Die SPD und die Bürgerbeteiligung – RP vom 02.08.2014

Zum Thema Gereonsplatz äußern sich heute Vertreter der SPD in der RP und behaupten, dass in vielen Workshops Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Ich kann mich sehr gut an ein solches Treffen im Südstadtbüro erinnern. Dort erteilte Frau Bieler (CDU) einem Bürger Redeverbot, da er nicht zu den Teilnehmern des Workshops gehörte. Eine weitere Bürgerinformation im Hinterhof des Musikgeschäftes am Gereonsplatz eskalierte dann zu einer Pogromstimmung. Auf die Kritik der BUND Vorsitzenden am Konzept zur Änderung des Gereonsplatzes wurde der BUND Vorsitzenden geraten, dass Sie doch Viersen verlassen solle, wenn ihr das politische Handeln hier nicht gefällt. Ich kommentierte diese Äußerung mit der Bemerkung, dass die Zeit von 1933 bis 1945 doch eigentlich schon lange beendet sein sollte und verließ diese „Bürgerinformation“.

Keiner der anwesenden Kommunalpolitiker erteilte dieser Pogromäußerung eine Rüge, sondern einige quittierten diese Äußerung mit Grinsen. Ist dies die Bürgerbeteiligung, von der jetzt die SPD spricht?

Im Antrag der Stadt Viersen zur Förderung dieser Maßnahme ist von der „Kneipen Meile“ am Gereonsplatz die Rede, die verbessert werden soll. Wenn die Gastronomen am Gereonsplatz eine bessere Atmosphäre erhalten sollen, dann muss man doch wohl auch deren Wünsche mit einbeziehen. Ich habe mit den Pächtern gesprochen. Sie waren nicht informiert oder stehen der Umgestaltung kritisch bis ablehnend gegenüber. Die „Bürgerbeteiligung“ nach Viersener Art ist ja hinlänglich bekannt. Es werden nur die Bürger angesprochen, von denen bekannt ist, dass sie das diskutierte Projekt befürworten. An der Bürgerbeteiligung haben wohl nur die Hauseigentümer teilgenommen (Berücksichtigung von Partikularinteressen durch Wertsteigerung der Immobilien??), nicht aber die Pächter, die es in erster Linie betrifft. Wann und wo wurden alle Bürger hierzu zu einem Gespräch geladen, bevor nicht bereits Entscheidungen gefällt worden waren???

In einem Gespräch mit Herrn Mengel von der Stadtplanung im Juli 2014 hat dieser eingestanden, dass nicht alle Bürger mit dem Konzept einverstanden waren. Aber man könne es ja nicht allen recht machen.

Die letzte Umgestaltung wurde vor 28 Jahren eingeweiht. Wenn jede Stadt es sich leistet, bereits nach 28 Jahren ihre Planung über den Haufen zu werfen, dann ist es kein Wunder, wenn diese Städte finanziell ruiniert sind. Mit Nachhaltigkeit hat solches Handeln nichts zu tun. Der Anteil von 20 % ( 100.000 Euro), den die Stadt selber finanzieren muss, wäre wohl wesentlich besser angelegt im Bereich der Jugendarbeit.
RP-2014-08-02