RP vom 08.05.2013

Es geht auch anders. Schwalmtal bezieht seine Bürger beim Sparprogramm mit ein. Das Motto des Neujahrsempfang des Bürgermeisters lautete: Bürgerbeteiligung.
Beim OBI wurde selbst die Bürgerbeteiligung gemäß § 26 Gemeindeordnung NRW durch Fehlinformation verhindert und der Bürgermeister verteidigt dies mit Investorenschutz.
Bürgerbeteiligung Herr Thönnessen sieht anders aus. Woher wissen Sie, was die Bürger in Viersen wirklich wollen?
RP-2013-05-08

 

Jetzt verliert der Bürgermeister auch noch die Beherrschung.

Nach der STEP Sitzung am 02. Mai 2013 wurde Herr Thönnessen von einem Viersener Einzelhändler auf seine Äußerung angesprochen, dass er in Viersen endlich einen Weber Grill kaufen könne, wenn OBI nach Viersen kommt. Der Einzelhändler wies Herrn Thönnessen darauf hin, dass er auch bei Viersener Einzelhändlern einen Weber Grill kaufen könne. Auf die weitere Frage, ob er seine Kleidung an den Rheinterrassen kaufen würde, verlor der Bürgermeister die Beherrschung und schrie den Einzelhändler an: „Wo ich meine persönlichen Sachen kaufe, geht Sie gar nichts an.“

Herr Thönnessen, wenn Sie dem Rheinischen Humor nicht mehr gewachsen sind, sollten Sie besser Ihr Amt aufgeben, bevor Sie völlig Ihr Gesicht verlieren!

Ergebnis der STEP Sitzung

Auf der heutigen STEP Sitzung gab es keine Überraschung. Grüne, Linke und Herr Meies (CDU) stimmten gegen den Baubeschluss für einen OBI Baumarkt. Der Rest der Ausschussmitglieder (Mehrheit) erlag den Fraktionszwängen und stimmte für den Bebauungsplan OBI. Damit ist der OBI Baumarkt aber noch nicht an Schmidt’s Backes vorbei. Der Rat muss noch Anfang Juni zustimmen.
Und vielleicht wird dann ja noch eine juristische Überprüfung erforderlich, damit Viersen das Schlimmste erspart bleibt.
Herr Meies fragte nach der Anzahl positiver und ablehnender Stellungnahmen aus der Bevölkerung zur Offenlage des B-Planes. Die Verwaltung blieb eine klare Antwort schuldig. Deshalb hier das Ergebnis: 1 positive Stellungnahme und 38 negative Stellungnahmen. Lediglich die positive Stellungnahme wurde berücksichtigt, alle anderen Stellungnahmen wurden zurückgewiesen. Leute, die nächste Wahl steht schon dieses Jahr an. Da gibt es dann die Quittung!

RP Interview mit BM Günter Thönnessen

RP Interview mit Bürgermeister Günter Thönnessen

Das Interview zeigt wieder einmal auf, mit welch doppelbödiger Moral unser Bürgermeister arbeitet. Der BM fordert in wohl gesetzten Worten zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen auf, selber aber, als Bürgermeister einer Kreisstadt, hält er sich sich mit seiner Politik nicht an diese seine eigene Forderung. Oder Herr Thönnessen, wollen Sie nicht den Nachbargemeinden Kaufkraft durch einen OBI Baumarkt entziehen?

Jede neue Ansiedlung im Baumarktsektor muss zu Verlusten anderer führen, ob in der eigenen Kreisstadt oder den umliegenden Gemeinde. (Karl-Erivan Haub, der Hauptanteilseigener von OBI selbst, hat festgestellt, dass es ein Überangebot an Verkaufsfläche im Baumarktsektor gibt. Also findet mit einer Neuansiedlung immer ein Verdrängungswettbewerb statt). Aber es ist ja so einfach von den „Anderen“ Gemeinsinn einzufordern, sei es von den Nachbargemeinden oder von den Anliegern um einen OBI Baumarkt, sich selber aber an derartige Forderungen nicht zu halten. Typisch St. Florians Prinzip: Verschon mein Haus – steck andere an.

