Warum findet man auf der SPD Seite in Facebook viele Informationen über Neujahrsempfänge, nur nicht über den des Bürgermeisters? Herr Thönnessen ist doch wohl auch SPD Mitglied oder?
http://www.facebook.com/pages/SPD-im-Kreis-Viersen/243243559034242
Die Neujahrsansprache des Bürgermeisters befasst sich mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“. Wie so häufig in der Politik existiert zwischen dem gesprochenem Wort und der Realität ein großer Unterschied. Bei der Bauleitplanung zum OBI Baumarkt wurden die Bürger (ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt) falsch informiert. Und der Bürgermeister verteidigt dieses Handeln mit dem Investorenschutz im Vorwort der Augustausgabe von Viersen aktuell.
Sollen wir wirklich glauben, dass sich jetzt die Haltung des Bürgermeisters in nur wenigen Monaten so stark gewandelt hat???
Es sind eben doch nur schöne Worte, die durch Taten nicht unterstützt werden. Der Bürgermeister wirbt für Vertrauen. Wie sollen die Bürger Vertrauen finden, wenn sie so hinters Licht geführt werden?
Glaubt der Bürgermeister wirklich, dass die vielen angesprochenen Punkte in den 32 Einsprüchen der Bürger gegen die 85. Änderung des Flächennutzungsplans (Bauvorhaben OBI) alle nur Unsinn waren und zurückgewiesen werden mussten? Selbst Herr Güttgen von der CDU, Verfechter des OBI Baumarktes, hat hier seine Zweifel im STEP-Ausschuss geäußert
Wo bleibt der Schutz der Anlieger vor weiterem Lärm und vor Hochwasser durch die zu bemängelnde Entwässerung des geplanten OBI Baumarktes? Hier hat das Baugesetz ganz klare Vorschriften vorgegeben, die bei der bisherigen Planung missachtet wurden. Weshalb wird das Lärmgutachten zurzeit neu erstellt und mit welcher Zielsetzung? Wenn alles bisher so gut gelaufen wäre, müsste kein neues Gutachten her. Die Zahl der Widersprüche im Bauleitverfahren zum OBI Baumarkt sind vielfältig.
Wenn man als Bürger den Weg der Klage gehen muss, ist ja wohl der Dialog am Ende. Die Klage ist somit ein Armutszeugnis für das Thema Bürgerbeteiligung.
Wann hat denn zum Bauleitverfahren überhaupt ein Dialog stattgefunden? Das Gespräch zwischen dem Bürgermeister und der Bürgerinitiative erfolgte auf Anregung der Bürgerinitiative. Die Bedenken der Bürger wurden zur Kenntnis genommen und es wurde bezüglich der Information zu Bürgerrechten für die Zukunft Besserung versprochen. Dieses Versprechen hilft den Betroffenen überhaupt nicht. Bezüglich des Vorhabens OBI hat sich nichts verändert. Bei der Informationsveranstaltung Ende August hat ein Austausch von Meinungen stattgefunden, ein Dialog kam nicht zustande. Ein Dialog versucht zu gemeinsamen Lösungen von Problemen zu kommen. Das hat in keiner Weise stattgefunden.
Insofern, Herr Bürgermeister, sind sie meilenweit von Ihren Anregungen in der Neujahrsansprache entfernt. Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm ist bereit mit Ihnen in einen wirklichen Dialog einzutreten. Wir haben bereits vor Monaten vorgeschlagen mit Ihnen in eine Podiumsdiskussion zu gehen. Das wurde abgelehnt. Sie berufen sich lieber auf die kommunale Hoheit im Rahmen des Bauleitverfahrens. Mit Demokratie und Bürgerbeteiligung hat dies wenig zu tun, insbesondere wenn man das für den Beginn eines solchen Verfahrens laut Gemeindeordnung zulässige Verfahren eines Bürgerbegehrens verhindert und dies später mit Investorenschutz begründet.
Wenn Sie, Herr Bürgermeister, Neubürger nach Viersen holen wollen, dann doch nicht mit einem OBI, sondern mit Wohnbebauung auch auf dem Kroanefeld. Vorschläge einer architektonisch wertvollen Bebauung liegen Ihnen doch bereits vor. Wenn nicht, die Bürgerinitiative kann dies vermitteln.
http://www.viersen.de/C12570DE00289907/html/8458247D38AA9C11C1257AF0003D89BB?openDocument
Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm dankt allen Mitbürgern für die Unterstützung unseres Anliegens:
Kein OBI Baumarkt und kein Einkaufszentrum Viersen Süd an der Kölnischen Strasse.
