Heft 12 vom Magazin FOCUS enthält eine interessante Bewertungsanalyse der 402 Landkreise in Deutschland.
Den letzten Platz (Nr. 402) belegt Frankfurt/Oder, dicht gefolgt von zwei Nachbarstädten Mönchengladbach (400) und Krefeld (398). Für Viersen wurde Platz 298 ermittelt, immerhin an der Spitze des letzten Viertels, aber nicht berauschend.
Die ersten 8 Plätze belegen Landkreise in Bayern. Was gibt es in Bayern für Besonderheiten in der Kommunalpolitik?
Die Bayerische Gemeindeordnung kennt keine geheime Abstimmung. Dort können sich die Kommunalpolitiker nicht wie bei der Abstimmung zum Baubeschluß des Baumarktes an der Kölnischen Straße aus der Verantwortung ziehen, nein, dort kennt man nur die namentliche Abstimmung – da heißt es Farbe bekennen meine Damen und Herren aus der Viersener CDU.
Was gibt es sonst noch Spezielles an Gesetzgebung? Dort gibt es keine kommunale Planungshoheit. Dort überwachen Bezirksregierung und Landesregierung die Planungen im Bereich der Baugesetzgebung. Bezirksregierung und Landesregierung in NRW waren nicht von der Versiegelung von fast 5 ha landwirtschaftlicher Fläche für einen Baumarkt in Viersen begeistert. Sie konnten aber nichts machen, aufgrund der kommunalen Planungshoheit.
Auch Landrat Ottmann beklagte letztes Jahr die schlechte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen des Kreises auf verschiedenen Gebieten. Die kommunale Planungshoheit erlaubt den Kommunen ihre eigenen egoistischen Ziele voll auszuleben.
Dies hat aber den Nachteil, dass man keine Verbündeten findet, wenn es um regionale Planungen geht. Welche Kommune interessiert sich schon für die Viersener Wünsche eines direkten Bahnanschlusses zur Landeshauptstadt Düsseldorf. Mönchengladbach und Krefeld haben einen solchen Anschluss bereits und möchten diesen vielleicht nur verbessern. Viersener Wünsche sind dort uninteressant, insbesondere wenn man die Nachbarn dauernd ärgert.
Welche der zur Kommunalwahl antretenden Parteien wird sich für eine Abschaffung der geheimen Abstimmung und der kommunalen Planungshoheit einsetzen? Die BIVH nimmt Vorschläge gerne entgegen.
http://www.focus.de/magazin/archiv/jahrgang_2014/ausgabe_12/