ein Bürgerbegehren verhindert. Und um allem die Krone aufzusetzen hat Bürgermeister Thönnessen dieses Vorgehen in seinem Vorwort in „Viersen Aktuell“ vom August 2012 auch noch mit Investorenschutz gerechtfertigt. Wenn so plebiszitäre Elemente gegen die Wand gefahren werden, ist es kein Wunder, wenn die Bürger von solchen Politikern die Nase voll haben.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/braucht-volkes-stimme-mehr-gehoer-aid-1.3829011