Der Zuspruch zu unserem Anliegen wird auch durch die Besucherzahlen auf dieser Webseite dokumentiert. Waren es im Juli nur 210 Besucher so stieg die Besucherzahl im Dezember auf knapp 3200 Besucher. Dabei waren insbesondere die Diskussionen um den Haushalt und die erkennbaren Versäumnisse der Leitung unserer Stadtverwaltung von Interesse.
Wie lange wollen sich die Bürger von Viersen die Verschwendung ihrer Steuermittel noch gefallen lassen? Haben wir Geduld bis zur nächsten Wahl?
Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm wünscht allen Viersener Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Anbei ein paar Gesundheitstipps für 2013:
Bereits Anfang 2010 forderte die CDU eine Ampelanlage an der Auffahrt zur A 61 Richtung Koblenz (siehe beigefügten Artikel von der Webseite der CDU). In der STEP Sitzung vom 13.11.2012 wurde aus Kostengründen eine solche Anlage auch von der CDU abgelehnt. Aber für die Verkehrsanbindung von OBI ist ausreichend Geld vorhanden. Wie sollen die laufenden Kosten gedeckt werden? Eine Anfrage der Grünen blieb unbeantwortet.
Übrigens wurde im Rahmen der Haushaltsdiskussion in der Ratsversammlung am 27.11.2012 mitgeteilt, dass die Stadt Viersen jährlich etwa 250.000 EURO für Studien und Gutachten ausgibt. Und anschließend wandern diese Gutachten in den Aktenschrank und finden wie das Einzelhandelskonzept keine Berücksichtigung. Dabei haben wir doch in der Stadtverwaltung gute Leute sitzen. Warum können diese Mitarbeiter nicht stärker für die Planung herangezogen werden?
Auch die 32 privaten Einsprüche gegen die 85. Änderung des Flächennutzungsplans wurde nicht von den Mitarbeitern der Stadt beantwortet, sondern von externen Stadtplanern, die dann auch nur äußerst unbefriedigende Antworten gaben. Aber das macht gar nichts. Die BIVH hat dieses Dokument als hervorragende Basis für die bestimmt erforderliche Klage!
Wenn OBI kommt, gehen in Viersen dann die Lichter ganz aus?
Im Rahmen der Haushaltsberatung der Stadt Viersen wurde aufgezeigt, dass geplant ist, das Defizit auch durch eine weitere Reduzierung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 150.000 € auszugleichen. Ein klares Konzept, wie diese Einsparung von 150.000 € erreicht werden soll, gibt es nicht.
Die 85. Änderung des FNP wurde von der Ratsversammlung genehmigt, ohne die Frage zu klären, wie die durch den Bau von OBI jährlich entstehenden Kosten in Höhe von 130.000 € gedeckt werden sollen. Gehen dann in Viersen die Straßenlaternen ganz aus? Vielleicht hat aber die Bezirksregierung in Düsseldorf ein Einsehen und stimmt der 85. Änderung des FNP nicht zu.
Oder bleibt am Ende nur die weitere Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer als Ausweg? Dann wird der qualitativ nur mittelmäßige OBI Markt (entsprechend der Bewertung durch Baumarkt Fachzeitschriften) den Viersener Bürgern teuer zu stehen kommen. Dann fahren wir doch besser zu Hornbach, der am Güterbahnhof in Mönchengladbach ebenfalls einen Neubau plant. Woher sollen dann eigentlich die Kunden für den OBI Markt kommen? Aus Gladbach kommen die bestimmt nicht!
Sind auch Sie mit dem Handeln der Stadtverwaltung unzufrieden? Das autoritäre Handeln bei der Pongs-Villa eröffnet Ihnen die Möglichkeit Ihre Stimme gegen die Stadtverwaltung zu erheben. Abgestimmt wird in der Rheinischen Post:
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/viersen/
In Viersen werden alle Schulen vor den Gefahren des Straßenverkehrs durch Zonen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h geschützt.
Mit einer Ausnahme: die Albert-Schweitzer-Schule an der Bachstraße. Dort müssen die LKWs von Kaisers, von EGN und anderen Zubringern freie Fahrt haben. Schließlich ist Handel und Wandel in Viersen wichtiger als die Gesundheit unserer Kinder.
Gleichzeitig werden die Anlieger zunehmend durch Lärm belästigt. Und wenn OBI erst kommt wird es noch wesentlich schlimmer. Nach Aussagen der Oberen aus Schilda (Viersen) gibt es aber keinen Schleichverkehr zu OBI. Wirklich toll!