Herr Thönnessen, Sie meinen weiterhin sich publikumswirksam negativ über Stuttgart 21 äußern zu können, bescheren aber der Stadt Viersen mit einem OBI Baumarkt unser Stuttgart 21. Und Sie weigern sich die Höhe der Planungskosten zu beziffern, die die Stadt Viersen für den OBI Baumarkt finanziert. Herr Thönnessen, auch damit könnte man viel Sozialpolitik machen.

Und jetzt klebt dieser Bürgermeister auch noch an seinem Sessel. Seine Argumente für sein „Verbleiben“: 1. Es dürfen 2014 nicht drei von vier Spitzenpositionen neu besetzt werden und 2. er möchte seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger einen geordneten Laden hinterlassen.

Wenn drei Spitzenpositionen neu besetzt werden, könnte Viersen mit neuem Schwung einen erforderlichen Neuanfang schaffen. Und der geordnete „Laden“ impliziert doch, dass er in der noch zur Verfügung stehenden Zeit Ordnung schaffen möchte. Wenn er die notwendige Ordnung in seiner bisherigen Amtszeit nicht hat schaffen können, wird er es in der Restzeit auch nicht schaffen. Daher: Lieber heut als morgen einen neuen Bürgermeister.

§ 26 Gemeindeordnung NRW zum Bürgerbegehren lässt auch die Abwahl eines Bürgermeisters zu.

Herr Thönnessen, hier die Liste Ihrer Erfolge: Löhcenter mit Leerständen, Rathausmarkt mit Leerständen, erneuter, zweifelhafter Umbau Gereonsplatz, Verödung Südstadt, Abholzung und Verödung der Grünflächen der Stadt, die Sauberkeit der Stadt lässt immer mehr zu wünschen übrig, Verödung Innenstadt Dülken, Abwanderung Kaisers / Tengelmann mit fehlender Nachnutzung einer riesigen Gewerbefläche, kein architektonisch nach Ihren Vorstellungen gestalteter Elektronikmarkt, Planung eines OBI Baumarktes mit übermäßig großzügiger Übernahme von Planungskosten durch die Stadt.

Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm meint: Es reicht! Diese Liste darf nicht noch länger werden.

RP-2013-05-01

Mönchengladbach eröffnete Mobau Baupark

Mönchengladbach hat mal wieder die Nase vorn:
Am 19.04.2013 eröffnete dort auf einem Gelände von 15.000 m² ein neuer Mobau Baupark.
Warum kommt so etwas nicht nach Viersen auf eine der vielen leerstehenden Gewerbeflächen? Das wäre vom qualitativen Warenangebot eine Bereicherung und keine Verdrängung bestehender Baumärkte.
http://www.mobau-wirtz-classen.de/all/veranstaltungen.php?galerie=1&aktveranstaltung=eroeffnung-mg2013

STEP Sitzung am 02. Mai 2013

Am 02. Mai 2013 soll in der STEP Sitzung der Baubeschluss zum OBI Baumarkt gefasst werden. Beginn der Sitzung 18.00 Uhr. Wir sollten die Ausschussmitglieder bei dieser wichtigen Entscheidung nicht alleine lassen. Allerdings ist die Anzahl der Besucher begrenzt.
Näheres unter: http://viersen.de/c12571680026faee/files/2013_05_02_einladung_step.pdf/$file/2013_05_02_einladung_step.pdf?openelement

Das Interesse an der STEP Sitzung am 2. Mai 2013 scheint erheblich zu sein. Die Sitzungsunterlagen, die im Rathaus im Bürgerbüro in ausreichender Zahl vorhanden sein sollten, waren heute bereits vergriffen. Holen auch Sie sich Ihr Exemplar, damit Sie sehen können, mit welcher fadenscheinigen Argumentation die Ausschussmitglieder von den Einsprüchen im Rahmen der Offenlegung des B-Plans abgelenkt werden sollen. Dies ist ein echter Skandal. Und unsere Steuergroschen werden für die Planung dieses Bauprojektes verschwendet.