Diverse Bauprojekte wurden vorgestellt: Bebauung Konrad Adenauer Ring, Umgestaltung Bahnhofstraße, Rahmenplanung LVR und Stadtpark Melcherstiege wurden ausführlich dargestellt.
Der brisanteste Punkt auf der Tagesordnung wurde sehr schnell zur Kenntnis genommen und nicht weiter diskutiert.
Es ging um die Stellungnahme der Baudezernentin zu Windenergieanlagen auf Viersener Stadtgebiet. Dazu wurde von NEW Re GmbH bereits eine Potenzialflächenanalyse durch einen Fachgutachter erstellt. Diese Analyse wurde bereits mit der Bezirksregierung und Vertretern des Kreises diskutiert. In einer der nächsten STEP Sitzungen soll ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, damit anschließend im Rahmen einer Flächennutzungsplanänderung die Planung festgezurrt werden soll.
Die Information der Bürger soll dann erst im Rahmen des Bauleitverfahrens im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgen.
Wenn erst ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, dann ist für den Bürger so gut wie nichts mehr gegen das laufende Verfahren zu machen.
Daher fordert die Bürgerinitiative Viersen Hamm e.V. Politik und Verwaltung auf, die bisher durchgeführte Potenzialanalyse unverzüglich offen zu legen. Sollte dies nicht geschehen werden wir im Rahmen eines Bürgerbegehrens nach § 26 GO NRW versuchen einen vorzeitigen Aufstellungsbeschluss zu verhindern.
Zwar versucht die Baudezernentin in Ihrer Stellungnahme zu beschwichtigen, dass Naturschutzgebiete, FFH (Flora Fauna Habitat) und Vogelschutzgebiete ausgenommen sind. Aber auch das überzeugt die BIVH in keiner Weise. Haben wir doch erst kürzlich erlebt, dass für die Realisierung einer Schweinemastanlage in Dülken-Nette durch den Kreis die Landschaftsschutzzone einfach geändert wurde. Gleichzeitig wurden auch die Rahmenbedingungen für die Landschaftspläne so geändert, dass eine wesentlich leichtere Änderung unterschiedlicher Klassifizierungen möglich ist.
In der Boisheimer Nette ist bereits ein Potenzialgebiet für Windenergie durch den RPD festgelegt worden. Für die dortigen Bewohner kommt dann neben der Belästigung durch die neue Schweinemastanlage auch noch ein Windenergiepark dazu.
Da bekanntlich Windenergieparks für den Investor so etwas wie Anlagen zum Gelddrucken sind, wird NEW Re GmbH alles versuchen, um möglichst große Flächen als zusätzliche Konzentrationsflächen zu erhalten. Betroffen sein können alle Bürger aus Viersen, Dülken, Süchteln und Boisheim, die in den Außenbereichen dieser Stadtteile wohnen. Warum wird um die Potenzialflächenanalyse eine solche Geheimniskrämerei gemacht, wenn nicht vehementer Widerspruch durch die betroffenen Bürger erwartet wird?
Mir fallen für das gesamte Vorgehen spontan zwei Sprichwörter ein: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich frei und ungeniert“ und „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“.
Hier der Link zur Sitzungsvorlage:
http://www.bi-viersen-hamm.de/…/uploads/2015/10/Vorlage1.pdf